November 2023

Das neue Schleuser-Gesetz soll Menschenschmugglern das Leben erschweren. Es könnte dem Wortlaut nach aber auch Seenotretter kriminalisieren. Das Innenministerium verneint, doch es gibt unterschiedliche Auffassungen.

Das umstrittene Auslesen von Mobiltelefonen sowie die Sprach- und Dialekterkennung bei Asylprüfungen will das Bamf nur noch in Einzelfällen anwenden. Damit sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Auch Dokumente sollen seltener unter die Lupe.

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Zu den Topthemen gehören Flüchtlinge und innere Sicherheit. Die Grünen zeigen sich enttäuscht. Im Netz gibt es Kritik wegen Hanau und der Flüchtlingspolitik. Von Jens Albes und Andrea Löbbecke

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird die Kriterien des neuen Stiftungsfinanzierungsgesetzes für staatliche Förderung nicht erfüllen. Partei und Stiftung sind empört, fühlen sich benachteiligt. Die Mehrheit im Bundestag ist sich indes sicher: „Kein Geld für Verfassungsfeinde“.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Mittlerweile haben alle demokratischen Akteur:innen das anerkannt. Nun müssen Gesellschaft und Politik die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Von Pegah Edalatian

Die Ankerzentren sollten Asylverfahren beschleunigen, haben dieses Ziel jedoch weit verfehlt. Jetzt kommt heraus, dass sie den Steuerzahler viel Geld kosten: Jährlich mehr als 110 Millionen Euro verschlingt ein höchst umstrittenes Sicherheitskonzept.

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz kritisiert Israels Politik in Nahost als "Freundespflicht". Der 82-jährige Historiker erklärt im Gespräch, warum Deutschland kein neuer Hort der Judenfeindschaft ist, wer am christlich-jüdischen Dialog fehlt und warum Antisemitismus ein unbesiegbares Phänomen zu sein scheint. Von Alexander Lang

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung räumt bei den Vereinten Nationen Probleme mit Antisemitismus und Rassismus ein. Rassismus sei zu lange heruntergespielt worden. Arabische Länder kritisieren Demo-Verbote für Palästina.

Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland. Aber er weiß auch: Der Staat allein kann es nicht richten. Von Michael Fischer und Verena Schmitt-Roschmann

Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Einschleusung von Ausländern verschärfen. Künftig soll ein finanzieller Vorteil kein Kriterium mehr sein. Der Entwurf sieht keine Ausnahmen für Seenotretter vor. Doch das Ministerium gibt Entwarnung.