Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet breiten Raum ein. Außerdem wird über die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) „(K)eine Angst vor dem Islam?“ berichtet. Weitere Themen sind die Visumsfreheit und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Erneut war die umstrittene Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Thema im Bundestag. Vergangenen Freitag debattierten die Parteien über zwei Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen. Unionsparteien und die FDP lehnten ab.

Petek, das „Business-Netzwerk Migrantinnen“, lädt zum Frühstück ein. Neben der Pflege und Knüpfen von Kontakten soll auch „die Kunst, sich selbst erfolgreich zu präsentieren“ helfen, die sog. gläserne Decke zu durchbrechen.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die Integration von in Deutschland lebenden Zuwanderern stärken. In Gelsenkirchen kündigte er vergangene Woche (26. Februar 2010) die Verabschiedung eines eigenen Integrationsge­setzes für Nordrhein-Westfalen an. Außerdem möchte Rüttgers Islamunterricht an Schulen sowie eine Islamkonferenz.

Vor zehn Jahren trat das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Zeit, seine Entstehung und Hintergründe, Revue passieren zu lassen.

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Samstag steht die Diskussion um den Optionszwang im Vordergrund. Die Hamburger SPD hat ihre Abschaffung in einem Antrag gefordert und Ole von Beust hat erneut für die doppelte Staatsbürgerschaft plädiert. In Bremen werden die Sonderschulen abgeschafft und das Schulsystem tiefgreifend reformiert.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über das gescheiterte Moscheebauprojekt in München und die Verweigerung eine Linkspartei-Funktionärin einzubürgern. Weitere Themen sind die Hartz-IV-Debatte und die Einigung im Streit über die Schulreform in Hamburg.

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde gestern über die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht debattiert. Während SPD, Grüne und der Schleswigscher Wählerverbund (SSW) sich für die Streichung aussprachen, stellten sich CDU und FDP dagegen.

Internationale Tagung an der Universität Osnabrück – "Imame sind hilfreich für die Integration", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestern bei der Eröffnung der Tagung "Imamausbildung in Deutschland" an der Universität Osnabrück.

Der Antrag "Menschenrechte weltweit schützen" (17/257) stieß im Menschenrechtsausschuss auf Kritik der Opposition. Den Antragstellern werden Doppelstandards im Menschenrechtsschutz vorgeworfen. In dem Antrag fordern CDU/CSU und die FDP die Bundesregierung auf, sie soll ”weiterhin konsequent in allen Politikbereichen für die Menschenrechte eintreten“.