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In der sprachlichen Unterstützung von Migrantenkindern an Bayerns Grundschulen sieht der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, erheblichen Nachholbedarf. Defizite sind vor allem bei den Vorkursen für Kinder mit Migrationshintergrund zu beklagen.

Knapp eine Woche vor der Europawahl wird in der Bundesregierung die Debatte über die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Europäische Union erneut aufgerollt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kandidaten der Unionsparteien warnen vor einer Mitgliedschaft der Türkei.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen den bevorstehenden Europawahlen breiten Raum ein und konzentrieren sich insbesondere auf die ablehnende Haltung der Union zum EU-Beitritt der Türkei. Außerdem werden das Kommunalwahlrecht sowie weitere kleinere Meldungen behandelt.

Seit dem Start vor vier Jahren haben bundesweit rund eine halbe Million Zuwanderer sogenannte Integrationskurse absolviert. Weitere 155.000 Interessenten haben im vergangenen Jahr eine Berechtigung für den Kursbesuch erhalten, berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Dienstag in einer Zwischenbilanz. Der Integrationskurs habe sich als „unverzichtbares Förderinstrument“ etabliert, betonte der Präsident des Bundesamtes, Dr. Albert Schmid.

Manuel Sarrazin und Monika Lazar (Die Grünen) werfen der Bundesregierung vor, offenbar keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU zu haben oder nichts dazu sagen zu wollen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament".

Deutschland ist vielfältig. Unter diesem Motto hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) mit der Langen Nacht der DeutschTürken das Ziel gesetzt, sowohl die Vielfalt in Deutschland, als auch die Vielfalt im Deutsch-Türkischen Leben wiederzuspiegeln.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12743) auf die Kleine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs als unzureichend bezeichnet (wir berichteten). Die Antworten genügten nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen.

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa wird besonders der Stimmenfang unter Migranten kritisiert. Die Parteien hätten viele Versprechen, es fehle jedochan der Umsetzung. Außerdem verteidigt Tayfun Keltek die Ablehnung der Kommunalwahl-Abstimmung im Bundestag durch die SPD.

In der türkischsprachigen Presse in Europa wurde wieder die Ablehnung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger im Bundestag durch die SPD aufgegriffen. Besonders viel Raum wurde jedoch der Causa Bülent Ciftlik in der Hamburger SPD eingeräumt. Aber auch über das Thema "Soysal"-Urteil und den EU-Beitritt der Türkei wurde berichtet.

Am 23. Juni 2009 findet in Stuttgart der 2. Fachkongress der "Aktion zusammen wachsen- Bildungspatenschaften stärken, Integration fördern" statt. Mit der Aktion hat Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, sich zum Ziel gesetzt, Patenschaftsprojekte für junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund zu vernetzen und die Gründung weiterer zu unterstützen.