Asylpaket

Familienministerium: Tragweite zunächst falsch eingeschätzt

09.02.2016

Die Koalition streitet wieder ums Asylpaket. Dabei hat das Gesetz längst das Kabinett passiert - offenbar aber mit unterschiedlichen Interpretationen. Man habe die Tragweite "anders eingeschätzt", erklärte das Familienministerium.

Panzer und Heuschrecken

Volksverhetzung bei Karnevalsumzügen

08.02.2016

Ein Panzer zur "Asylabwehr" und ein von Heuschrecken begleiteter "Balkan-Express" rufen nach Faschingsumzügen in Thüringen und Bayern die Ermittlungsbehörden auf den Plan. Ein Karnevals-Verein wehrt sich, fie Polizei habe die Wagen abgenommen.

Abgetaucht vor den Behörden

Flüchtlingskinder gehen ihre eigenen Wege

08.02.2016

Rund 5.000 minderjährige Flüchtlinge galten zum Jahreswechsel in Deutschland als vermisst. Kinderschützer glauben an organisierte Kriminalität, Fachverbände bezweifeln das. Sie haben einen Plan, wie sich die Zahl der Vermissten stark senken ließe.

Verdoppelt

Zahl rechtsextremer Veranstaltungen stark angestiegen

08.02.2016

Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Veranstaltungen ist stark angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Wann eine Veranstaltung als extremistisch oder fremdenfeindlich eingestuft wird, bleibt allerdings ein Rätsel. Die Dresdener Pegida gehöre jedenfalls nicht dazu.

Motiv: Ausländerfeindlichkeit

Anklage nach Brandstiftung in Meißner Flüchtlingsunterkunft

08.02.2016

Bis zu zehn Jahre Haft droht den beiden Männern im Fall eines Schuldspruchs. Ihnen wird schwere Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft vorgeworfen. Motiv: Ausländerfeindlichkeit.

Antragstau nicht akzeptabel

BAMF-Chef Weise wagt optimistischen Ausblick auf 2016

08.02.2016

Flüchtlinge warten wochenlang auf einen Termin - Asylverfahren dauern viele Monate. Das Bundesamt für Migration steht in der Kritik. Behördenchef Weise trat bei einer ersten Bilanz dennoch selbstsicher auf. 2016 soll alles schneller gehen.

Chaostruppe

Neues Tauziehen um Asylpaket

08.02.2016

Der Streit um das Asylpaket geht weiter. Ein Passus über den Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen sorgt zwischen SPD und Union für Irritationen. Die Opposition bezeichnet die große Koaltion als "Chaostruppe".

Forschungsinstitut

Migranten kaum krimineller als Deutsche

05.02.2016

Migranten sind im Vergleich zu einheimischen Deutschen nicht krimineller. Nach Einschätzung von Kriminologen liegt das Problem weniger in der Kriminalität der Migranten als in deren Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit.

Monatelange Verzögerungen

Flüchtlingsausweise gehen in Behörden verloren

05.02.2016

Wenn Flüchtlinge keine Papiere haben, kommt es zu deutlichen Verzögerungen bei Abschiebungen. Nicht selten tragen aber auch deutsche Behörden dazu bei. Wie nun bekannt wurde, gehen regelmäßig Ausweisdokumente in Behörden verloren.

Geberkonferenz

Neun Milliarden Euro Syrien-Hilfe zugesagt

05.02.2016

Nach rund fünf Jahren Krieg sind unzählige Syrer auf Hilfe angewiesen. Mehr als 4,5 Millionen haben sich in die Nachbarländer geflüchtet. Geberländer sagten jetzt eine milliardenschwere Unterstützung zu.