Mit einer prominenten Besetzung aus internationalen Organisationen und Ländern des Globalen Südens soll die von der Bundesregierung einberufene Nord-Süd-Kommission neue Modelle der Zusammenarbeit entwickeln. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die ehemalige Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, gaben am Montag in Berlin die 20 weiteren Mitglieder des Gremiums bekannt.

Unter ihrer gemeinsamen Leitung vereine die Kommission nun 22 Frauen und Männer, die überwiegend aus dem Globalen Süden stammen, darunter Führungspersönlichkeiten internationaler Organisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, sagte Scholz.

Zu den Mitgliedern zählen der Präsident der Weltbank, Ajay Banga, die ehemalige Ministerpräsidentin des Senegal, Aminata Touré, der frühere Chef der US-Entwicklungsbehörde USAID und derzeitige Leiter der entwicklungspolitischen Organisation One, Mark Green, der kongolesische Menschenrechtler und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege, die Chefin der Welthandelsorganisation WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, sowie der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe. Auch Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sind vertreten.

Beraten statt entscheiden

Was das Gremium konkret erreichen kann, ist allerdings begrenzt. Die Bundesregierung hat es ausdrücklich als „beratendes, nicht entscheidungsbefugtes Gremium“ eingesetzt. Es soll Empfehlungen für neue Partnerschaftsmodelle, für die internationale Entwicklungsagenda nach 2030 und für die künftige deutsche Entwicklungspolitik erarbeiten. Eine rechtliche Bindungswirkung haben die Vorschläge nicht. Welche Themen im Einzelnen behandelt werden sollen, wollen die Mitglieder bei ihrer ersten Arbeitssitzung Mitte Oktober in Bangkok selbst festlegen.

Die Bundesregierung verbindet mit dem Projekt dennoch große Erwartungen. Es soll die Beziehungen Deutschlands zu Ländern des Globalen Südens intensivieren, breiter aufstellen und zu einem internationalen Netzwerk ausbauen. Eingesetzt wurde das Gremium im Juni durch das Bundeskabinett; vereinbart worden war es bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Die Initiative ist zugleich Teil einer umfassenderen Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Das Entwicklungsministerium will die Zusammenarbeit stärker an strategischen deutschen Interessen ausrichten. In seinem Anfang 2026 vorgestellten Reformplan nennt das Ministerium Länder des Globalen Südens ausdrücklich als Absatzmärkte, Investitionsstandorte sowie Lieferanten von Rohstoffen, Waren und Dienstleistungen. Entwicklungspolitik solle Deutschlands Einfluss stärken und werde auch als geopolitisches Instrument verstanden.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte dazu erklärt, Deutschland brauche stabile Partner, verlässliche Märkte und strategische Allianzen. Entwicklungspolitische Partnerschaften sollen damit nicht nur Armut bekämpfen und globale Entwicklung fördern, sondern ausdrücklich auch deutschen politischen und wirtschaftlichen Interessen dienen.

„Nord-Süd“ gilt als überholte Einteilung

Umstritten ist bereits der Name der Kommission. Fachleute und Entwicklungsorganisationen bezweifeln, dass die traditionelle Einteilung der Welt in einen Globalen Norden und Süden den heutigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen noch gerecht wird.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hält eine solche Zweiteilung angesichts neuer wirtschaftlicher und geopolitischer Machtzentren für überholt. Die Bezeichnung knüpfe zudem an Muster aus der kolonialen Vergangenheit und an überkommene Vorstellungen von einem entwickelten Norden und einem zu entwickelnden Süden an. Die SWP empfiehlt deshalb, das neue Gremium wesentlich breiter und prozessorientierter anzulegen als sein historisches Vorbild.

Auch der entwicklungspolitische Dachverband VENRO hatte bereits vor dessen Einsetzung darauf hingewiesen, dass sich die heutige Weltordnung nicht mehr sinnvoll in Norden und Süden unterteilen lasse. Nach Ansicht des Verbands muss die Arbeit zudem eng an multilaterale Strukturen angebunden werden und insbesondere unterschiedliche Stimmen aus den betroffenen Ländern und Regionen einbeziehen, damit sie mehr bewirkt als Partnerschaftsrhetorik.

Wie unabhängig ist die Kommission?

Die Bundesregierung bezeichnet das Gremium als unabhängig. Organisatorisch bleibt es jedoch eng mit der deutschen Entwicklungspolitik verbunden. Die Mitglieder werden im Einvernehmen mit dem Bundesentwicklungsministerium und unter Beteiligung des Auswärtigen Amts benannt. Die Arbeit wird aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums finanziert. Sechs Beschäftigte des Ministeriums waren zuletzt mit der organisatorischen und fachlichen Unterstützung befasst.

Dass die Mehrheit der Mitglieder aus Ländern des Globalen Südens kommt, soll nach dem Willen der Bundesregierung eine stärkere Beteiligung dieser Regionen gewährleisten. Das Entwicklungsministerium verspricht zudem regionale Konsultationen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa.

Entwicklungsorganisationen sehen darin zwar eine Chance, warnen aber davor, hochrangige Persönlichkeiten mit einer Repräsentation des Globalen Südens gleichzusetzen. Brot für die Welt fordert insbesondere die Beteiligung lokaler Zivilgesellschaft und marginalisierter Gruppen. Die Arbeit dürfe zudem nicht auf deutsche Interessen verengt werden. Auch Welthungerhilfe und Terre des Hommes verlangen, zivilgesellschaftliche Akteure und junge Menschen aus den Partnerländern systematisch einzubeziehen.

Scholz: „Pragmatisch und zugleich visionär“

Scholz setzt ungeachtet der begrenzten formellen Befugnisse auf politische Wirkung. „Ihre Stimme zur Zukunft der internationalen Zusammenarbeit kann und wird nicht überhört werden“, erklärte der frühere Bundeskanzler. Ziel sei es, „pragmatisch und zugleich visionär“ gemeinsam Vorschläge für eine gute Zukunft der Welt zu entwickeln. Er erwarte „mutige und wegweisende Lösungen, die auch umgesetzt werden können“.

Kommissionsleiterin Chinchilla unterstrich Gerechtigkeitsfragen. „Wir brauchen Partnerschaft statt Konflikt zwischen Süd und Nord – gegründet auf gemeinsamen Werten, sozialer Gerechtigkeit und friedlichem Zusammenleben.“ Der Klimawandel, Rückschritte bei der Geschlechtergerechtigkeit, die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz und eine zunehmende Zahl totalitärer Regierungen zeigten die Dringlichkeit gemeinsam entwickelter Lösungen zum Wohle aller, sagte sie.

Alabali Radovan: „Kommission trifft einen Nerv“

Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan sprach von einer mutigen Idee, die sich mit der hochrangigen Besetzung nun mit Leben fülle. „Die Kommission trifft einen Nerv, die Zeichen der Zeit stehen auf starke Partnerschaften mit dem Globalen Süden“, erklärte die Ministerin.

Das Gremium steht nach Angaben der Bundesregierung in der Tradition der Unabhängigen Kommission für Internationale Entwicklungsfragen unter dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt. Diese hatte zwischen 1977 und 1983 Vorschläge zu Welthandel, Armut, Abrüstung und einer gerechteren internationalen Wirtschaftsordnung erarbeitet und ihre Berichte den Vereinten Nationen vorgelegt.

Der Vergleich ist allerdings nur bedingt möglich. Die heutige Kommission wurde von der deutschen Bundesregierung eingesetzt und soll ausdrücklich auch Empfehlungen für die deutsche Entwicklungspolitik erarbeiten. Ob ihre Vorschläge später Eingang in die nationale oder internationale Politik finden, bleibt den jeweiligen politischen Entscheidungsträgern überlassen.

Am 16. und 17. Oktober kommen die Mitglieder erstmals in Bangkok zusammen. Dort wollen sie Schwerpunkte und Arbeitsprogramm festlegen. Ein erstes Zwischendokument ist für Mitte 2027 vorgesehen. Bis Ende 2028 sollen Vorschläge für eine neue entwicklungspolitische Zusammenarbeit vorliegen. (epd/mig) Aktuell Politik