EuGH

Arbeitsuchende EU-Ausländer können eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen

08.06.2009

Ein Arbeitsuchender EU-Ausländer, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht ist eine solche Leistung keine „Sozialhilfeleistung“, die die Mitgliedstaaten den Arbeitsuchenden versagen können.

Europawahl 2009

Wahlergebnisse

07.06.2009

Die Wahlergebnisse der Europawahlen 2009 im Überblick: CDU: 30,9 %, SPD: 21,2 %, Die Grüne: 11,6 %, CSU: 7,4 %, FDP: 10,8 %, Die Linke: 7,5 %, Sonstige: 10,6 %. Bei der Europawahl 2009 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 20,2 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

Europawahl 2009

Wahlbeteiligung niedriger als 2004

07.06.2009

Bei der Europawahl 2009 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 20,2 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwähler sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Türkische Presse Europa

06.06.2009 – Europawahl, Visum, Wilders

07.06.2009

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Samstag wird der Europawahl besonders viel Platz eingeräumt. Neben den Ergebnissen der Wahlen in den Niederlanden werden auch noch die letzten Statements zu den Wahlen in Deutschland am Sonntag wiedergegeben. Darüberhinaus wird über die Erklärung der Deutschen Botschaft in Ankara zur visumsfreien Einreise nach Deutschland berichtet.

Barack Obama

„Einander zuhören und respektieren“

06.06.2009

Der US-Präsident Barack Obama hielt im Rahmen seiner Nahost-Reise am Donnerstag eine Grundsatzrede an der Kairoer Universität in Ägypten. Hauptpunkte seiner Rede waren der Kampf gegen Extremismus, der Konflikt zwischen Israel und Palästina, das eventuelle Kernwaffenprogramm Irans, die Demokratie und Religionsfreiheit, sowie Frauenrechte und die wirtschaftliche Entwicklung.

AAMEE

Ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte

06.06.2009

Im Rahmen des Projekts AAMEE (Active Ageing of Migrant Elders across Europe) wird eine europaweite Broschüre von Beispielen guter Praxis zum Aktiven Altern älterer Menschen mit Zuwanderungsgeschichte veröffentlicht. Mit der Broschüre soll die Vielfalt der Projekte, Initiativen und Dienstleistungen gezeigt und wertgeschätzt, das Engagement für und von älteren Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gefördert und das politische und gesellschaftliche Umfeld für jenes Engagement sensibilisiert werden.

Visumfreiheit

Botschaft verkündet Regelungen zur visumfreien Einreise nach Deutschland

06.06.2009

Ab sofort können türkische Staatsangehörige für bestimmte Zwecke unter Beibehaltung des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Türkei und für jeweils längstens zwei Monate visumfrei nach Deutschland einreisen. Das hat die Deutsche Botschaft in Ankara in einer verkündet.

Türkische Presse Europa

05.06.2009 – EU-Wahlen, EU-Beitritt der Türkei, islamischer Religionsunterricht, Hartz-IV

05.06.2009

Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen beschäftigen sich auch heute hauptsächlich mit den Wahlen zum neuen Europaparlament. Auch werden die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ausgiebig diskutiert. Der Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe der EU, Louis Michel, betonte etwa, dass die EU kein Christen-Klub ist. Weitere Themen sind der islamische Religionsunterricht in NRW, Die Diskussion um den CDU-Kandidaten Yasar Bilgin und die Observation von Hartz-IV-Empfängern.

LAG Baden-Württemberg

Die Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Aktivisten ist nicht wirksam

05.06.2009

LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Aktivisten aufgehoben wird. Außerdienstliche politische Aktivitäten müssen in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren.

Wahlen

Rechtspopulisten rücken ins Europaparlament

05.06.2009

Nach einer vorläufigen Wahlprognose, die Donnerstagabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurde, ist die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders zweitstärkst Kraft nach der Christlich Demokratischen Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende.
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