Moralischer Bankrott

Bundesregierung plant Behinderung ziviler Seenotrettung

28.02.2023

Die Bundesregierung will die Schiffssicherheitsverordnung ändern. Das könnte die zivile Seenotrettung lahmlegen, wie diese beklagen. Sie werfen Berlin vor, den Koalitionsvertrag zu verletzen. Das Verkehrsministerium behauptet das Gegenteil - wie die CSU im Jahr 2020.

Bayern

Arbeitsmarkt profitiert von Geflüchteten aus der Ukraine

28.02.2023

Ein Jahr dauert der Ukraine-Krieg inzwischen. Die einsetzende Fluchtbewegung brachte rund 150.000 Menschen aus dem Land nach Bayern. Viele von ihnen absolvieren bald den Integrationskurs. Der Arbeitsmarkt im Freistaat wartet auf das dringend benötigte Personal.

Bundesverfassungsgericht

Sportverein muss NPD-Mitglied nicht dulden

28.02.2023

Die Kündigung von Rechtsextremisten aus Sportvereinen ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Falle eines NPD-Funktionärs entschieden. Kein Verein müsse rassistische Mitglieder in seinen Reihen dulden.

7m² sind zu viel

Sachsen-Anhalt setzt Mindeststandard für Flüchtlingsunterbringung aus

28.02.2023

In Sachsen-Anhalt sind mindestens sieben Quadratmeter pro Person bei der Unterbringung von Geflüchteten vorgeschrieben – zur Wahrung der Menschenwürde. Das gilt nicht mehr. Die Linke bezeichnet die Aussetzung des Standards als Skandal.

Antisemitismus

Gewalt gegen Juden nimmt zu

28.02.2023

Juden sind in Deutschland im vergangenen Jahr häufiger von Gewalt betroffen gewesen als im Jahr 2021. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamts hervor. Der Zentralrat der Juden sagt, die Zahlen spiegelten das Erleben jüdischer Menschen wider.

Fachkräftemangel im Osten

Nahles: Einwanderung unumgänglich, brauchen neue Willkommenskultur

28.02.2023

Jahrelang herrschte im Osten Deutschlands Massenarbeitslosigkeit. Doch nun zeichnet sich das Gegenteil ab: Es fehlen immer häufiger Arbeitskräfte. Das alarmiert auch die Regierungschefs der ostdeutschen Länder. Sie sind sich einig: Ohne Einwanderung wird es nicht gehen.

Sinti- und Roma-Verbände

Kampf gegen Antiziganismus soll in Hamburger Verfassung

28.02.2023

Der Kampf gegen „Rassismus und Antisemitismus“ soll künftig in der Hamburger Verfassung verankert werden. Sinti- und Roma-Verbände kritisieren, dass „Antiziganismus“ nicht ausdrücklich erwähnt wird. Die Hamburger Bürgerschaft verpasse eine seltene Gelegenheit.

weltwärts

Mein Egotrip ins Elend?

28.02.2023

Tobias Gehring, Soziolog, Flucht, Flüchtlinge, Afrika, Migazin
Vor 15 Jahren wurde der Freiwilligendienst weltwärts ins Leben gerufen. Die Kritik an dem Programm kann ich angesichts meiner Erfahrungen als früherer Freiwilliger nur bedingt teilen. Von

Flüchtlingspolitik

Nach Bootsunglück mit über 62 Toten: Faeser will Außengrenzen schützen

27.02.2023

Nach dem Bootsunglück vor Italien werden weitere Leichen gefunden. Mehr als 60 Menschen sind tot. Ein mutmaßlicher Schleuser wird festgenommen. Als Konsequenz will Bundesinnenministerin Faeser besseren Grenzschutz. Menschenrechtler fordern staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.

Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Hauptzeugin im Prozess: Belohnung sollen Hinterbliebene der Opfer bekommen

27.02.2023

Im Prozess über einen mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis vor über 30 Jahren hat die Hauptzeugin die ausgelobte Belohnung in Höhe von 20.000 Mark abgelehnt. Das Geld sollten die Hinterbliebenen der Opfer bekommen.
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