Kein Platz
Weniger Kirchenasyle, aber mehr Anfragen
22.12.2022
Die Zahl der Kirchenasyle ist gesunken. Dafür gibt es mehr Anfragen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl mitteilt. Es gebe aber keine Chance, alle Menschen unterzubringen. Dabei seien fast alle Kirchenasyle erfolgreich.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland darf EU-Bürger an Drittstaat ausliefern
22.12.2022
Die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Drittstaat zum Strafvollzug kann gerechtfertigt sein, wenn andernfalls Straflosigkeit droht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bosnien und Herzegowina hatte Deutschland um Auslieferung eines Bosniers ersucht, der auch kroatischer Staatsbürger ist.
Mittelmeer
Italien weist Rettungsschiffen weit entfernte Häfen zu
22.12.2022
Die italienische Regierung scheint mit einer neuen Taktik gegen die private Seenotrettung im Mittelmeer vorzugehen. Während bislang die Zuweisung von Häfen verzögert oder Schiffe beschlagnahmt wurden, zwingt sie die Retter nun zu langen Fahrten.
Deutschland auf Platz vier
Zahl internationaler Studierender steigt auf Rekordwert
22.12.2022
Mit einem weiteren Anstieg internationaler Studierender hat sich Deutschland weltweit auf Rang vier der beliebtesten Studienziele festgesetzt. Der Akademische Austauschdienst sieht das als Chance für den Arbeitsmarkt, sieht aber Handlungsbedarf bei der Förderung und beim Abbau bürokratischer Hürden.
Mieterverein geht in Berufung
Müssen Vermieter der Untervermietung an Geflüchtete zustimmen?
22.12.2022
Ein Mann und seine zwei Kinder, die auf 240 Quadratmetern Wohnfläche leben, nahmen eine 74-jährige Ukrainerin und ihre Enkelin bei sich auf. Der Vermieter stellte sich quer und gewann in erster Instanz. Der Mieterverein geht jetzt in Berufung, um den Fall höchstrichterlich zu klären.
Europäischer Gerichtshof
Sprachtests für Ehegatten türkischer Arbeitnehmer rechtswidrig
22.12.2022
Wie Deutschland verlangt auch Dänemark eine Sprachprüfung bei Familienzusammenführungen. Damit ist jetzt Schluss, entschied der Europäische Gerichtshof im Falle eines türkischen Staatsbürgers, der seit 1979 in Dänemark lebt. Ob Deutschland seine Rechtspraxis anpasst, darf aber bezweifelt werden.
EU droht Entwicklungsländern
Keine Entwicklungshilfe bei Nichtrücknahme eigener Staatsbürger
21.12.2022
Entwicklungsländer des globalen Südens sollen vom zollfreien Handel mit der EU ausgeschlossen werden, wenn sie bei der Rücknahme eigener Staatsbürger nicht kooperieren. Darauf einigen sich EU-Länder. Auch Deutschland unterschrieb den Text – und erntet dafür Kritik.
Ukrainer in Deutschland
„Wir haben immer angezogen geschlafen“
21.12.2022
Mehr als eine Million Ukrainer sind seit Beginn des Krieges im Februar dieses Jahres zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen. In Sachsen-Anhalt beginnen viele, allmählich Fuß zu fassen. Von Oliver Gierens
Josef Schuster im Gespräch
„Deutschland ist – Stand heute – trotzdem ein Zuhause“
21.12.2022
Josef Schuster hat vor Kurzem seine dritte Amtszeit als Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland angetreten. Im Interview spricht er über Chanukka in Zeiten des Kriegs, das jüdische Verhältnis zu den christlichen Kirchen und warum Deutschland - trotz vieler antisemitischer Angriffe - ein Zuhause ist. Von Franziska Hein
Amtliche Statistik
Zahl der leistungsberechtigten Asylbewerber um 4,3 Prozent gestiegen
21.12.2022
Erstmals seit 2015 ist die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen beziehen, gestiegen. Von den knapp 400.000 Beziehern ist gut jeder Dritte minderjährig. Mehr als die Hälfte der Bezieher stammen aus Asien.
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