Was von Orbáns Politik nach seiner Abwahl geblieben ist

Viktor Orbán ist abgewählt, der Grenzzaun zu Serbien steht noch immer. Fast sechs Monate nach dem Regierungswechsel in Ungarn zeigt sich: Sein Nachfolger Péter Magyar will Ungarn wieder zu einem verlässlichen Partner der Europäischen Union machen. An wesentlichen Elementen von Orbáns Asylpolitik hält er jedoch fest. Bei der Arbeitsmigration hat seine Regierung die Regeln sogar verschärft.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press bekräftigte Magyar vergangene Woche, dass die Grenzzäune bestehen bleiben sollen. Auch Menschen, die „irregulär“ nach Ungarn eingereist sind, will seine Regierung weiterhin nach Serbien zurückbringen lassen. Zugleich verspricht Magyar einen demokratischen Rechtsstaat, der europäische Vorschriften und Grundrechte respektiert.

Orbáns migrationspolitisches Erbe

Orbán hatte Ungarn seit 2010 regiert und sich während der Fluchtbewegungen 2015 als europäischer Hardliner profiliert. Seine Regierung ließ die Grenze zu Serbien mit einem Zaun sichern, schränkte die Möglichkeiten für Asylsuchende schrittweise ein und geriet damit wiederholt in Konflikt mit der EU.

2016 verhängte die Regierung einen migrationspolitischen Ausnahmezustand, der seither immer wieder verlängert wurde. Die Sonderregelungen ermöglichen es der Polizei unter anderem, „irregulär“ eingereiste Menschen ohne individuelle Prüfung ihrer Schutzgründe über den Grenzzaun nach Serbien zurückzubringen. Seit 2017 kann diese Praxis auch auf Menschen angewendet werden, die weit entfernt von der Grenze aufgegriffen werden.

Daran hat Magyar bislang nichts Grundsätzliches geändert. Anfang September verlängerte seine Regierung den Ausnahmezustand bis Ende Dezember 2026. Magyar begründete den Schritt damit, Zeit für Verhandlungen mit der EU über eine neue Gesetzgebung zu gewinnen. Diese solle strenge Grenzkontrollen ermöglichen und zugleich europäischem Recht entsprechen.

Nach einem am 22. Oktober veröffentlichten Bericht der EU-Grundrechteagentur wurden im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 736 Menschen aufgegriffen und über den Grenzzaun zurückgebracht. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 2.145.

Ein Land mit kaum Asylanträgen

Auch der Zugang zu regulären Asylverfahren ist weiterhin stark eingeschränkt. Seit 2020 müssen Schutzsuchende zunächst bei einer ungarischen Botschaft in Serbien oder der Ukraine eine Absichtserklärung abgeben. Erst wenn die Behörden ihnen die Einreise ermöglichen, können sie ihren Asylantrag in Ungarn stellen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte diese Beschränkung bereits 2023 für europarechtswidrig. Die Regeln erschwerten den Zugang zum Asylverfahren in unzulässiger Weise. Dennoch bestehen die grundlegenden Hürden fort.

Die Folgen spiegeln sich auch in der Statistik wider. Im gesamten Jahr 2025 registrierte Ungarn nach amtlichen Angaben lediglich 113 Asylsuchende, im Jahr zuvor waren es sogar nur 29. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte im September, dass viele Schutzbedürftige nach wie vor keinen wirksamen Zugang zum Asylverfahren hätten.

Bei Arbeitsmigration noch restriktiver

Während Magyar die Asylpolitik seines Vorgängers weitgehend fortsetzt, hat er bei der Arbeitsmigration einen anderen Weg eingeschlagen. Orbán hatte sich zwar vehement gegen irreguläre Migration gestellt, zugleich aber die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte ermöglicht, unter anderem aus asiatischen Staaten. Denn ähnlich wie in Deutschland benötigen auch ungarische Unternehmen Personal.

Die neue Regierung hat einen dieser Zuwanderungswege geschlossen. Seit dem 6. Juni können nach einer amtlichen Mitteilung der ungarischen Ausländerbehörde keine neuen Anträge mehr für eine bestimmte Gastarbeiter-Aufenthaltserlaubnis gestellt werden. Die Regierung will damit die Zuwanderung über dieses Modell begrenzen und die Beschäftigung einheimischer Arbeitskräfte fördern.

Annäherung an Brüssel – Streit um Asylrecht bleibt

Deutlich verändert hat sich dagegen das Verhältnis zur Europäischen Union. Magyar, dessen Tisza-Partei die Parlamentswahl im April deutlich gewann, hat nach seinem Amtsantritt im Mai Reformen gegen Korruption und zur Stärkung der Justiz eingeleitet. Im Oktober hob die EU Finanzsperren in Höhe von 4,2 Milliarden Euro auf, die wegen Korruptionsrisiken unter Orbán verhängt worden waren.

Ausgerechnet beim Asylrecht bleibt jedoch ein milliardenschwerer Konflikt bestehen. Der EuGH hatte Ungarn 2024 wegen der Missachtung eines früheren Urteils zu einer einmaligen Zahlung von 200 Millionen Euro sowie einer Million Euro täglich bis zur Umsetzung verurteilt. Der Gerichtshof sprach von einem außergewöhnlich schweren Verstoß gegen europäisches Recht.

Magyar hält die finanziellen Sanktionen für ungerechtfertigt und will sie bis Jahresende durch eine Einigung mit Brüssel beenden. Im AP-Interview verwies er darauf, dass sich die europäische Migrationspolitik inzwischen verändert habe. Beobachter kritisieren, dass sich die EU an Orbáns Politik angenähert hat. (mig) Aktuell Ausland