Gesichert rechtsextrem führt erstmals ein Landesparlament

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung in Magdeburg 48 von 82 abgegebenen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Rausch ist damit der erste AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments in der Geschichte der Bundesrepublik.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Mehrheit, mit der Rausch gewählt wurde. Die AfD stellt 39 Abgeordnete, das BSW weitere fünf. Das BSW hatte seine Unterstützung für Rausch vor der Sitzung angekündigt. Zusammen kommen beide Fraktionen damit auf 44 Stimmen. Rausch erhielt vier Stimmen mehr. Da geheim abgestimmt wurde, lässt sich nicht feststellen, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen.

CDU rätselt über zusätzliche Stimmen

Besonders im Blick steht die CDU. Ihre Fraktionsspitze hatte den 15 CDU-Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl zu enthalten. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen.

CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze erklärte nach der Wahl, er könne sich die zusätzlichen Stimmen nicht erklären. Bereits am Morgen sei klar gewesen, dass sich nicht alle CDU-Abgeordneten enthalten wollten. Einige hätten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Niemand habe ihm jedoch gesagt, den AfD-Politiker wählen zu wollen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich besorgt über das Ergebnis. „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage“», sagte er und betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Er fügte hinzu: „Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten zu klären.

Die AfD-Spitze wiederum nutzte das Ergebnis für die bundesweite Debatte über den Umgang mit ihrer Partei. Co-Parteichefin Alice Weidel forderte die CDU erneut auf, ihre Abgrenzung gegenüber der AfD aufzugeben. Man könne sich in einer Demokratie nicht hinter einer „Brandmauer“ verstecken, sagte sie in Berlin.

Ranghöchstes Amt des Landes

Mit seiner Wahl übernimmt Rausch weit mehr als eine repräsentative Funktion. Der Landtagspräsident bekleidet das protokollarisch höchste Amt Sachsen-Anhalts. Er leitet die Sitzungen des Parlaments und des Ältestenrats, steht an der Spitze der Landtagsverwaltung und vertritt den Landtag nach außen. Zudem übt er im Landtagsgebäude das Hausrecht und die Polizeigewalt aus.

Die Übernahme des Amtes ist auch deshalb von besonderer politischer Bedeutung, weil der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Hinzu kommt Rauschs Doppelrolle: Er bleibt Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt. Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte bereits vor der Wahl vor dem damit verbundenen Spannungsverhältnis. Während ein Generalsekretär die Interessen seiner Partei offensiv vertreten müsse, werde von einem Parlamentspräsidenten Ausgleich und die Wahrung gleicher Rechte aller Abgeordneten erwartet.

Rausch selbst kündigte nach seiner Wahl an, das Amt nicht als Vertreter einer Fraktion, sondern des gesamten Parlaments auszuüben. Für alle sollten dieselben Regeln gelten.

Frühere Aussagen zu Minderheiten und Migration

An dieser Zusage wird Rausch auch vor dem Hintergrund früherer Äußerungen gemessen werden. Nach Recherchen der „taz“ erklärte er bereits zu Beginn seiner AfD-Karriere 2013, er wolle eine „heimatverbundene Politik“, die die Interessen der Mehrheit und „nicht die Interessen von Minderheiten“ in den Mittelpunkt stelle.

Auch in migrationspolitischen Debatten vertrat Rausch wiederholt eine scharfe Abgrenzung. In einer Landtagsdebatte über Kinderarmut 2017 stellte er die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Geflüchtete den Ausgaben für Kinder in Sachsen-Anhalt gegenüber. Der Landtag fasste seine Aussage so zusammen: Jeder Steuer-Euro, der für Integration ausgegeben werde, könne nicht mehr für die „eigenen Kinder“ ausgegeben werden. 2019 warnte er im Landtag davor, die Sozialsysteme für „Millionen von Fremden“ zu öffnen, die zuvor nicht eingezahlt hätten, und sagte daraus folgende Verteilungskämpfe voraus.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine setzte sich Rausch 2022 zudem für längerfristige „Sonderklassen“ für ukrainische Kinder ein. Sie sollten auf Ukrainisch und nach ukrainischem Lehrplan unterrichtet werden, um die Kinder nach seinen Worten „bestmöglich auf ihre Rückkehr vorzubereiten“.

Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an und war zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Der gelernte Immobilienkaufmann trat 2013 in die AfD ein. Anfang des Jahres geriet er zudem wegen der Beschäftigung mehrerer Verwandter im Umfeld von AfD-Abgeordneten sowie wegen Mitarbeitern aus einem von ihm geführten Fußballverein in die Kritik. Vorwürfe eines Fehlverhaltens wies er zurück.

Warnungen vor Eingriffen in Minderheitenrechte

Kritische Töne hatte es bereits zu Beginn der konstituierenden Sitzung gegeben. Alterspräsidentin Eva von Angern von der Linken warnte vor einer weiteren Verschlechterung der parlamentarischen Kultur und mahnte einen fairen und respektvollen Umgang an. Mit Blick auf den Schutz von Minderheiten warnte sie zudem vor einer Schwächung des Landesverfassungsgerichts. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag im Jahr 2016 habe die parlamentarische Kultur erheblich gelitten.

Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz kündigte nach der Wahl an, ihre Fraktion werde sich wehren, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt oder Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten würden. Die Wahl eines Politikers aus einem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband zum Landtagspräsidenten bezeichnete sie als Überschreiten einer politischen Grenze.

Begleitet wurde die Sitzung von Protesten vor dem Landtag. Mehr als 500 Menschen demonstrierten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Aktivisten lasen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vor.

Offene Mehrheiten vor Ministerpräsidentenwahl

Die Wahl Rauschs fällt in eine politisch ungeklärte Lage. Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Sie verfügt über 39 der 83 Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate, das BSW stellt fünf Abgeordnete.

AfD und BSW verfügen damit rechnerisch gemeinsam über eine Mehrheit. Eine gemeinsame Regierung gibt es bislang jedoch nicht. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das BSW hat angekündigt, ihn dabei nicht zu unterstützen.

Die zusätzlichen Stimmen für Rausch dürften deshalb auch mit Blick auf diese Abstimmung für Diskussionen sorgen. Die AfD stellt das Ergebnis bereits als Zeichen dafür dar, dass Abgeordnete anderer Parteien zu einer Zusammenarbeit bereit seien. (mig) Leitartikel Politik