Redaktion

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten?

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Forderung nach einer Abschaffung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht zurückgewiesen. „Für eine fundierte Bewertung des Optionsmodells ist es noch viel zu früh.", sagte Maria Böhmer.

"Verfassungsschutzberichte und Kriminalstatistiken der letzten Jahre machen es leider deutlich: Rechtsextreme Ideologien und Gewalt sind ein Gegenwartsproblem mit zunehmender Brisanz. Das Projekt "Störungsmelder on tour" hat sich zum Ziel gesetzt, es nicht zu einem Problem der Zukunft werden zu lassen.

Unter Leitung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble trat gestern nach einem Empfang bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum letzten Mal in der Legislaturperiode das Plenum der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin zu seiner 4. Sitzung zusammen.

Über die Islamkonferenz berichten die türkischsprachigen Zeitungen in Europa auch heute. Breiterer Raum wird jedoch einer Kampagne gegen den Optionszwang eingeräumt.Neben der BAMF-Studie gehen die Zeitungen aber auch weiter auf den Ausgang der belgischen Parlamentswahlen ein.

Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Rita Süssmuth, Hans-Jochen Vogel sowie Repräsentanten von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und der Evangelischen und Katholischen Kirche fordern unter der Leitung des Interkulturellen Rates in Deutschland mit dem Aufruf„"Sie gehören zu uns! - Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes" die sofortige Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht.

Heute kommt das Plenum der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin zusammen. Auf der vom Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble veranstalteten Konferenz kommen 30 Teilnehmer zusammen, 15 staatliche Vertreter und 15 muslimische Vertreter, unter anderem die vier islamischen Religionsgemeinschaften Islamrat, Ditib, VIKZ und ZMD. Ganz ohne Streit ist dabei die Konferenz bisher nicht verlaufen.

Für Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, könne die Studie "Muslimisches Leben in Deutschland" ein Ansporn sein, sich noch mehr in die Gesellschaft einzubringen. Die Errichtung der Islamkonferenz halte er für einen wichtigen Schritt, habe aber keine großen Erwartungen.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen beschäftigen sich unter anderem mit der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Am morgigen Donnerstag findet die letzte Sitzung der Konferenz in dieser Legislaturperiode statt. Weitere Themen sind die Visafreiheit für türkische Unternehmer, der Amtseid der türkischstämmigen Parlamentarierin und die Diskussionen um ihr Kopftuch sowie der Ausspruch des Bundesinnenministers, dass der Islam den Kirchen gleichgestellt werden soll.

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten?