Corona-Krise

Erste Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik

28.02.2020

Ein Krisenstab der Bundesregierung soll helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zu verhindern: mit Informationen, frühzeitigen Tests und einer Beobachtung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es erste Maßnahmen.

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

28.02.2020

Eine muslimische Rechtsreferendarin aus Hessen unterlag mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht: Das Kopftuchverbot im Gerichtssaal ist verfassungsgemäß. Hessische Justizministerin begrüßt den Beschluss, Muslime kritisieren ihn als falsches Signal.

Brief an Merkel

Forderung nach einer Debatte über Rassismus

28.02.2020

Nach dem Anschlag von Hanau sehen Migrantenorganisationen erheblichen Handlungsbedarf in der Politik. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern sie mehr Beteiligungsrechte und Repräsentation in Gremien.

Nach Hanau

Brandenburger Landtag fordert Rücktritt von AfD-Parlamentsvize

28.02.2020

Andreas Galau von der AfD wollte im brandenburgischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Terrorakt von Hanau verhindern. Das Verfassungsgericht pfiff ihn zurück. Doch für die anderen Fraktionen im Parlament ist die Sache damit noch nicht ausgestanden.

Vor 80 Jahren

Hattie McDaniel bekommt als erste Afroamerikanerin den Oscar

28.02.2020

Die Kombination Frau, schwarz, Oscar ist bis heute selten. Die erste Afroamerikanerin, die die Filmtrophäe erhielt, war vor 80 Jahren Hattie McDaniel für die beste Nebenrolle in "Vom Winde verweht" - zu Zeiten strenger Rassentrennung. Von

Fachkräfte-Einwanderung

Die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes

28.02.2020

In rund 50 Berufen gibt es laut Bundesagentur für Arbeit Engpässe, mehr als eine Million Arbeitskräfte werden gesucht, die meisten von ihnen Fachkräfte mit Berufsabschluss. Ein neues Gesetz soll den Mangel lindern. Er tritt an diesem Sonntag in Kraft. Von

BAMF

Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg

27.02.2020

Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.

Nützlichkeitsrassismus

Opfer von Hanau – Hauptsache Arbeit

27.02.2020

Michael Groys, Michael, Groys, Migazin, Artikel, Beitrag
Warum wird immer wieder betont, dass die Opfer in Hanau nicht arbeitslos waren? Und warum betonen selbst die Hinterbliebenen diesen Aspekt? Offenbar gibt es in Deutschland Fragen, die nur Migranten beantworten müssen. Von

Pleite für AfD-Landtag-Vize

Brandenburger Verfassungsgericht verfügt Aktuelle Stunde zu Hanau

27.02.2020

Der Brandenburger Landtag wird eine Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau führen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht verfügt. Zuvor hatte AfD-Landtag-Vize Andreas Galau eine Debatte abgelehnt.

Kein Vor und kein Zurück

Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch

27.02.2020

Lernen so gut es eben geht: Für die Rohingya in Bangladesch ist die Rückkehr nach Myanmar zurzeit keine Option, weil sie weiter Verfolgung fürchten müssen. Unterricht für Jungen und Mädchen muss also trotz Hindernissen im Flüchtlingscamp stattfinden. Von
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