Juni 2025

Das Narrativ der ‚ethnischen Wahl‘ inszeniert das Wahlverhalten von Menschen mit Migrationsgeschichte als Bedrohung – und bereitet ideologisch die Forderung nach Remigration vor. Von Kiran Bowry

Ist es Schlepperei, wenn eine Mutter ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land holt? Der Europäische Gerichtshof entschied nun: Das ist humanitäre Hilfe und nicht strafbar. Asyl-Organisationen wittern Chance, restriktiven EU-Gesetze zu kippen.

Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.

Schlechte Bezahlung, mangelnde Karrierechancen und sexuelle Belästigung: Frauen werden in Deutschland besonders häufig diskriminiert, wie der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle zeigt. Mehrfach betroffen sind Schwarze Frauen und Frauen mit Kopftuch. Die Beauftragte fordert Gesetzesverschärfung.

Grenzschließungen für Asylbewerber und notfalls Einsatz der Armee: Rechtsextremist Geert Wilders hat seinen Regierungspartner harte Forderungen gestellt – und das Bündnis nun aufgekündigt. Von Michael Evers

Im Prozess um den – inzwischen mutmaßlich rassistisch motivierten – Vierfachmord von Solingen bringt die Nebenklage den Angeklagten mit einem vierten Feuer in Verbindung. Er habe Bezüge zu dem betroffenen Wohnhaus in Wuppertal.

Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.

Verfahren verzögern, Kläger ruhigstellen – Deutschlands bewährte Praxis entrechtet Migranten systematisch. Dabei wird nicht nur Vertrauen verspielt – wie man aktuell am Beispiel der Grenzkontrollen sieht. Von Ekrem Şenol

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Jetzt kassierte Dobrindt vor Gericht eine seine erste Schlappe. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern. Es hagelt Kritik. Von Marion van der Kraats, Anne-Béatrice Clasmann und Martina Herzog

Ohne Angst seine Meinung sagen, demonstrieren, sich engagieren: Das kann nur ein kleiner Teil der Menschen auf der Welt. Auch in Europa ist die Lage nicht nur rosig, zeigt ein neuer Bericht. Deutschlands Haltung zu Gaza erntet deutliche Kritik.