Flüchtlingspolitik

Spitzengespräch zum „Deutschlandpakt“ noch in dieser Woche

11.10.2023

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten „Deutschlandpakt“ gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu. Innenministerin Faeser will Straftäter schneller abschieben.

Portrait

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl: Ein Seenotretter im Parlament

10.10.2023

Zwei Jahre liegt die Wahl zurück. Damals kamen viele Neue in den Bundestag. Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot. Wie geht es einem Aktivisten, der plötzlich politische Verantwortung trägt?

Flüchtlingspolitik

Werden Grenzkontrollen jetzt ausgeweitet und was würde das bringen?

26.09.2023

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos angesichts der nicht ganz eindeutigen Signale, die dazu aus dem Bundesinnenministerium drangen.

Mitte-Studie

Deutlich mehr Menschen in Deutschland teilen rechtsextreme Positionen

21.09.2023

Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer Befragung für eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen.

Flüchtlingspolitik

Lampedusa ruft Notstand aus, Deutschland setzt Aufnahme aus

14.09.2023

Die Zahl neu angekommener Geflüchteter in Lampedusa ist auf Rekordhoch. Das Erstaufnahmelager ist überfüllt. Bei der Ankunft spielen sich chaotische Szenen ab - ein fünf Monate alter Säugling ertrinkt. Deutschland stoppt indes die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Italien.

SPD-Politiker zurückhaltend

Abschiebung von „Clan“-Mitgliedern?

09.08.2023

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der sogenannten „Clan“-Kriminalität oder eine Luftnummer? Fest steht: Ein großer Teil der kriminellen „Clan“-Mitglieder hat ohnehin den deutschen Pass und kann daher nicht abgeschoben werden.

Fragen und Antworten

Debatte um Vorschläge zur Reform des Asylrechts

19.07.2023

Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gegen das gibt, was da gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Die CDU sorgt jetzt mit einem viel weitgehenderen Vorschlag für Gesprächsstoff und Unruhe.

Sonderregeln für EU-Staaten

„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“

17.07.2023

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind.

Umfrage

Zehntausende Geduldete haben Chancen-Aufenthaltsrecht schon beantragt

09.07.2023

Seit rund einem halben Jahr gibt es das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Damit können Menschen, die nur eine Duldung haben, ihren Aufenthalt in Deutschland durch Arbeit und Sprachkenntnisse langfristig absichern. Viele machen davon Gebrauch.

Deutschland weit weg von Frankreich

Sorge vor französischen Verhältnissen unbegründet

04.07.2023

Über die Probleme in den französischen Brennpunkt-Vierteln wird seit mehr als 30 Jahren diskutiert. In Deutschland spricht man sorgenvoll über „französische Verhältnisse“ und zieht Parallelen. Doch ist da überhaupt eine ernste Gefahr? Nein, sagt Migrationsforscherin Birgit Leyendecker, benennt aber auch deutsche Defizite.
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