Redaktion

Rücktrittsforderungen an Thilo Sarrazin findet erneut breiten Raum. Er hatte mit seiner Ausländer-Schelte eine Welle der Empörung ausgelöst. Armin Laschets Forderung, eine Integrationspolitik mit Vision, ist ein weiterer Schwerpunktthema. Schließlich wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten thematisiert.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen der Ausländer-Schelte des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin, breiten Raum ein. Außerdem wird der Vorstoß Armin Laschtes (CDU), NRW-Integrationsminister, gelobt. Die Entscheidung des BverfG zum Schächten und die Entscheidung des VG Berlin zum muslimischen Gebet in der Schule sind weitere Themen des Tages.

Ein muslimischer Metzger, der seit dem Jahr 1994 mit dem zuständigen Landkreis über Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen streitet, war vor dem Verfassungsgericht erneut erfolgreich (1 BvR 1702/09).

Thilo Sarrazin ist erst seit dem 1. Mai 2009 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Nach einem Interview mit dem Kulturmagazin „Lettre International“ Mitte vergangene Woche wird bereits nach knapp fünf Monaten Amtszeit sein Rücktritt gefordert. Er hatte sich in rechtspopulistischer und abfälliger Manier über Türken, Araber und über die Mittelschicht geäußert.

Am 1. Oktober hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Integrationsminister der Bundesländer übernommen. Seit 2006 gibt es das Gremium, das die Integrationspolitik der Länder koordinieren und den Austausch von Informationen und Erfahrungen fördern soll.

Im August ist in der Reihe Arbeitspapiere der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) die Handreichung „Prekäre Beschäftigung und Arbeitnehmende mit Migrationshintergrund“ erschienen. Grundlage ist das Projekt „GleichbeRECHTigt?!“, das der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ im Auftrag der HBS durchführte.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute vornehmlich über die abfälligen Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin über Einwanderer, die unterschiedlichen Reaktionen von Politikern und Bürgern über das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Gebet in der Schule und den neuen Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland (KRM). Weitere Themen sind unter anderem der EU-Beitritt der Türkei und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten ausführlich über die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zum islamischen Gebet in der Schule. Die Zeitungen bringen pro und contra Stimmen zum Urteil. Des weiteren nehmen die Auswirkungen der Bundestagswahl breiten Raum ein.

Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag macht Druck auf die Landesregierung, um über den Bundesrat die Einbürgerungshürden abzusenken. Begründet wird die Forderung mit sinkenden Einbürgerungszahlen. In Nordrhein-Westfalen sei die die Zahl der Einbürgerungen drastisch gesunken. Wurden im Jahr 2000 noch 65.743 Menschen eingebürgert, waren es 2008 nur noch 26.106.

Kinder von statuslosen Eltern sollen in Hessen künftig die Schule besuchen dürfen. Die Landesregierung hat dabei einen Weg eingeschlagen, „der den Kindern einerseits den Schulbesuch möglich macht, ihren Aufenthaltsstatus aber nicht verfestigt“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler gestern in Wiesbaden.