Redaktion

Klaus Wowereit (SPD) kritisiert die Bundesregierung für ihre Integrations- und Finanzpolitik. Wer Städte und Gemeinden in den Ruin treibe und Eltern dafür belohne, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken, habe nichts verstanden.

Der Wissenschaftsrat empfiehlt den Aufbau Islamischer Studien an Hochschulen. Der Vorschlag wird parteiübergreifend begrüßt. Es sei nicht gut, wenn Imame aus dem Ausland kämen.

Deutschland hat mehr Abwanderer als Zuwanderer. Dies ergibt sich aus dem Migrationsbericht 2008, der gestern von Staatsministerin Maria Böhmer vorgestellt wurde. Sie forderte dazu auf, dem Fachkräftemangel in Deutschland verstärkt mit qualifizierten Menschen aus Zuwandererfamilien zu begegnen. Die Linkspartei kritisiert die Selektion nach Nützlichkeit und stellt der Bundesregierung zum 100. Tag ein schlechtes Zeugnis aus.

Die FDP zeigt sich erfreut über die Einstellung der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen (wir berichteten). Solche Kontrollen vorstoßen nach Ansicht der FDP gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit.

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Dienstag werden die Aussagen den Unions-Fraktionschefs Kauder zu Erziehungsmethoden von türkischen Familien aufgegriffen. Außerdem werden die Empfehlung des Wissenschaftsrates zur Gründung von islamisch-theologischen Lehrstühlen und Aufrufe zur Teilnahme an den Integrationswahlen in NRW thematisiert.

In Hamburg ist im vergangenen Jahr die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zu 2008 um fast 33 Prozent gestiegen. Dies teilte die Fachsprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Ausländer und Integration, Bettina Machaczek, mit.

"Vor den Toren Europas? Das Potenzial der Migration aus Afrika" lautet der Titel einer aktuellen Forschungsstudie, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg, im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellt hat. Der Forschungsbericht ermöglicht eine qualitative Einschätzung künftiger Migrationsbewegungen aus Afrika in Richtung Europa.

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen wird es in Niedersachsen nicht mehr geben. Dies teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Kontrollen nicht mehr erklären konnte, gestern nach einer Kabinettssitzung mit – Grünen Politiker sind erleichtert.

Ende Januar 2010 empfing der Integrationsbeauftragte der Landes­regierung Nordrhein-Westfalen, Thomas Kufen, die neuen Teilnehmer des diesjährigen „Nachwuchsprogramms für junge Menschen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion“ in Düsseldorf.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über die Personenkontrollen vor Moscheen in Niedersachsen. Obwohl der Ministepräsident den Verzicht der Polizeiaktionen gefordert habe, beharre sein Innenminister an der rechtswidrigen Praxis. Weitere Themen sind der Euro-Islam, die Imamausbildung, die Unzufriedenheit über das Ministerkabinett, u.v.m.