Residenzpflicht

Bundesregierung will dauerhafte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge

28.02.2019

Klingel, Tür, Ausländer, Migranten, Türklingel, Haustür
Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.

Antisemitisch und Islamophob

EuGH-Urteil zum Bio-Siegel ist juristisch, medizinisch und ökonomisch ein Desaster

28.02.2019

Siegel, Bio, Bio-Siegel, EU, Europäische Union
Das EuGH-Urteil gegen die Vermarktung von rituell geschlachtetem Fleisch ist auf drei Ebenen falsch: juristisch, medizinisch und ökonomisch. Das Bio-Siegel der EU ist damit entwertet worden und trägt fortan den üblen Geruch von Antisemitismus und Islamphobie in die Welt. Von Peter Z. Ziegler

Kino

Mit Zorn und Feingefühl – „The Hate U Give“

28.02.2019

The Hate U Give, Film, Kino, Rassimus, USA, Polizei
Der Roman "The Hate U Give" um eine Schülerin, die erleben muss, wie ein Freund von einem Cop erschossen wird, war in den USA ein Bestseller. George Tillman Jr. macht daraus einen packenden Film über das Erwachen einer jungen schwarzen Frau. Von Kai Mihm

Berlin

Politisch motivierte Gewalt hat zugenommen

28.02.2019

Zahlen, Tabelle, Statistik, Excell, Umfrage, Werte
Politisch motivierte Gewaltdelikte haben im vergangenen Jahr in Berlin einen deutlichen Anstieg verzeichnet. Insgesamt wurden knapp 1.800 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. Zahlen über islamfeindlich motivierte Straftaten wurde nicht vorgelegt.

Volkszählung

Nächster Zensus fragt nicht nach Religion

28.02.2019

Menschen, Volk, Straße, Laufen, Menge
Die Frage nach der Religionszugehörigkeit soll bei der nächsten Volkszählung nicht mehr gestellt werden. Die Zahl der Christen oder Juden soll durch Datenübermittlung ermittelt werden, bei Muslimen ist das nicht möglich.

Kontingent ausgeschöpft

Rund 1.000 Visa für Familiennachzug pro Monat

27.02.2019

Familie, Freude, Schatten, Hände, Jubel
Mehr als zwei Jahre war der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. Zuletzt wurden Visa für rund 1.000 Angehörige pro Monat ausgegeben - womit das vorgesehene Maximum erreicht ist. Zehntausende warten aber noch.

Terrorverdacht

Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 2012

27.02.2019

DÜGIDA, Demonstration, Terror, Terrorismus, Rechtsextremismus, Neonazis
Zwischen 2012 und 2018 hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts geführt. In sechs Fällen wurden die Verfahren eingestellt, in anderen Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt.

Verwaltungsgericht Köln

Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

27.02.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Die rechtsextreme AfD darf vom Verfassungsschutz nicht als "Prüffall" bezeichnen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es fehle eine Rechtsgrundlage.

Juden kritisieren Urteil

EuGH: Kein Bio-Logo für Fleisch aus Ritualschlachtung ohne Betäubung

27.02.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Es geht ums Tierwohl, die korrekte Information der Verbraucher beim Einkaufen von Fleisch und die Religionsfreiheit: Der Europäische Gerichtshof hat ein europaweit gültiges Urteil zum Schlachten ohne Betäubung gesprochen. Zentralrat der Juden kritisiert das Urteil.

Gretchenfrage

Bundespräsident diskutiert mit Gästen über Rolle der Religion in der Demokratie

27.02.2019

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Rede, Steinmeier
Von der "Rückkehr der Religion" ist die Rede. Debatten über den Islam scheinen das zu belegen. Am Dienstag diskutiert der Bundespräsident mit Gästen darüber und stellt eine eigene Gretchenfrage: Wie viel Religion braucht und verträgt die Demokratie? Von Corinna Buschow
TOP GELESEN