Bundessozialgericht

Karlsruhe soll Ausschluss von Ausländern vom Elterngeld prüfen

04.12.2009

Die gesetzlichen Vorschriften, nach denen Ausländer Erziehungs- beziehungsweise Elterngeld erhalten können, sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts teilweise verfassungswidrig. Betroffen sind Ausländer, die Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben.

Türkische Presse Europa

03.12.2009 – Schweizer Minarett-Verbot, Altfallregelung, Integrationsvertrag

04.12.2009

Auch heute berichten die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen ausführlich über das Minarett-Verbot in der Schweiz und kommentieren es. Außerdem gibt es Meldungen über das Innenministerkonferenz im Zusammenhang mit geduldeten Ausländern und über den geplanten Integrationsvertrag.

Niedersachsen

Kontrollen vor Moscheen sind verfassungswidrig

03.12.2009

In einer Experten-Anhörung im niedersächsischen Landtag äußerten Verfassungsrechtler große Bedenken gegen Kontrollen vor Moscheen – Betroffene empfinden die Moscheekontrollen als kriminalisierend, diskriminierend und erniedrigend. Innenminister Schünemann steht unter Beschuss.

Türkische Presse Europa

02.12.2009 – Schweizer Minarett-Verbot, WDR, Geduldete

03.12.2009

In den Europaausgaben türkischer Tageszeitungen ist das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz zum Minarett-Verbot Top-Thema. Zahlreiche Nachrichten, Berichte, Stimmen und Kommentare aus dem In- und Ausland füllen nahezu sämtliche Europabeilagen.

Bildungsministerium

Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf dem Weg

03.12.2009

Bald sollen hunderttausende Zuwanderer ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse in Deutschland anerkennen lassen können. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch, mehr Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Rheinland-Pfalz

Sprachförderung vor der Einschulung in Kindertagesstätten

03.12.2009

Die vor drei Jahren flächendeckend gestartete zusätzliche Sprachförderung vor der Einschulung in den Kindertagesstätten kommt im Kindergartenjahr 2009/2010 insgesamt mehr als 18.000 Kindern zugute.

Studie

Weniger Ehrenmorde als gedacht

02.12.2009

Die Mehrzahl der in den Medien als „Ehrenmord“ bezeichneten Gewalttaten in Migrantenfamilien haben andere Ursachen und werden nicht aus Ehrgründen begangen. Dies ist das Ergebnis einer Studie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Informationstag

Islam ist nicht Islamismus

02.12.2009

Die Begriffe Islam und Islamismus sind für viele Menschen nur schwer voneinander abzugrenzen. Oft werden sie gleichgesetzt, dabei gibt es gravierende Unterschiede. Diese vor allem Jugendlichen deutlich zu machen, ist eine wichtige Aufgabe der politischen Bildung.

Klaus Wowereit

Bosbach will Ängste schüren

02.12.2009

In der Schweiz soll künftig der Bau von Minaretten verboten sein. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte dafür Verständnis – Klaus Wowereit nicht. Bosbach solle keine Ängste schüren und Integration endlich als Chance für das Land begreifen, kommentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende die Einlassung.

Türkische Presse Europa

01.12.2009 – Minarett, Verbot, Innenministerkonferenz

02.12.2009

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Dienstag wird fast ausschließlich das Verbotsreferendum in der Schweiz behandelt. Zudem wird auch über die anstehende Innenministerkonferenz in Bremen berichtet. Außerdem wird eine Studie des Kinderhilfswerks zum ungerechten Bildungssystem wiedergegeben.