Experte: Hört auf, ständig über AfD-Themen zu reden!

Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp hält die Idee eines AfD-Verbots für grundfalsch. „Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler“, sagte der Dekan der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg dem „Hamburger Abendblatt“. In einer Demokratie sei es nicht zu legitimieren, bundesweit mehr als einem Viertel der Wählerinnen und Wähler die von ihnen präferierte Wahlmöglichkeit wegzunehmen und sie so aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen.

Ein Ausschluss von AfD-Wählerinnen und -Wählern stärke am Ende die AfD, warnte Schnapp. „Und ein Verbot schafft das rechte und teilweise extremistische Denken bei den Leuten ja auch überhaupt nicht ab. Es wird nur für eine Weile unsichtbarer“, sagte der Professor der Uni Hamburg. Aus seiner Sicht wäre es besser, die AfD einfach links liegenzulassen. „Wenn man mich fragt, würde ich den anderen Parteien raten: Redet nicht die ganze Zeit über die Themen der AfD und wenig über die Partei.“

Appell an Parteien: Eigene Akzente setzen

Statt ständig über Migration zu sprechen, sollten die Parteien eigene Akzente setzen. „Erzählt eure Geschichte und Vision, und erzählt sie gut. Redet über das, was ihr umsetzen wollt, seid dabei ehrlich und macht es dann auch“, sagte Schnapp. Wichtig sei es auch, „dass die anderen Parteien in der Kritik aneinander maßvoll bleiben und nicht ständig mit überzogenen Attacken aufeinander losgehen“. Sonst entstehe der Eindruck, es sei alles schlecht in diesem Land. „Kritisiert Dinge, die kritikwürdig sind, versteckt nichts. Aber sagt auch mal, was gut läuft, damit es viele merken.“

Von Diskussionen um die Brandmauer hält Schnapp nichts. „Wenn ihr euch abgrenzen wollt, dann grenzt auch in euren politischen Inhalten ab“, sagte Schnapp. Man müsse nicht mit der Partei zusammenarbeiten, gar mit ihr koalieren. „Aber das dauernde Gerede von der Brandmauer schließt Leute aus, es schubst Leute, die sich der AfD verbunden fühlen, immer tiefer in eine grundlegende Systemopposition. Das sollte nicht das Ziel sein.“

Ex-Verfassungsrichter warnt vor Alarmismus

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens angeregt. Zahlreiche Politiker wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), oder Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit unterstützen den Vorstoß, viele andere sind aber skeptisch.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier mahnt derweil zur Ruhe und warnt im Hinblick auf den AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor Alarmismus. „Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich warne davor, alarmistische Szenarien zu verbreiten. Diese verunsichern zu Unrecht die Bevölkerung und mindern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.“

Papier: Deutschland heute anders als Weimarer Zeit

Eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen.“

Auf die Frage, ob Deutschland eine von der AfD geführte Bundesregierung verkraften könnte, sagte Papier: „Deutschland hat – anders als der Weimarer Zeit – gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich welche Partei dies auch versuchen mag.“ Er verwies auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Keine Einbürgerung mehr?

Vor dem Hintergrund des Szenarios, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung bilden kann, verwies Bundesjustizministerin Stefanie Hubig auf eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit des Bundes, geltendes Recht gegen eine Landesregierung durchzusetzen – den sogenannten Bundeszwang. Bis dato sei das eine rein hypothetische Frage und sie hoffe, dass das auch so bleibt, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe.

„Aber stellen wir uns vor, dass eine Landesregierung ihre Landesbehörden anweist, geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“, erläuterte sie. „Dann könnte die Bundesregierung den zuständigen Landesbehörden direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden. Dazu bräuchte es die Zustimmung des Bundesrates.“

Frei: Bundeszwang ist Ultima Ratio

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio. Aber wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Sollte es die Lage erfordern, „werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“.

Die AfD in Sachsen-Anhalt ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Am Wochenende demonstrierten bundesweit Zehntausende gegen Rechtsextremismus und eine Normalisierung rechtsextremer Parteien. Die Menschen forderten die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Einen Antrag auf ein Parteiverbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (dpa/mig) Aktuell Politik