Landtagswahlen 2014
Wahlergebnisse Sachsen: CDU gewinnt, AfD drin, FDP und NPD raus
31.08.2014
Die AfD ist drin, der Rest bleibt beim Alten. Nur die FDP und NPD sind nicht mehr dabei. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der Landtagswahlen 2014 in Sachsen. Die Regierung wird erneut die CDU bilden - wahrscheinlich mit der SPD.
Türkische Presse Türkei
29.08.2014 – Erdoğan, Ukraine, ASELSAN, Türkei, Poroschenko
29.08.2014
Die Themen des Tages sind: 12. Staatspräsident der Türkischen Republik: Erdoğan hat Eid abgelegt; ASELSAN hat Gewinn verdoppelt; Poroschenko hat Türkei-Reise abgesagt; In Flugticketpreisen liegt die Türkei weltweit auf Platz 7; Champions-League-Gegner von Galatasaray stehen fest
Flüchtlingsunterkünfte
Städte überfordert. Verfehlte Planung?
29.08.2014
Immer mehr Städte klagen über überfüllte Flüchtlingsunterkünfte und schließen überfüllte Aufnahmeeinrichtungen. Menschenrechtler werfen den Städten verfehlte Planung vor. Steigende Flüchtlingszahlen seien absehbar gewesen. Sie warnen: große Lager weckten Ängste.
Königsteiner Schlüssel
Welcher Asylsuchende muss wohin?
29.08.2014
Auch wenn man bisweilen den Eindruck gewinnt, die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer und Kommunen würde ausgewürfelt - tatsächlich ist die bundesweite Verteilung detailliert geregelt – Daniel Staffen-Quandt
Bundesgerichtshof
Urteil zum Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam am 4. September
29.08.2014
Der Bundesgerichtshof wird sein Urteil zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Anfang September verkünden. Jalloh kam infolge eines Brandes in einer Polizeizelle ums Leben. Unklar ist, wer den Brand gelegt hat und wieso der Feueralarm abgeschaltet wurde.
Türkische Presse Türkei
28.08.2014 – Davutoğlu, AK-Partei, ISKUR, Gaza, Israel, Doctors Wolrdwid
28.08.2014
Die Themen des Tages sind: Davutoğlu ist zum Parteivorsitzenden gewählt worden; 6.000 Lira Schenkung für Behinderte; Doctors Worldwide unterstützen Krankenhäuser in Gaza; ICQ kehrt auf Türkisch zurück
NSU Abschlussbericht
Der institutionelle Rassismus in deutschen Behörden
28.08.2014
Gibt es institutionellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden? Eine systematische Untersuchung dazu gibt es nicht; die Abschlussberichte der NSU- Untersuchungsausschüsse hingegen sind unmissverständlich – Prof. Claus Melter hat sie unter die Lupe genommen.
Lehren aus NSU?
Staatsanwälte sollen in Zukunft besser hingucken
28.08.2014
Staatsanwälte müssen in Zukunft ermitteln, ob eine Straftat aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven begangen wurde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Opposition wittert Symbolpolitik. Das eigentliche Problem bleibe bestehen.
Kabinettsbeschluss
Schärfere Gesetze gegen „Armutszuwanderung“
28.08.2014
Die Bundesregierung möchte in Zukunft verstärkt gegen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde beschlossen. Opposition, DGB und Caritas kritisieren, dass es keine Grundlage für dieses Gesetz gibt und werfen der Regierung Populismus vor.
Kabinettsbeschluss
Leistungen für Asylbewerber sollen verbessert werden
28.08.2014
Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.