Wolfgang Bosbach (CDU) hatte Sanktionen für ausländische Arbeitslose gefordert, die trotz Aufforderung keinen Deutschkurs absolvieren - die Verweigerer-Quote liege bei 40 Prozent. Das stimmt nicht, teilt nun die Bundesregierung mit. Die Linke wirft Bosbach gezielte Attacke vor.

In einer zehnteiligen Fachserie wird MiGAZIN die Ergebnisse des Expertenworkshops „Gesundheitsversorgung von Personen mit Migrationshintergrund“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Wochenrhythmus veröffentlichen - Start: 9. November 2009.

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Samstag kritisiert der türkische Botschafter Ahmet Acet die falsche Wiedergabe seiner Aussagen aus einem Interview in der deutschen Presse. Außerdem wird über ein Türkisch-Verbot an einer Grundschule und über die integrationspolitischen Ziele der neuen Regierung berichtet.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über die Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, dass der Zugang zum EU-Arbeitsmarkt für die Kinder von ehemaligen türkischen Arbeitnehmern in der EU erleichtert werden muss. Weitere Themen sind die Integrationspolitik der neuen Koalition, Kommunalwahlrecht für Ausländer u.v.m.

"Nicht nur in Deutschland wird immer deutlicher, dass die Integration der Zugewanderten engagierter vorangebracht werden muss", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet bei den Osnabrücker Friedensgesprächen am vergangenen Mittwoch. "Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre in ganz Europa. Wir müssen ein Jahrzehnt der Integration einläuten."

Über das IUBA-Projekt sind in Hessen seit Oktober 2001 knapp 3.800 Ausbildungsplätze von kleinen und mittleren Unternehmern mit Migrationshintergrund geschaffen worden. Die Beteiligten Unternehmen wurden für ihr Engagement ausgezeichnet.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt sich erfreut und enttäuscht über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Kritik in Institutionenfragen, am „Aussitzen“ der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht und am Ausbleiben einer Generalreform der Zuwanderungssteuerung.

Der Prozess um den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa ist Thema Nr. 1 in den Europaausgaben türkischsprachiger Tageszeitungen. Außerdem gibt es diverse Artikel zu Integration, zum Koalitionsvertrag und die über Alt- und Neubundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten vornehmlich über den Mordprozess in Dresden, die Folgen der Ausländer-Schelte von Thilo Sarrazin und das Kommunalwahlrecht für Drittstaater. Weitere Themen sind die Islamfeindlichkeit in Deutschland, der Koalitionsvertrag und Einbürgerungsfeiern.

Jeder vierte Arbeitnehmer in Niedersachsen steht in einem sog. atypischen Beschäftigungsverhältnis, bei denen das Armutsrisiko überdurchschnittlich hoch ist; bei Nicht-EU-Ausländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter bei 38 Prozent.