Europäischer Gerichtshof

Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens

22.07.2014

In Österreich müssen Ehegatten mindesten 21 Jahre alt sein, ehe sie einen Antrag auf Ehegattennachzug stellen. Damit würden vor allem Zwangsehen verhindert, entschied der Europäische Gerichtshof und billigte eine entsprechende Regelung in Österreich.

Antisemitische Aufrufe

Zentralrat beklagt Judenhass bei Demonstrationen

22.07.2014

Der Zentralrat der Juden beklagt bei Demonstrationen gegen den Nahostkrieg eine "Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass". Am Wochenende hatten mehrere tausend Menschen gegen den militärischen Angriff Israels im Gazastreifen protestiert.

Doku

Der Rassist in uns

21.07.2014

Absolut ahnungslos nehmen 39 Personen an einem vierstündigen Workshop teil, der sich als beklemmendes Anti-Rassismus-Training entpuppt. Wie schnell Menschen Opfer von Diskriminierung, aber auch zu Tätern werden können, zeigt das Social Factual-Format "Der Rassist in uns".

Erstes Halbjahr 2014

Doppelt so viele Asylanträge wie 2013

21.07.2014

Die Zahl der Flüchtlinge aus den Krisenregionen steigt dramatisch an und macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Die meisten kommen aus Syrien, Serbien und Afghanistan.

Merkel zum Ehegattennachzug

„Wir werden die Rechtslage anpassen“

21.07.2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an Sprachtests beim Ehegattennachzug fest. Wo der Spracherwerb stattfinden soll – in Deutschland oder im Ausland – ließ sie offen. Was nach dem EuGH-Urteil für Türken gelten soll, sei ebenfalls unklar. Kritiker bemängeln faktenverzerrende Rhetorik.

Essay

Ein Burka-Verbot ist kontraproduktiv!

21.07.2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Das seit 2011 in Frankreich geltende Burka-Verbot ist rechtens. Eine Muslimin hatte geklagt, weil sie sich dadurch diskriminiert fühlte – Khola Maryam Hübsch kommentiert das Verbot.

Ein historischer Überblick

Von der Judenfeindschaft zum Antisemitismus

21.07.2014

Der moderne Antisemitismus beerbt ältere Formen der Judenfeindschaft. Wurzelnd im christlichen Antijudaismus löst sich der neuzeitliche Judenhass von religiösen Motiven ab, gipfelt im NS-Vernichtungsantisemitismus und wirkt bis in die Gegenwart fort - von Prof. Gideon Botsch

Offizielle Zahlen für 2013

Zahl der Einbürgerungen stagniert auf niedrigem Niveau

18.07.2014

Die Einbürgerungszahlen stagnieren auf sehr niedrigem Niveau. Fast drei Viertel der Ausländer erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen. Und nur etwas mehr als zwei Prozent von ihnen unternehmen diesen Schritt. Integrationsbeauftragte Özoğuz: „Das darf nicht so bleiben!“

EuGH

Abschiebungshaft in Gefängnissen unzulässig

18.07.2014

EU-Richter rügen Praxis mehrerer Bundesländer in einem Leiturteil: Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, dürfen nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das Fehlen von Einrichtungen rechtfertige die Unterbringung in Gefängnissen nicht.

Re-Generation

Straßen, auf denen sie nicht stehen

18.07.2014

Vor einigen Tagen besuche ich eine Veranstaltung, wo über die Auswirkungen der Staatspräsidentschaftswahl für die türkeistämmigen in Deutschland diskutiert wird. Ich finde es gut, dass verschiedene Meinungen zusammenkommen, um zu reden.