Verwaltungsgericht Düsseldorf
Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe
18.11.2020
Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.
Corona-Leugner-Demo
Kein Ermittlungsverfahren wegen Anne-Frank-Vergleich
18.11.2020
Große Empörung hat eine Elfjährige ausgelöst, die sich bei einer Corona-Leugner-Demo mit dem jüdischen Mädchen Anne Frank verglichen hat. Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten gibt es laut Staatsanwaltschaft Karlsruhe aber nicht. Innenminister: Instrumentalisierung einer Elfjährigen „erbärmlich und perfide“.
Religionsvertreter
Dialog beugt gesellschaftlicher Spaltung vor
18.11.2020
Angesichts von Hass und Terror stärkt der Dialog zwischen den Religionen den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das meinen nicht nur Juden, Christen und Muslime, sondern auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
Politisierung
Fahrlässigkeit im Umgang mit Begrifflichkeiten
18.11.2020
In Deutschland ist ein politisches Framing des sichtbaren Islam als „Gefahr“ schon lange etabliert. Es ist ein starkes Mittel, um „Gegnern“ die Bedeutungsgrundlage zu entziehen – pauschal, diffamierend, rufmordend. Von Fereshta Ludin
Gerichtshof für Menschenrechte
Schweiz darf Homosexuellen nicht abschieben
18.11.2020
Die Abschiebung eines Homosexuellen in seine Heimat war rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle eines Gambiers entschieden. Die Behörden hätten sichergehen müssen, dass der Mann vor Verfolgung geschützt wird.
Corona
Welternährungsprogramm warnt vor starkem Anstieg des Hungers und der Flucht
17.11.2020
Die Corona-Pandemie führt laut Welternährungsprogramm zu einem drastischen Anstieg des Hungers und damit auch zu weiteren Migrationsbewegungen. Einer aktuellen Studie zufolge werden bis Ende des Jahres weltweit 270 Millionen Menschen unter akutem Hunger leiden.
Nebenan
Schlussakt
17.11.2020
Ein letztes Mal Trump. Aber auch die AfD steht womöglich vor ihrem Ende als integratives Element der rechtsextremen Szenen. Nur der Brexit zieht sich noch immer hin. Apropos. Kennen Sie Nàsis? Von Sven Bensmann
Statistikamt
Deutlich mehr ausländische Kinder eingeschult
17.11.2020
2020 wurden rund 19.000 Kinder mehr eingeschult als im vergangenen Schuljahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist Einwanderung ursächlich für den Anstieg.
Schulden oder Gesundheit
Corona treibt Afrika in die Finanzkrise
17.11.2020
Die Corona-Pandemie bringt viele afrikanische Staaten in Finanznot. Die Gesundheitsausgaben steigen, während die Wirtschaft einbricht, die Schulden wachsen. Sambia ist bereits teilweise zahlungsunfähig. Von Benjamin Dürr
900 Tote diese Jahr
Bündnis finanziert weiteres Rettungsschiff
16.11.2020
Das Sterben auf dem Mittelmeer nimmt kein Ende - und die EU-Staaten sehen zu. 900 Tote hat die IOM bereits gezählt. Zivile Seenotretter wollen jetzt ein weiteres Schiff schicken.