Berliner Volksentscheid

Pro Reli gescheitert

26.04.2009

Der Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik in Berlin ist gescheitert. Bereits nach Auszählung von rund 45 Prozent der Stimmbezirke gegen 16.00 Uhr zeichnete sich die Niederlage ab, weil gemessen an der niedrigen Wahlbeteiligung zu viele Nein-Stimmen abgegeben wurden. Gegen 20.00 Uhr kam dann das endgültige Aus für Pro Reli.

Volksabstimmung in Berlin

Pro Reli oder Pro Ethik?

26.04.2009

Seit 8.00 Uhr heute Morgen läuft der Volksentscheid über Pro Reli bzw. Pro Ethik in Berlin. Der Volksentscheid wurde von der Initiative „Pro Reli“ durchgesetzt. Sie möchte erreichen, dass Schüler und Eltern künftig von der 1. Klasse an zwischen Religions- und Ethikunterricht wählen können. Zurzeit ist Religion ein freiwilliges Zusatzangebot, während Ethik von der 7. Klasse an ein Pflichtfach ist.

Gendiagnostikgesetzes

DNA-Test bei Familienzusammenführung beschlossen

25.04.2009

Das umstrittene Gendiagnostikgesetz wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Türkische Presse Europa

25.04.2009 – Visum für Türken, DNA-Test, Türken und die Wahlen

25.04.2009

Überblick: Das umstrittene Gendiagnostikgesetz, mit der bei Familienzusammenführungen ein DNA-Test verlangt werden kann, wurde vom Bundestag beschlossen; Streit um die Visafreiheit für Türken nach dem Soysal-Urteil des EuGH geht weiter; Türkischstämmige Wähler können die Bundestagswahlen beeinflussen; Die kleine Büsra tot aufgefunden ...

Studie

Migranten sind religiös und interessiert an religiöser Bildung

25.04.2009

Der Religionsmonitor, eine repräsentative Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zur muslimischen Religiosität in Deutschland, belegt, dass 90 Prozent der jungen Muslime in Deutschland religiös sind. Davon sei die Hälfte hochreligiös und ein Viertel hätte das Bedürfnis mehr über die Religion zu erfahren.

Anti-Rassismus-Konferenz

Peinliche Vorstellung der Bundesregierung

25.04.2009

Anlässlich des Endes der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, dass es unverantwortlich und peinlich ist, wie die Bundesregierung sich zur Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen verhalten hat.

Berlin

Türkisch-Deutsches Umweltzentrum eröffnet

25.04.2009

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat dazu aufgerufen, das Angebot an Umweltinformation und Umweltbildung für Kinder mit Migrationshintergrund auszubauen. "Fast jeder vierte Jugendliche in unserem Land kommt aus einer Familie, die zugewandert ist. Wir können es uns gar nicht leisten, auf das Potenzial dieser Jugendlichen beim weiteren Ausbau der ökologischen Industrien zu verzichten", sagte Gabriel anlässlich der Eröffnung des ersten Türkisch-Deutschen Umweltzentrums in Berlin.

Türkische Presse Europa

24.04.2009 – Visafreiheit, Ehegattennachzug, UNO-Anti-Rassismus-Konferenz

24.04.2009

Im Mittelpunkt der heutigen Berichterstattung türkischer Zeitungen steht erneut die Diskussion um die Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Weitere Themen sind unter anderem der Ehegattennachzug, Deutschlands Boykott der UNO-Anti-Rassismus-Konferenz, die Bundestagswahl und die Feierlichkeiten zum 23. April.

Türkei

Streit um das Kloster Mor Gabriel soll beigelegt werden

24.04.2009

Die Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben sich noch am vergangenen Mittwochmorgen besorgt über die Situation von Christen in der Türkei gezeigt. Anlass sind die Prozesse angrenzender Dörfer sowie des Schatzamtes des Distrikts Midyat gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in Südostanatolien. Laut neuesten Informationen soll der Rechtsstreit nun beigelegt werden.

Bilkay Öney

Ausländerbehörde muss Servicebehörde werden

24.04.2009

Bilkay Öney, migrationspolitische Sprecherin der Grünen erklärt anlässlich der vom Senat herausgegebenen neuen Broschüre "Veränderungsprozess in der Ausländerbehörde" [pdf], dass die Berliner Ausländerbehörde in den vergangenen fünf Jahren einen Prozess zur interkulturellen Öffnung durchlaufen habe mit dem Ziel, sich zu einer Servicebehörde für Zuwandernde weiterzuentwickeln. Die Ergebnisse seien leider enttäuschend.
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