Neuer Premier Starmer: Abschiebungen nach Ruanda „tot und beerdigt“

Großbritannien wird keine irregulären Migranten nach Ruanda abschieben. Der neue Premierminister Keir Starmer sagte, das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak sei „tot und beerdigt“. Bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen.

Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen.

Mehrere Hundert Millionen Pfund, keine einzige Abschiebung

Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und andere Unterkünfte kostet die Steuerzahler Milliarden. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Flüchtlinge abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an.

Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Wie im laufe der Debatte bekannt wurde, hätte eine Abschiebung von Geflüchteten nach Ruanda mehr gekostet als ihre Unterbringung in Großbritannien. Im Gegenzug wurde keine Person gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.

Zuletzt hatte CDU-Politiker Jens Spahn Abschiebungen nach Ruanda als einzige „humanitäre Lösung“ bezeichnet, auch FDP-Politiker forderten das britische Modell für Deutschland. Ähnliche Stimmen wurden kürzlich auch in Österreich laut. (epd/mig) Aktuell Ausland