Generalbundesanwalt untätig
132 islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal 2019
06.06.2019
Der Bundesregierung zufolge ist die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen gesunken. Im ersten Quartal 2019 wurden 132 Straftaten registriert - weniger als im Vorjahr. Dabei hat der Generalbundesanwalt kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Haager Tribunal prüft Anzeige gegen EU wegen Flüchtlingspolitik
06.06.2019
Der Vorwurf ist schwerwiegend: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag prüft eine Anzeige gegen die EU wegen der Flüchtlingspolitik.
Bundesgerichtshof
Urteil gegen „Gruppe Freital“ rechtskräftig
06.06.2019
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen "Gruppe Freital" bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.
Umfrage
Unzufriedenheit mit Demokratie im Osten doppelt so hoch
06.06.2019
Auf Werte wie Gleichheit, Freiheit und Chancengerechtigkeit können sich die meisten Menschen in Ost- und Westdeutschland einigen. Doch bei der Zufriedenheit mit der Demokratie zeigen sich in einer Umfrage große Unterschiede.
"Humanitäre Bankrotterklärung"
Union und SPD einigen sich auf Migrationspaket
05.06.2019
Lange schon wird diskutiert, ob und wie der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet werden soll. Nun hat sich die Koalition abschließend auf ihr Einwanderungsgesetz verständigt - und im Gegenzug auf verschärfte Regeln für Abschiebungen.
1. Platz
Deutschland gibt die meisten „Blauen Karten“ in der EU aus
05.06.2019
In den vergangenen sieben Jahren hat Deutschland knapp 100.000 „Blaue Karten EU“ an hochqualifizierte Einwanderer vergeben. Damit steht Deutschland im EU-Vergleich mit Abstand an der Spitze. Die meisten Karten-Inhaber kamen aus Indien.
DAAD-Studie
Deutsche Hochschulen werden internationaler
05.06.2019
Jeder fünfte Studienanfänger und gut jeder zehnte wissenschaftliche Mitarbeiter an deutschen Hochschulen ist Bildungsausländer. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes hervor.
Bundestag
Lob und Kritik für Abschiebe- und Fachkräftegesetz
04.06.2019
Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.
Ramadan
Steinmeier: Wir dulden keinen Generalverdacht gegen Muslime
04.06.2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Muslimen zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan Beistand zugesichert gegen Hass, Ausgrenzung und Generalverdacht. Ramadan und Fastenbrechen gehörten mittlerweile selbstverständlich zum Zusammenleben in Deutschland.
Nebenan
Wahlnachlese
04.06.2019
In der Vergangenheit wurde die Relevanz von Europawahlen in Deutschland irgendwo zwischen den Wahlen zum Gemeinderat und Hintertupfingen und der Präsidentenwahl von Swasiland eingeordnet. Die aktuelle Europawahl hat hingegen ein Nachspiel, dass kaum jemand erwarten konnte. Von Sven Bensmann