Moralischer Bankrott
Bundesregierung plant Behinderung ziviler Seenotrettung
28.02.2023
Die Bundesregierung will die Schiffssicherheitsverordnung ändern. Das könnte die zivile Seenotrettung lahmlegen, wie diese beklagen. Sie werfen Berlin vor, den Koalitionsvertrag zu verletzen. Das Verkehrsministerium behauptet das Gegenteil - wie die CSU im Jahr 2020.
Bayern
Arbeitsmarkt profitiert von Geflüchteten aus der Ukraine
28.02.2023
Ein Jahr dauert der Ukraine-Krieg inzwischen. Die einsetzende Fluchtbewegung brachte rund 150.000 Menschen aus dem Land nach Bayern. Viele von ihnen absolvieren bald den Integrationskurs. Der Arbeitsmarkt im Freistaat wartet auf das dringend benötigte Personal.
Bundesverfassungsgericht
Sportverein muss NPD-Mitglied nicht dulden
28.02.2023
Die Kündigung von Rechtsextremisten aus Sportvereinen ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Falle eines NPD-Funktionärs entschieden. Kein Verein müsse rassistische Mitglieder in seinen Reihen dulden.
7m² sind zu viel
Sachsen-Anhalt setzt Mindeststandard für Flüchtlingsunterbringung aus
28.02.2023
In Sachsen-Anhalt sind mindestens sieben Quadratmeter pro Person bei der Unterbringung von Geflüchteten vorgeschrieben – zur Wahrung der Menschenwürde. Das gilt nicht mehr. Die Linke bezeichnet die Aussetzung des Standards als Skandal.
Antisemitismus
Gewalt gegen Juden nimmt zu
28.02.2023
Juden sind in Deutschland im vergangenen Jahr häufiger von Gewalt betroffen gewesen als im Jahr 2021. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamts hervor. Der Zentralrat der Juden sagt, die Zahlen spiegelten das Erleben jüdischer Menschen wider.
Fachkräftemangel im Osten
Nahles: Einwanderung unumgänglich, brauchen neue Willkommenskultur
28.02.2023
Jahrelang herrschte im Osten Deutschlands Massenarbeitslosigkeit. Doch nun zeichnet sich das Gegenteil ab: Es fehlen immer häufiger Arbeitskräfte. Das alarmiert auch die Regierungschefs der ostdeutschen Länder. Sie sind sich einig: Ohne Einwanderung wird es nicht gehen.
Sinti- und Roma-Verbände
Kampf gegen Antiziganismus soll in Hamburger Verfassung
28.02.2023
Der Kampf gegen „Rassismus und Antisemitismus“ soll künftig in der Hamburger Verfassung verankert werden. Sinti- und Roma-Verbände kritisieren, dass „Antiziganismus“ nicht ausdrücklich erwähnt wird. Die Hamburger Bürgerschaft verpasse eine seltene Gelegenheit.
weltwärts
Mein Egotrip ins Elend?
28.02.2023
Vor 15 Jahren wurde der Freiwilligendienst weltwärts ins Leben gerufen. Die Kritik an dem Programm kann ich angesichts meiner Erfahrungen als früherer Freiwilliger nur bedingt teilen. Von Tobias Gehring
Flüchtlingspolitik
Nach Bootsunglück mit über 62 Toten: Faeser will Außengrenzen schützen
27.02.2023
Nach dem Bootsunglück vor Italien werden weitere Leichen gefunden. Mehr als 60 Menschen sind tot. Ein mutmaßlicher Schleuser wird festgenommen. Als Konsequenz will Bundesinnenministerin Faeser besseren Grenzschutz. Menschenrechtler fordern staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.
Brandanschlag auf Asylbewerberheim
Hauptzeugin im Prozess: Belohnung sollen Hinterbliebene der Opfer bekommen
27.02.2023
Im Prozess über einen mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis vor über 30 Jahren hat die Hauptzeugin die ausgelobte Belohnung in Höhe von 20.000 Mark abgelehnt. Das Geld sollten die Hinterbliebenen der Opfer bekommen.