Umfrage
Mehrheit für befristete Aufnahme von Erdbebenopfern
19.02.2023
Fast sieben von zehn Befragten halten Visa-Erleichterungen für Erdbebenopfer aus der Türkei für richtig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Danach stimmen Grünen-Wähler am meisten dafür, AfD-Wähler sind mehrheitlich dagegen.
1.500 Bescheide widerrufen
Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland
19.02.2023
Obwohl der Bundestag die Jesiden als Opfer eines Völkermordes anerkennt, erhalten sie immer seltener Schutz in Deutschland. Die Linken-Angeordnete Clara Bünger fordert nun eine Bleiberechtsregelung für irakische Jesiden.
„Irrsinniger Rassismus“
Hunderte gedenken in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags
19.02.2023
Am Sonntag wurde der Toten des rassistischen Anschlags in Hanau gedacht. Auch drei Jahre nach der Tat bleiben Fassungslosigkeit, Trauer und Abscheu. Die Antidiskriminierungsbeauftragte attestiert Deutschland weiterhin ein „Rassismus-Problem“.
Studie
Aufenthaltsrecht zu komplex für Geflüchtete und Behörden
19.02.2023
Das deutsche Aufenthaltsrecht ist für Geflüchtete unverständlich und nicht transparent. Zugleich erschwert es die Arbeit in Behörden, Jobcentern und Schulen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten fordern Vereinfachungen.
Billige PR
Deutschlands Visum-Versprechen für Erdbebenopfer
19.02.2023
Das Versprechen der Bundesregierung, Erdbebenopfern in der Türkei mit schnellen und unbürokratischen Visen zu helfen, war wohl doch wieder ein PR-Gag. Von Ekrem Şenol
Hanauer Initiative Ferhat Unvar
„Sie sollen nicht umsonst gestorben sein“
16.02.2023
Am 19. Februar vor drei Jahren erschoss ein Mann in Hanau neun Migranten, seine Mutter und sich selbst. Der Schrecken ist vor Ort noch spürbar. Eine betroffene Mutter hat ihren Schmerz in eine Kraft für andere verwandelt. Von Jens Bayer-Gimm
Flüchtlingsgipfel
Bund und Länder vereinbaren neue Arbeitsstruktur
16.02.2023
In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.
Studie
Gute Voraussetzungen für Integration von Ukrainern
16.02.2023
Ukrainer, die nach Deutschland geflohen sind, fühlen sich in der Mehrheit willkommen und bemühen sich, ihren Weg zu machen. Aber ihre Belastungen sind hoch. Mütter brauchen Unterstützung, um berufstätig sein zu können.
Italien
Parlament stimmt für umstrittene Seenotrettungsvorschrift
16.02.2023
Das umstrittene Dekret zur Seenotrettung im Mittelmeer passierte das italienische Parlament. Es schränkt die Präsenz von Hilfsschiffen ein. Seenotretter und Menschenrechtler kritisieren das Votum der italienischen Abgeordneten.
Bundesverwaltungsgericht
Bamf darf Handydaten von Geflüchteten nicht anlasslos auswerten
16.02.2023
Seit Jahren wertet das Bamf anlasslos Handydaten von Asylsuchenden aus. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Klägerin sind erleichtert.