Redaktion

In einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/13090) möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung Auskunft über die Vereinbarkeit der deutschen Einbürgerungsregeln mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 haben, dass am 4. Februar 2002 gezeichnet, am 11. Mai 2005 ratifiziert und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist.

Heidi Knake-Werner zog bei der Vorstellung des ersten "Umsetzungsberichts zum Integrationskonzept 2007" trotz positiver Entwicklungen eine insgesamt ernüchternde Bilanz. Die FDP kritisierte die rot-rote Regierung, auf den Feldern Arbeitsmarkt und Bildung gescheitert zu sein.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) berichtet in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/13087) von erheblich abweichenden Anforderungen bei der Behandlung der Einladung eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumspflichtigen Land.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute unter anderem über die Visaregelungen für türkische Staatsbürger. Prof. Dr. Harun Gümrükcü bezeichnet den Erlass des BMI als einen wichtigen Schritt. Dieser müsse allerdings erweitert werden. Nahezu alle Zeitungen berichten ferner über die Forderung des Arbeitsministers Olaf Scholz die ausländischen Abschlüsse anzuerkennen. Weitere Themen sind: Der Rüsselsheimer Prozess, Der 4. Deutschland-Bericht des Europarates und der EU-Beitritt der Türkei.

Die German-Turkish Week 2009 möchte in einer Veranstaltungsreihe von Montag, 8. Juni bis Samstag, 13. Juni 2009 im Amerika Haus Berlin in der deutschen Öffentlichkeit Bewusstsein für die Geschichte und Entwicklung der deutsch-türkischen Gemeinschaft schaffen, sowie ihren kulturellen Reichtum und ihre Beiträge zur deutschen Gesellschaft feiern.

"Junge Menschen bei der Bayerischen Polizei mit ausländischen Wurzeln sind eine Bereicherung für die Polizei. Sie stärken das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung, vermitteln zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und sind Garanten für eine bürgernahe Polizeiarbeit", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat am 12.05.09 (2 K 4011/08) die Klage gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet der Stadt Pforzheim abgewiesen.

Die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ des Europarates (ECRI) hat gestern ihren aktuellen Deutschlandbericht veröffentlicht. Der Europarat bezeichnet darin den Kampf gegen Rassismus in Deutschland als unzureichend. In dem Bericht wird auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen kritisiert.

Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, zeichnete gestern im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung in Berlin 93 Städte, Gemeinden und Landkreise für ihr beispielhaftes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt als „Orte der Vielfalt“ aus. Im September 2008 waren bereits 66 Kommunen zu „Orten der Vielfalt“ ernannt worden. Sie alle erhielten ein Schild, das sie seither weithin sichtbar für Bürgerinnen, Bürger und Gäste als „Ort der Vielfalt“ ausweist.

In den heute erschienenen türkischsprachigen Zeitungen in Europa sind die Europawahlen das gemeinsame Thema. Alle berichten über ein Podium zu den Wahlen, an dem hochrangige Kandidaten teilnahmen. Außerdem wird Kritik Cem Özdemirs am CSU-Wahlkampf in fast allen Zeitungen thematisiert.