Aiwanger: Aufstieg, Kontroversen und ein widersprüchliches Erbe

„Er konnte Stall und Staatsbankett. Er konnte Stammtisch und Plenum.“ Mit diesen Worten würdigte Landtagspräsidentin Ilse Aigner am Samstag Hubert Aiwanger. Mehr als tausend Menschen waren in die Münchner Frauenkirche gekommen, um von dem überraschend verstorbenen bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Abschied zu nehmen. Aiwanger war am 4. November in Berlin gestorben. Er wurde 55 Jahre alt.

In ihrer Trauerrede bezeichnete Aigner ihn als „bayerischen Volkstribun“. Er habe die Sprache der Menschen gesprochen, ihre Sorgen ernst genommen und ihnen eine Stimme gegeben. Besonders würdigte sie seine Fähigkeit, Menschen in der politischen Mitte zu halten, die sich andernfalls möglicherweise anderen Parteien zugewandt hätten.

Was Aigner als politischen Verdienst würdigte, war zugleich einer der umstrittensten Aspekte von Aiwangers Politik. Er versuchte, der AfD Wähler abzuwerben, griff dabei aber immer wieder deren Themen und sprachliche Zuspitzungen auf. Er verbreitete pauschale Behauptungen über Zuwanderung in die Sozialsysteme und stellte Demonstrationen gegen Rechtsextremismus unter den Verdacht linker Unterwanderung. Ob er damit die AfD tatsächlich schwächte, ist nicht belegt.

Vom Bauernsohn zum stellvertretenden Ministerpräsidenten

Aiwanger wuchs auf einem Bauernhof im niederbayerischen Rahstorf auf. Nach einem Studium der Agrarwissenschaften arbeitete er im elterlichen Betrieb. Seine politische Karriere begann bei den Freien Wählern, deren bayerischen Landesvorsitz er 2006 übernahm. Unter seiner Führung entwickelte sich die Gruppierung zu einer landespolitischen Kraft. 2008 gelang erstmals der Einzug in den Bayerischen Landtag. Zehn Jahre später bildeten die Freien Wähler mit der CSU eine Regierungskoalition. Aiwanger wurde Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Seine politischen Schwerpunkte lagen lange bei Landwirtschaft, Handwerk, Mittelstand und dem ländlichen Raum. Seine direkte, gelegentlich derbe Art galt Anhängern als authentisch. Reden hielt er bevorzugt frei, seine Auftritte in Bierzelten wurden zu einem Markenzeichen.

Den größten Wahlerfolg feierten die Freien Wähler 2023. Mit 15,8 Prozent wurden sie zweitstärkste Kraft im Landtag. Außerhalb Bayerns blieb der Erfolg allerdings begrenzt. Der angestrebte Einzug in den Bundestag gelang nicht.

Regierungsmitglied mit der Sprache eines Protestpolitikers

Wie konfrontativ Aiwanger auftreten konnte, zeigte sich im Juni 2023 bei einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz der damaligen Bundesregierung. Vor rund 13.000 Menschen in Erding erklärte er, die schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen.

Die Äußerung eines amtierenden stellvertretenden Ministerpräsidenten löste heftige Kritik aus, auch innerhalb der CSU. Aiwanger wurde vorgeworfen, sich der Sprache der AfD zu bedienen. Nach eigenen Worten wollte Aiwanger mit einer „Politik nach gesundem Menschenverstand“ enttäuschte Wähler, darunter auch AfD-Anhänger, in die politische Mitte zurückholen. Kritiker warfen ihm dagegen vor, rechtspopulistische Argumentationsmuster zu übernehmen.

Wie umstritten seine Auftritte selbst innerhalb der Freien Wähler waren, zeigte sich im Januar 2024. Als bundesweit Hunderttausende gegen Rechtsextremismus demonstrierten, behauptete Aiwanger, die Kundgebungen seien vielfach von Linksextremisten unterwandert. Sein eigener Fraktionsvorsitzender Florian Streibl setzte einen anderen Akzent: Die Freie-Wähler-Fraktion begrüßte die Proteste ausdrücklich und rief dazu auf, gegen Rassismus und Antisemitismus einzutreten.

Migration zwischen Arbeitskräftebedarf und Belastung

Besonders deutlich wurde Aiwangers politische Sprache in der Migrationsdebatte. Immer wieder verband er Zuwanderung mit Sozialkosten, staatlicher Überforderung und Sicherheitsproblemen. Im November 2023 forderte er eine „deutliche Reduzierung der Zuwanderung in Sozialsysteme“. Viele Migranten kämen wegen hoher Geldleistungen nach Deutschland, behauptete er, um Geld in ihre Herkunftsländer zu überweisen. Belege für diese pauschale Behauptung nannte er nicht. Asylsuchende sollten möglichst Sachleistungen statt Bargeld erhalten. Auch die unmittelbare Gewährung von Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete lehnte er ab.

Er kritisierte außerdem erleichterte Einbürgerungen. Seine Begründung: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalte und später straffällig werde, könne nicht mehr abgeschoben werden.

Im Januar 2024 behauptete er zudem, die Kosten der Zuwanderung seien für finanzielle Belastungen in anderen Bereichen mitverantwortlich, darunter die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen. Politiker von SPD und Grünen kritisierten die von ihm hergestellten Zusammenhänge als unbelegt und warfen ihm abermals vor, Argumentationsmuster der AfD zu übernehmen.

Als Wirtschaftsminister betonte Aiwanger allerdings auch den wirtschaftlichen Nutzen von Zuwanderung. Angesichts des Fachkräftemangels verlangte er, Zugewanderte schneller in Beschäftigung zu bringen – Ukrainer genauso wie Syrer.

Islam und die Frage der Zugehörigkeit

Auch bei Fragen religiöser und politischer Zugehörigkeit bezog Aiwanger wiederholt Position. Eine bemerkenswerte Szene spielte sich am 7. Mai 2015 im Bayerischen Landtag ab. In einer Debatte über das Kopftuch erinnerte der SPD-Abgeordnete Franz Schindler an die Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. Aiwanger rief dazwischen: „Der darauf zurücktreten musste!“ Als Schindler widersprach, beharrte er: „Ich glaube schon!“

Noch im Mai 2026 wandte sich Aiwanger gegen eine Forderung der Linken, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht einzuräumen. „Das Wahlrecht gehört zur Staatsbürgerschaft“, erklärte Aiwanger. Wer politisch mitentscheiden wolle, müsse den Weg der Einbürgerung gehen.

Die Flugblatt-Affäre und der Umgang mit Antisemitismus

Die schwerste persönliche politische Kontroverse seiner Laufbahn erlebte Aiwanger im Sommer 2023. Damals wurde bekannt, dass während seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt in seiner Schultasche gefunden worden war. Das Pamphlet verhöhnte die Opfer des Holocaust und spielte auf die Ermordung von Juden in Auschwitz an.

Aiwanger räumte ein, dass ein oder wenige Exemplare in seiner Schultasche gefunden worden waren. Die Urheberschaft bestritt er. Sein Bruder Helmut erklärte, das Flugblatt verfasst zu haben. Weitere Vorwürfe ehemaliger Mitschüler über rechtsextreme Äußerungen während seiner Schulzeit wies Aiwanger ebenfalls zurück. Er entschuldigte sich für Verletzungen, die durch die Vorgänge entstanden waren, sprach zugleich aber von einer politischen Kampagne gegen seine Person.

Gerade dieser Umgang mit der Affäre löste Kritik aus. Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle erklärte im September 2023, Aiwangers Verhalten werde der besonderen Verantwortung seines Regierungsamtes nicht gerecht. Besonders beanstandete Spaenle Aiwangers Behauptung, die Schoah werde zu parteipolitischen Zwecken missbraucht. Damit habe er einen Fehler begangen, erklärte der Antisemitismusbeauftragte.

Ministerpräsident Markus Söder beließ Aiwanger dennoch im Amt. Wenige Wochen später erzielten die Freien Wähler ihr bestes Landtagswahlergebnis. Noch ein Jahr später berichteten mehrere jüdische Gemeinden in Bayern, Aiwanger habe sich nicht bei ihnen gemeldet.

Bemerkenswert: Im November 2023 – wenige Monate nach Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre – warnte Aiwanger angesichts antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen vor der Entstehung von „Parallelgesellschaften aus anderen Kulturkreisen“.

Ein umstrittenes politisches Erbe

Hubert Aiwanger führte die Freien Wähler aus ihrer kommunalen Verankerung in die bayerische Staatsregierung. Er vertrat über Jahre die Interessen des ländlichen Raums und gab Menschen eine politische Stimme, die sich von anderen Parteien nicht vertreten fühlten. Seine Befürworter schätzten ihn als einen Politiker, der unbequeme Themen ansprach und die Sprache der Menschen verstand. Kritiker warfen ihm vor, mit pauschalen Behauptungen über Migration Vorurteile zu bedienen und rechtspopulistische Positionen aufzugreifen.

Bei seinem Abschied würdigte Landtagspräsidentin Aigner Aiwangers vermeintliche Fähigkeit, Menschen an die demokratische Mitte zu binden. Ob er der AfD tatsächlich Wähler abnahm, bleibt offen. Seine politische Sprache hingegen ist dokumentiert: Er verbreitete unbelegte Behauptungen über Zugewanderte, pflegte offenbar einen Islambild, der nicht zu Deutschland gehört und stellte Demonstrationen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht.

Nach seinen eigenen Worten wollte Aiwanger verhindern, dass sich Menschen der AfD zuwenden. Dafür kam er ihr in Sprache und Themen immer wieder sehr nah. Ob er damit die politische Mitte stärkte, ist fraglich. Denn zu seinem politischen Erbe gehört nicht nur, wen er für die Mitte gewinnen wollte – sondern auch, welche Vorstellungen er dorthin trug. (mig) Aktuell Politik