Stau bei Anträgen

Bundesamt verzögert „freiwillige“ Ausreise von Asylbewerbern

30.06.2024

Bund und Länder bieten Asylbewerbern an, freiwillig in Herkunftsländer zurückzukehren – und offerieren dazu kostenlose Flüge und eine kleine Starthilfe. Knapp 2.000 Personen würden das Angebot gerne annehmen, doch ihre Anträge stecken im Behördenstau.

100 Tage im Amt

Polizeibeauftragter: Meldungen zu Racial Profiling und Rechtsextremismus

27.06.2024

Seit März gibt es einen Polizeibeauftragten des Bundes. Große Skandale sind durch seine Arbeit bisher nicht aufgedeckt worden. Manch anderes hat er aber schon identifiziert.

Sachsen

Flüchtlingsrat: Zahlreiche Beschwerden über Bezahlkarte

27.06.2024

Fehlende Einsatzmöglichkeiten auf Märkten und bei Vereinen, nicht genügend Bargeld für Schulkinder, langwierige Freigabe von Überweisungen – mit der Bezahlkarte kommt es immer wieder zu Problemen. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Karte als diskriminierende Praxis.

Pass für Krieg

Russland: Erleichterte Einbürgerung bei Entsendung an die Front

27.06.2024

Russland braucht Soldaten für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Mobilisierung ist unpopulär. Deshalb rekrutiert Moskau zwangsweise auch Einwanderer, die den russischen Pass bekommen haben. Die Regelung hätte noch einen weiteren „Vorteil“.

Amtliche Statistik

Deutlich mehr Menschen sind nach Deutschland gekommen als weggezogen

27.06.2024

Ein Rückgang der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine sorgt dafür, dass sich in Deutschland der Saldo von Zu- und Fortzügen verringert hat. Das Niveau der Einwanderung bleibt dennoch hoch. Bei deutschen Staatsbürgern wurde ein Wanderungsverlust verzeichnet.

Staatsanwaltschaft prüft

CDU-Abgeordneter: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“

27.06.2024

Der frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), steht wegen eines umstrittenen Posts im Internet in der Kritik. Nach einer Messerattacke eines Afghanen hatte er unter anderem geschrieben: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Staatsanwaltschaft prüft.

Kompass 2024

Hilfsorganisationen mahnen einheitliche Strategie in der Afrikapolitik an

26.06.2024

Mehr Kohärenz und eine stärkere Orientierung an Konzepten aus Afrika: Die Welthungerhilfe und terre des hommes dringen auf eine einheitliche Afrikastrategie der Bundesregierung. Dabei heben sie das Potenzial des Kontinents hervor.

Zweite Fremdsprache

Abitur-Hürde für Gymnasiasten aus der Ukraine

26.06.2024

Schüler aus der Ukraine kommen mit Englischkenntnissen nach Deutschland. Eine Fremdsprache reicht aber nicht fürs Abitur. Betroffen sind Zehntausende Schüler. Kultusminister suchen nach Lösungen für das Problem.

Brandenburg

AfD-Politiker und rechtsextreme „Heimat“ planen Fraktionen

25.06.2024

Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in „Die Heimat“. Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten. Der AfD-Landesvorstand beschließt Parteiausschlussverfahren.

„Ausländer-Raus“-Stimmung

Wieder mehr Diskriminierungsfälle – Ablehnung direkter und härter

25.06.2024

Der Antidiskriminierungsstelle werden jedes Jahr mehr Fälle von Benachteiligungen gemeldet. Die Angriffe werden zudem direkter und härter. Die Ampel-Koalition wollte das Gesetz gegen Diskriminierung verschärfen – eigentlich. Beauftragte Ataman warnt: „Die Lage ist ernst“.
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