Rechnungshof kritisiert EU-Migrationsfonds

Der Europäische Rechnungshof hat dem EU-Migrationsfonds für Afrika ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Mittel des Fonds in Höhe von fünf Milliarden Euro würden „nach dem Gießkannenprinzip verteilt“, kritisierte der Rechnungshof am Mittwoch in einem in Luxemburg vorgestellten Bericht. Es ist bereits die zweite Rüge durch die EU-Prüfer. Diese hatten dem Fonds schon 2018 attestiert, Gelder nicht gezielt genug einzusetzen, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen.

Der Fonds (EUTF Afrika) wurde 2015 als Reaktion auf die Migrationskrise eingerichtet. Er zielt darauf ab, Krisen in der Sahelzone, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen und damit Fluchtursachen zu bekämpfen, etwa durch die Schaffung von Beschäftigungsperspektiven.

Der Fonds sei grundsätzlich „ein sinnvolles Instrument“, sagte Bettina Jakobsen, Mitglied des Europäischen Rechnungshofes. Aber „eine breit gestreute Unterstützung ohne strategische Ausrichtung ist nicht wirksam genug“, ergänzte sie. Aktuell ließe sich fast alles durch den Fonds fördern, auch etwa eine Radiostation. Die EU-Kommission müsse künftig mehr tun, um zu zeigen, dass sie die Gelder der Steuerzahler nachhaltig einsetze.

Keine nachhaltige Fluchtursachenbekämpfung

Die zur Überwachung der Projekte verwendeten Indikatoren zeigten auch nicht, ob deren Ergebnisse nachhaltig dazu beigetragen haben, Fluchtursachen zu bekämpfen. Daher könne die EU-Kommission nach wie vor nicht beurteilen, durch welche Maßnahmen irreguläre Migration und Vertreibung in Afrika am besten eingedämmt werden können, erläutern die Prüfer in ihrem Bericht.

Ziel des Migrationsfonds sei es gewesen, die Förderung nach wissenschaftlichen Kriterien auszurichten, erklärte der Rechnungshof. Mehr als 100 Forschungsberichte seien daher finanziert worden. Diese hätten auch wertvolle Informationen über die Ursachen von Konflikten, Flucht und Vertreibung geliefert. Der Großteil der Berichte sei allerdings erst veröffentlicht worden, nachdem bereits fast alle Mittel zugewiesen wurden. Der Fonds läuft 2025 aus.

Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen nicht entschlossen

Laut den Prüfern wird auch dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen bei den von der EU geförderten Programmen nicht entschlossen genug begegnet. Weil die Kommission über keine formellen Verfahren für die Meldung, Erfassung und Weiterverfolgung von Verdachtsfällen verfüge, seien die Prüfer „nicht in der Lage zu bestätigen, dass alle Vorwürfe weiterverfolgt wurden“. Aus Mitteln des Fonds seien etwa Auffanglager für Migranten in Libyen finanziert worden, doch die Behörden des nordafrikanischen Landes hätten den EU-Prüfern den Zugang verwehrt.

Die EU-Prüfer fordern die Kommission auf, künftig Gebiete und Empfänger stärker faktenbasiert auszuwählen sowie Risiken für Menschenrechtsverletzungen besser zu identifizieren und entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen. Die EU hat mit den Mitteln aus dem Fonds 27 Länder bei 248 Programmen unterstützt. (epd/mig) Leitartikel Panorama