Verfassungsschutzbericht 2018

„Hohe Gefährdungslage“ durch Rechtsextremisten

28.06.2019

Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
12.700 Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewaltbereit. Seehofer äußert sich besorgt - auch wegen einer "hohen Waffenaffinität" der Szene. Den Mordfall Lübcke sieht er als Zäsur - und als Aufforderung zum Handeln. Er lasse Verbote prüfen.

Verfassungsschutzbericht

Verharmlosung von rechter Gewalt

28.06.2019

Reichsbürger, Rechtsextremismus, Rechtsextremist, Neonazi
Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2018 einen Anstieg der rechten und rassistischen Gewalttaten registriert. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass von der Politik auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Von Kai Stoltmann Von

Lübcke-Mord

Mutmaßlicher Helfer von Stephan E. war NSU-Zeuge

28.06.2019

NSU, 2.0, Rechtsextremismus, Rechterrorismus, Untergrund, Neonazis
Der Mutmaßliche Helfer des geständigen Lübcke-Mörders wurde bereits vor 13 Jahren im Rahmen der NSU-Ermittlungen als Zeuge vernommen. Er soll das NSU-Mordopfer Halit Yozgat gekannt haben.

Trotz Einwanderung

Bevölkerung wird älter und schrumpft

28.06.2019

Menschen, Volk, Straße, Laufen, Menge
Deutschland Bevölkerung schrumpft auf lange Sicht. Außerdem wird die Gesellschaft immer älter - trotz gegenteiliger Trends. Statistiker erwarten zunehmende Landflucht.

Das Gästezimmer

Das weiße Parlament

28.06.2019

Francesca Polistina, Francesca, Polistina, Kolumne, MiGAZIN, Italien
Am 2. Juli wird das neu gewählte Europäische Parlament zum ersten Mal zusammentreffen. Es wird aus 751 Abgeordneten bestehen, von denen nur 5 Prozent einer Minderheit angehören. Ein Abbild der Gesellschaft ist das nicht. Warum ist das so? Von

Ausharren vor Lampedusa

Schicksal der Flüchtlinge auf der „Sea-Watch 3“ ungewiss

28.06.2019

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Der italienische Innenminister Salvini schimpft und wütet auf Twitter gegen Sea-Watch. Dabei wird die Situation der Flüchtlinge an Bord immer schwieriger, ohne dass eine Lösung in Sicht kommt.

Ex-Verfassungsrichter

Verfassungsgericht mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus

28.06.2019

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs in NRW, wirft dem Bundesverfassungsgericht einen zu liberalen Umgang mit der Meinungsfreiheit von Neonazis vor. Das trage mit dazu bei, dass Rechtsextremisten immer unverfrorener auftreten.

Trotz Verbot

Verzweifelte Lage an Bord treibt „Sea-Watch“ in italienische Gewässer

27.06.2019

Sea-Watch, Rettungsschiff, Mittelmeer, Flüchtlinge, Hilfe
Angesichts der kritischen Lage an Bord sieht die "Sea-Watch 3" keine andere Möglichkeit mehr, als ohne Freigabe die italienische Küste anzusteuern. Die Retter fühlen sich von Europa im Stich gelassen. Ihnen droht in Italien Strafverfolgung.

Neonazi Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke

27.06.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, BMI, Innenminister, CSU, Seehofer
Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er habe den Mord an Walter Lübcke allein geplant und begangen. Der Generalbundesanwalt prüft weiter Hinweise auf rechtsterroristische Vereinigung.

Rechtsunsicherheit beseitigt

Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet

27.06.2019

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, Hand
Bürgen für Flüchtlinge aus Syrien können aufatmen. Auch die kommunalen Sozialämter sollen auf ihre Forderungen verzichten. Das hat das Bundessozialministerium nun klargestellt.
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