Redaktion

Im August 2009 wurden insgesamt 1 396 Straftaten gemeldet (Vormonat 1 228), die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 56 Gewalttaten und 872 Propagandadelikte. 243 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 22 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 159 Straftaten, darunter 35 Propagandadelikte und 19 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen der Debatte um die Ausländer-Schelte von Thilo Sarrazin breiten Raum ein. Außerdem ist die Lebensmittelmesse ANUGA Tagesthema, auf der die Türkei Gastland ist. Die Helal-Lebensmittelindustrie wird ebenfalls thematisiert. Weitere Themen runden die türkische Tagespresse ab.

Mit berufsbezogenen Deutschkursen unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die berufliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Über 200 Kurse sind in den vergangenen Wochen in Deutschland gestartet. "Deutsche Sprachkenntnisse öffnen Türen zum Arbeitsmarkt", betonte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Albert Schmid.

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) wirft der großen Koalition vor, Opfer von Zwansverheiratungen im Stich gelassen zu haben und kündigt an, einen Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einbringen.

Ab sofort ist der jährlich vom Berliner Integrationsbeauftragten herausgegebene "Interkulturellen Kalender 2010" erhältlich. Er bietet Auskunft, auf welche Termine die unterschiedlichen religiösen und weltlichen Feste, Feier- und Gedenktage im kommenden Jahr fallen.

In einem Brief an die Bundeskanzlerin appelliert Bülent Arslan, einen Bundesintegrationsministerium einzurichten mit einem Minister mit Migrationshintergrund an der Spitze – und bittet, keine islamfeindliche eingestellten Personen in die Islamkonferenz einzubeziehen.

In der deutschsprachigen Presse vom Samstag wird wieder umfangreich über den Streit um die Äußerungen Sarrazins berichtet. Außerdem wurde der Gesinnungstest in NRW gerichtlich gestoppt. Die ANUGA, weltgrößte Lebensmittelmesse in Köln, steht auch unter dem Zeichen der problematischen Visa-Vergabe gegenüber Türken.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten vornehmlich über die vielfältigen Rücktrittsforderungen an den Bundesvorstand Thilo Sarrazin, wegen seiner "eindeutig rassistischen Äußerungen". Des Weiteren geht es um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, das den Gesinnungstest für Ausländer in NRW für verfassungswidrig erklärt. Weitere Themen sind die Interkulturelle Öffnung in den Kommunen, eine Studie des US-Instituts Pew über Religion und öffentliches Leben, Türkisch im Lehrplan u.v.m.

Sie sagen von sich selber: "Ich bin ein Potenzial!" - und sie haben Potenzial: Junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die selbstbewusst ihren Weg gehen und beruflich erfolgreich sind. Nach einem Treffen mit Mitgliedern der Gruppe "Potenziale" sagte Integrationsminister Armin Laschet in Düsseldorf: "Sie verkörpern genau das, wofür ich werbe: den Aufstieg in unserem Land. Sie zeigen, er ist möglich! Mit ihrem Vorbild machen sie Anderen Mut."

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Gesinnungstest für Ausländer in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist. Der Fragebogen, mit der ausländische Studenten aus überwiegend muslimischen Ländern befragt wurden, muss vernichtet werden. Vom Tisch ist das Thema aber nicht.