MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Die Zerteilung der Arbeit in kurze und ständig zu wiederholende, gleichförmige Handgriffe ermöglicht es, Arbeiter ohne Qualifikation und ohne Kenntnis der deutschen Sprache einzusetzen; die Art der Arbeit erfordert es vielleicht sogar.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985
Anzeige

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Unterbringung in Lager an Grenze kein Freiheitsentzug

Wenn Asylbewerber in einem Lager an einer Grenze untergebracht sind, die sie nur in Richtung eines Landes verlassen können, ist das kein Freiheitsentzug. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof in einem Fall entschieden, der sich an der ungarisch-serbischen Grenze abgespielt hat.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg © James Russell @ flickr.com (CC 2.0)

Die Unterbringung von Asylsuchenden in einem Lager direkt an der Grenze, das sie nur in Richtung Nachbarland verlassen können, ist nicht unbedingt ein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg. Im konkreten Fall ging es um zwei Bangladescher, die in einem ungarischen Lager an der Grenze zu Serbien festsaßen. Zugleich wurde Ungarn in dem Fall verurteilt, weil es die beiden Männer schließlich nach Serbien abschob. (AZ: 47287/15)

Die Männer hatten 2015 an der ungarisch-serbischen Grenze beim EU-Mitglied Ungarn Asyl beantragt und blieben 23 Tage in der sogenannten Transitzone Röszke, wie der EGMR erklärte. Nach Ungarn hinein konnten sie wegen Zäunen und Bewachung demnach nicht, nach Serbien jedoch schon. Am Ende wurden sie nach Serbien abgeschoben, das Ungarn als sicheres Drittland ansah.

Umstritten war, ob diese Situation einem unberechtigten Freiheitsentzug gleichkam. Ein wichtiger Punkt hierbei war die vom EGMR anerkannte Gefahr, dass ihnen in Serbien der Zugang zum Asylsystem versperrt sein und sie weiter nach Griechenland abgeschoben werden könnten. Die schlechte Unterbringung von Flüchtlingen dort verletzte nämlich laut früherer Rechtsprechung des EGMR die Menschenrechte.

Die EGMR-Richter entschieden aber, dass kein Freiheitsentzug vorlegen habe. Vor allem machten sie geltend, dass die Bangladescher sich aus freien Stücken in das Lager begeben und die tatsächliche Möglichkeit gehabt hätten, es – nach Serbien – zu verlassen.

Zugleich sah der EGMR allerdings durch die Abschiebung und die damit verbundene Gefahr der Kettenabschiebung die Menschenrechte verletzt. Ungarn sei dem Risiko von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung der Männer in Serbien beziehungsweise Griechenland nicht ausreichend nachgegangen. Dafür muss Ungarn ihnen je 5.000 Euro Schadenersatz und gemeinsam 18.000 Euro für Auslagen zahlen.

Die Große Kammer des EGMR revidierte mit der Entscheidung ein Urteil des Gerichts vom März 2017. Damals hatte eine Kammer des EGMR zwar ebenfalls die Verletzung des Verbots unmenschlicher Behandlung festgestellt. Daneben sahen die Richter damals aber auch einen ungerechtfertigten Freiheitsentzug. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...