20.05.2009 – Verfassungsschutz, Fuat Sezgin, Doppelte Staatsbürgerschaft

Täuschungsversuch der PKK – Rechtsextreme Gewalt auf Rekordhoch
Die SABAH berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die alljährliche Präsentation des Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. Dabei legt die Zeitung sein Hauptaugenmerk auf die Terrororganisation PKK.

Während die PKK an der türkischen Grenze zum Irak terroristische Anschläge verübt, versuche sie in Europa ein friedliches Image zu pflegen. In diesem Zusammenhang geht ZAMAN auf das Sendeverbot des PKK-Senders Roj-TV ein. Schäuble habe auf Anfrage erklärt, dass in dieser Frage derzeit ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht läuft. HÜRRIYET berichtet hingegen hauptsächlich über die „islamistische“ Bedrohung in Deutschland. Ferner sei die rechtsextreme Gewalt in Deutschland um 75,6 Prozent angestiegen.

Doppelte Staatsbürgschaft ist möglich
Ein erheblicher Teil der 2.397 Türken, die im letzten Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft in Hessen angenommen haben, darf die türkische Staatsangehörigkeit beibehalten, berichtet die SABAH. So sei im Jahre 2008 bei 379 Türken die Doppeltstaatsbürgschaft von den hessischen Behörden anerkannt worden. Man geht jedoch davon aus, dass der Großteil der Doppelstaater aus Minderjährigen besteht, da Kinder und Jugendliche bis zur Volljährigkeit beide Staatsangehörigkeiten behalten dürfen. Erst mit 18 müssen sie sich entscheiden, welchen Pass sie behalten wollen. In Hessen hätten 2008 insgesamt 13.300 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die Türken kommen mit 2.937 Einbürgerungen an erster Stelle

Der Kölner Integrationsrat protestiert gegen „Entmündigung“
Der Kölner Integrationsrat hat die geplante Änderung im § 27 der Gemeindeordnung lautstark protestiert, so die SABAH. Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen zukünftig Stadträte alleine darüber entscheiden, ob in ihrer Kommune ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss eingerichtet wird und dann über dessen Zusammensetzung bestimmen. Außerdem soll der Integrationsrat nur noch beraten und nicht entscheiden können. Die TÜRKIYE sieht in dem Gesetzesentwurf eine Rückkehr zu „steinzeitlichen“ Integrationsmethoden.

„Wir sind in die Türkei ausgewandert“
ZAMAN berichtet auf seiner Titelseite von türkischstämmigen Akademikern, die in die Türkei zurückgekehrt sind. Die Enkelkinder der in den 60er Jahren nach Deutschland eingewanderten Türken seien auf dem Weg in ihre Heimat. Laut Statistiken steige insbesondere die Zahl der Akademiker, die Deutschland verlassen. Dabei betont eine Befragte, dass sie nicht zurückgelehrt sei, sondern ausgewandert.

Antisemitismus-Vorwurf gegen Prof. Dr. Fuat Sezgin
Der Zentralrat der Juden habe Prof. Dr. Fuat Sezgin, emeritierter Professor für Geschichte der Naturwissenschaften an der Frankfurter Goethe-Universität sowie Gründer und Leiter des Instituts für Geschichte der arabisch-islamischen Wissenschaften, Antisemitismus vorgeworfen, weil er den Hessischen Kulturpreis 2009 abgelehnt hat. Sezgin hatte erklärt, dass er die Rechtsfertigung des jüdischen Preisträgers Salomon Korn zu den Angriffen Israels auf den Gazastreifen nicht hinnehmen könne. Er glaube nicht an eine Lösung mit Gewalt, betont Sezgin.

Böhmer: „Eine berufliche Ausbildung ist unerlässlich“
Die Staatsministerin Maria Böhmer habe in Ludwigshafen die Bedeutung der beruflichen Ausbildung für den Arbeitsmarkt unterstrichen. Einem Bericht der TÜRKIYE zu Folge, habe Böhmer erklärt, dass die Bundesregierung derzeit allein in diesem Bereich fünfzehn Pilotprojekte fördert.

60 Jahre Verfassung: DITIB feiert mit
An den Feierlichkeiten „60 Jahre Grundgesetz“ beteiligt sich auch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB). Mehrere Politiker hätten an der Kölner Auftaktveranstaltung teilgenommen, heißt es in einem Bericht der SABAH. Bei der Podiumsdiskussion über „Religion und Verfassung“ hätten Redner, die Verfassungstreue der islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland gewürdigt. Ein Teil der Muslimen würden dem Staat und der Verfassung sogar mehr Vertrauen entgegenbringen, als die Deutschen. Probleme würden erst durch den negativen Einfluss einiger Politiker sowie der Medien entstehen, konstatiert die SABAH.

Türkische Schüler stark beim Kochwettbewerb
Beim 12. Erfurter Schüler-Kochwettbewerb siegten Elif Duygulu, Elif Özcan und Jennifer Walter von der Franz-Christoph-von-Hutten-Schule. Auch die Gruppe aus der Berliner Röntgen-Schule, bestehend aus Rabia Akdeniz, Kübra Bozkir und Jenni Dochnann, hat für ihr Menü „Vom Ganzen Herzen“ den dritten Platz eingenommen. Am Wettbewerb haben insgesamt 12 Schülermannschaften teilgenommen. Darüber berichtet die SABAH. Türkische Presse Europa