Juni 2025

Beiträge aus Juni 2025 in chronologischer Reihenfolge:

„Machtmissbrauch“

Demos gegen Trumps Migrationspolitik weiten sich aus

10.06.2025

Tausende Menschen demonstrieren gegen die US-Migrationspolitik. Präsident Donald Trump reagiert darauf mit der Mobilisierung Tausender Soldaten – und verteidigt seine Entscheidung.

Katharina Nocun im Gespräch

„Ich sehe viel Aktionismus und wenig Problemlösung“

10.06.2025

Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht derzeit in der Kritik. Er hält trotz eines Gerichtsurteils an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Die Publizistin Katharina Nocun warnt, das Vorgehen der Union könne die politische Radikalisierung weiter befördern. Von

Amtliche Zahlen

Zahl der Einbürgerungen steigt auf Höchststand

10.06.2025

Noch nie seit Beginn der Statistik haben sich in Deutschland mehr Menschen einbürgern lassen als 2024. Ermöglicht wird das durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Am häufigsten wurden Syrer eingebürgert.

Kinder betroffen

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs

10.06.2025

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.

Dobrindt unter Druck

Im Namen des Staates – gegen das Recht?

09.06.2025

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Dennoch hält der Innenminister an den umstrittenen Grenzkontrollen fest. Der Koalitionspartner fordert Prüfung. Die Debatte nimmt immer weiter Fahrt an – mit Strafanzeigen, Drohungen, Vorwürfen und Zahlen.

Trumps Tabubruch

Nationalgarde gegen Abschiebungs-Protest

09.06.2025

Zunächst gibt es friedliche Proteste, doch dann heizt sich die Lage auf. Soldaten marschieren in Los Angeles auf, es fliegen Steine. US-Präsident Trump droht mit einem weiteren Tabubruch.

Unvereinbares Menschenbild

Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen

09.06.2025

Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.

Nebelkerze

Merz‘ importierter Antisemitismus

09.06.2025

Friedrich, Merz, Bundeskanzler, CDU, Politiker, Washington, USA, White House
Ein Satz, ein Skandal: Merz redet in Washington von „importiertem Antisemitismus“. Wer Antisemitismus nur bei Migranten sucht, sucht nicht – er lenkt ab. Von

Studie

Mehr Einwanderung entlastet den Sozialstaat

09.06.2025

Migration kostet nicht, sondern entlastet die öffentlichen Haushalte um Milliarden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des „Wirtschaftsweisen“ Werding. Danach überwiegen langfristig die Mehreinnahmen die Kosten deutlich.

Aus formellen Gründen

Gericht lehnt Visum-Klage afghanischer Ortskraft ab

09.06.2025

Der Afghane hat in seiner Heimat im deutschen Auftrag einheimische Polizisten unterrichtet. Jetzt bangt er um sein Leben. Ein Gericht verweigert ihm dennoch die Einreise nach Deutschland. Begründung: Er habe den Antrag falsch gestellt.