Nordrhein-Westfalen

CDU möchte verbindlichen Schwimmunterricht für alle

16.04.2009

Der migrationspolitische Beauftragte der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Solf, forderte das Schulministerium dazu auf, striktere Regeln für die Teilnahme der Schüler und Schülerinnen am Schwimmunterricht und Klassenfahrten einzuführen. Eine Teilnahme an gemeinschaftlichen schulischen Aktivitäten, sei in Hinsicht auf die Integration, insbesondere für Schüler mit Migrationshintergrund, sehr wichtig.

Türkische Presse Europa

15.04.2009 – Einbürgerungen, Visafreiheit für Türken, Islamkonferenz

15.04.2009

Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen konzentrieren sich heute überwiegend auf die Visafreie Einreise türkischer Staatsbürger in die EU. Außerdem: Rückgang der Einbürgerungszahlen, Familienzusammenführung, die Islamkonferenz und das Optionsmodell im Zusammenhang mit der doppelten Staatsbürgerschaft.

Hessen

Werbung um Polizisten in türkischen Tageszeitungen

15.04.2009

Das Land Hessen möchte bald eine Werbekampagne in der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ starten, in der sie gezielt um Polizisten mit türkischem Migrationshintergrund werben wird. „Die hessische Polizei braucht mehr Polizeibewerber mit ausländischen Wurzeln“, so Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Nordrhein-Westfalen

Einbürgerungen gehen um 20 Prozent zurück

15.04.2009

Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen weiter zurückgegangen. 26.000 Ausländer haben in 2008 (ein Minus von 20 Prozent) den deutschen Pass bekommen. Der Negativtrend setzt sich damit – wie auch in Berlin – fort.

Nachgefragt

Visafreiheit für Türken – Linke bleiben konsequent dran

15.04.2009

In einer weiteren Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 16/12562F) an die Bundesregierung hakt Die Linke im so genannten Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Februar 2009 nach.

Türkische Presse Europa

14.04.2009 – Alkoholmissbrauch, Yasar Bilgin, türkischer Botschafter

14.04.2009

Die SABAH warnt in ihrer heutigen Ausgabe vor dem Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen. Nach Aussagen der Techniker Krankenkasse soll das Alter von Alkoholopfern immer weiter sinken. Schon 15-jährige würden mit Alkoholvergiftungen in Krankenhäuser eingeliefert werden.

Türkische Presse Europa

12. und 13.04.2009 – Integrationsrat, Soysal-Urteil, Optionsmodell

14.04.2009

Die SABAH berichtet von einem von CDU, FDP und Grünen in NRW getragenen Vorstoß, die Ausländerbeiräte in NRW in Integrationsräte oder Integrationskommissionen umzuwandeln. Damit sollen Ausländern bessere Mitsprachemöglichkeiten gegeben werden.

Landgericht Aachen

Richterin hebelt AGG bei der ersten Wohnungsmarktklage aus

14.04.2009

Bereits bei der ersten Klage wegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vor dem Aachener Landgericht hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Lücken offenbart, die den von der Antirassismus-Richtlinie gewollten Diskriminierungsschutz in Frage stellen.

Auf dem Vormarsch

Rechtsextremismus in Zeiten der Wirtschaftkriese

14.04.2009

Der Nachrichtenagentur ddp zufolge sehe Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), in den Folgen der globalen Wirtschaftskrise die Gefahr für ein Erstarken des Rechtsextremismus. Die Geschichte habe gezeigt, dass Menschen in Krisenzeiten sich dem Extremismus zuwenden. Rechtsextreme Parteien wie die NPD und populistische Politik würden die Ängste der Gesellschaft instrumentalisieren und Hass gegen Ausländer schüren.

Nordrhein-Westfalen

Weniger Ausländer

14.04.2009

Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausländer ist leicht zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort des Statistischen Landesamtes auf eine Anfrage der ddp hervor. Sie lag Ende 2008 bei über 1,8 Millionen gegenüber 1,81 Millionen im Vorjahr.
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