CSU billigt Integrationsgesetz

Migranten sollen Kurs über Werteordnung besuchen

24.02.2016

Per Integrationsgesetz möchte Bayern Einwanderer dazu bringen, sich zu integrieren. Unter anderem sollen sie einen Grundkurs über die deutsche Werteordnung besuchen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder mit bis zu 50.000 Euro.

Seehofer droht Merkel

Bayern hält an Plänen für Verfassungsklage fest

24.02.2016

Bayern behält sich den Gang nach Karlsruhe weiter vor, um die Bundesregierung zu schärferen Grenzkontrollen zu verpflichten. Das bayerische Kabinett ernannte bereits einen Prozessbevollmächtigten.

Clausnitz

Entsetzen über asylfeindlichen Mob hält an

23.02.2016

Die Empörung über den asylfeindlichen Mob im sächsischen Clausnitz und in Bautzen ist groß. Auch das Verhalten der Polizei stößt bundesweit auf Unverständnis. Unterdessen wird nach den Ursachen für Fremdenfeindlichkeit in Sachsen gesucht.

Quereinstieg erleichtern

Zu wenig Migranten werden Erzieher in KiTas

23.02.2016

Den KiTas gehen die Betreuer aus. Experten sind überzeugt: Quereinsteiger könnten Abhilfe schaffen. Doch für ausgerechnet für Migranten ist der Weg in die Kindergärten steinig. Von Dirk Baas

Friedensforschungsinstitut

Weltweiter Waffenhandel legt zu

23.02.2016

Das globale Geschäft mit Rüstungsgütern wächst nach Jahren des Rückgangs wieder deutlich. Die USA bleiben mit Abstand der größte Exporteur. Deutschland exportierte zwischen 2011 und 2015 weniger.

Interview mit Navid Kermani

Eine Gesellschaft mit Konflikten braucht einen neutralen und starken Staat

23.02.2016

Navid Kermani reiste für sein Buch "Einbruch der Wirklichkeit" auf der Flüchtlingstrecke durch Europa. Eine Lösung könne nur auf europäischer Ebene gefunden werden, da die Nationalstaaten "spektakulär" scheiterten, sagt er im Gespräch. Grundsätzlich gebe es aber in den komplexen Situationen keine einfachen Antworten.

Asylheim-Leiter AfD-Mitglied?

Polizei rabiat gegen Asylbewerber, rechter Mob darf weiterhetzen

22.02.2016

Eine unglaubliche Geschichte: Ein Flüchtlingsbuss wird von einem rechten 100-Mann-Mob eingekesselt. Die Polizei greift rabiat ein - aber gegen Flüchtlinge. Brisant: Leiter des Asylheims soll AfD-Mitglied sein, Mitorganisator der fremdenfeindlichen Proteste war sein Bruder.

"Widerlich und abscheulich"

Empörung über Schadenfreude nach Asylheim-Brand

22.02.2016

Ein Mob hetzt gegen ankommende Flüchtlinge, Anwohner bejubeln den Brand eines Asylheims: Politiker sind entsetzt über neue Vorfälle in Sachsen, nennen sie "abscheulich und widerlich". Das Feuer in Bautzen wurde vermutlich absichtlich gelegt.

Risiko der Ghettobildung

Bundesregierung will Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

22.02.2016

Die Bundesregierung möchte anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnsitz vorschreiben. Bundesinnenminister de Maizière verweist auf "Risiken einer Ghettobildung". Vorbild ist Wohnortzuweisungsgesetz für Spätaussiedler aus den 90ern. Kritik kommt von der Linkspartei.

Bundestag debattiert Asylpaket

Verschärfungen inhuman und unchristlich

22.02.2016

Das umstrittene Asylpaket steht nach langem Streit kurz vor der Verabschiedung. Bei der ersten Beratung nannte die Opposition die Verschärfungen "inhuman", "unchristlich", "gemein". Doch die Koalition beharrt auf Aussetzung des Familiennachzug. Die Regierung müsse zeigen, dass sie "hart" arbeite.