Geben und Nehmen
24.02.2015
Die Zahl der steigenden Flüchtlinge macht erfinderich. In Frankfurt am Main etwa treffen sich Studenten mit studierten Asylbewerbern. Die Einheimischen führen in die Stadt und die Hochschule ein, die Neuen unterstützen mit ihren Fachkenntnissen das Studium.
Neue Funde in Hessen
24.02.2015
Der hessische Verfassungsschutz gerät zunehmend in Erklärungsnot. Opferanwälte werfen dem Geheimdienst vor, von dem Mord in Kassel gewusst zu haben. Als Beweis verweisen sie auf Telefongespräche zwischen Verfassungsschutzmännern, die neu ausgewertet wurden.
Gericht entscheidet
24.02.2015
Müssen 16-jährige die Kosten für ihre Abschiebung erstatten? Ein Gericht hat entschieden: Ja, sie müssen. Denn laut Ausländerrecht ist man schon ab 16 voll haftbar. Hätte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt, hätte das Gericht anders entschieden.
Kein Moscheeasyl in Deutschland
23.02.2015
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz in Kirchen finden, ist angestiegen. Viele dieser Flüchtlinge sind Muslime. Dennoch ist in Deutschland kein Fall von Moscheeasyl bekannt. Die Gründe sind vielfältig.
Aufruf zur Legida-Blockade
23.02.2015
Die Leipziger Staatsanwaltschaft geht gegen zwei Bundestagsabgeordnete vor. Sie sollen zur Blockade der "Legida"-Demonstrationen aufgerufen haben. Eine der Abgeordneten soll ihre Hoffnung geäußert haben, "dass 'Legida' nicht laufen kann".
Sprachhürde beim Ehegattennachzug
23.02.2015
Deutschland hält auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an den umstrittenen Sprachhürden beim Ehegattennachzug fest. Die EU-Kommission ist nicht einverstanden und droht Deutschland nun mit einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren.
Verwaltungsgericht Würzburg
23.02.2015
Medien wollten von der Stadt Würzbürger wissen, wer die "Pegida"-Demosntrationen angemeldet hat. Die Stadt verweigerte die Auskunft. Die Medien klagten dagegen und bekamen nun Recht. Ihr Interesse an den Namen sei größer als das Geheimhaltungsinteresse.
Massive Kritik
23.02.2015
Minderjährige Flüchtlinge sollen in Zukunft nicht mehr dort versorgt werden, wo sie aufgegriffen werden, sondern nach einem neuen Verteilungsschlüsses. Das Familienministerium arbeteit bereits an einer Gesetzesänderung, Sozialverbände lehnen das Ansinnen ab.
Grandiose Idee!
20.02.2015
Mit Hilfe einer Internetplattform will eine Initiative bundesweit Flüchtlinge in Wohngemeinschaften vermitteln. Ziel ist es, möglichst viele in einer würdevollen Umgebung unterzubringen. Hunderte haben sich bereits registriert.
Acht-Jahres-Hoch
20.02.2015
Abschiebungen aus Deutschland haben ein Acht-Jahres-Hoch erreicht. Die Bundesregierung ist für weitere Verschärfungen, die Linkspartei ist strikt dagegen. Flüchtlinge aus Kosovo sind ebenfalls weiter Thema.