Einbürgerung und Abschiebung

Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an

30.11.2023

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.

Europäischer Gerichtshof

„Grundsatz der Nichtzurückweisung“ gilt nicht bei Rücküberstellungen innerhalb der EU

30.11.2023

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Müssen EU-Staaten bei einer Rücküberstellung von Geflüchteten in einen anderen EU-Staat prüfen, ob ihnen die Zurückweisung in ihr Herkunftsland droht? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien – und verneinte sie.

Terrorbande „Gruppe S.“

Anschläge auf Moscheen geplant – Haftstrafen für rechte Terrorgruppe

30.11.2023

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Sie nannten Muslime und Flüchtlinge im Internet „Menschenmüll“ und wollten mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorbande „Gruppe S.“ müssen nun teils jahrelang in Haft. Von

Australien

Iraner kommt nach zehn Jahren Einwanderungshaft frei

30.11.2023

Hand, Zaun, Flucht, Flüchtling, Gefängnis, Knast
Die extrem strenge Einwanderungspolitik Australiens ist international umstritten. Nun gibt es Bewegung in einem prominenten Fall. Ein seit zehn Jahren inhaftierter Iraner kommt frei. Richter: Fall „äußerst verstörend“.

Bayern

CSU „wirft mit Migrationspapieren um sich“

30.11.2023

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Die Legislaturperiode hat gerade erst angefangen, da hat die CSU-Fraktion schon zwei Papiere zum Thema Migration und Integration beschlossen. Kritik der Grünen kommt prompt - und deutlich.

Studie

Mehrheit der erwerbstätigen Geflüchteten als Fachkraft tätig

30.11.2023

Fachkraft, Fachkräftemangel, Mann, Arbeit, Firma, Job, Arbeitsmarkt, Maschine
Studie enthüllt: Geflüchtete in Deutschland finden vermehrt Arbeit und steigen in Fachpositionen auf. Experte betont: Sprachkurse und Qualifizierung zahlen sich aus; großes Fachkräftepotenzial unter Geflüchteten. Politik in der Pflicht.

Im Schatten des Gaza-Kriegs

Trauer, Wut und Angst in der Westbank

30.11.2023

Palästina, Israel, Mauer, Westjordanland, Nahost, Krieg, Stadt, Gaza
Die Feuerpause für Gaza gilt in der Westbank nicht. Dort leben Palästinenser in ständiger Angst vor militärischen Angriffen oder vor Siedlergewalt. Von

Toys Report

Mehr Arbeitskraft-Ausbeutung in der Spielzeugindustrie

29.11.2023

Spielzeug, Kaufhaus, Konsum, Kinder, Wirtschaft, Einkaufen, Wohlstand
Woher kommen die vielen Weihnachtsgeschenke? Zunehmend aus Vietnam, wo die Arbeitsbedingungen miserabel sind und die Arbeitskraft günstig. Das geht aus dem neuen Toys Report hervor.

Asylpolitik

EU macht Zusammenarbeit mit Türkei vom Flüchtlingspakt abhängig

29.11.2023

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind kompliziert, der Beitrittsprozess liegt seit Jahren auf Eis. Unter anderem in der Flüchtlingspolitik und beim Handel braucht man sich aber. Nun macht die EU-Kommission Vorschläge, wie eine Annäherung aussehen könnte.

Umfrage

Bevölkerung mehrheitlich für Absenkung von Einbürgerungshürden

29.11.2023

Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft, Doppelpass, Reisepass, Ukraine
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige sogenannte Gastarbeiter leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gut. Auch andere Teile der geplanten Reform erhalten weitestgehend Zuspruch.
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