Nebenan
Senile Bettflucht
17.07.2018

Bei Horst Seehofer weicht politische Gegnerschaft einer zunehmend tief empfundenem Mitleid. Und sie weicht dem Wunsch an seine Vorgesetzte, ihn doch bitte endlich aus seinem Amt und in die längst überfällige Rente zu entlassen. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Frankreichs WM-Sieg
Erfolg sagt nichts über Integration und Vielfalt aus
16.07.2018

Frankreichs WM-Sieg wird als Positiv-Beispiel für ein buntes Land gefeiert. Das finde ich gefährlich, denn im Falle einer Niederlage wäre die gesellschaftliche Vielfalt mindestens angezweifelt worden. Von Said Rezek Von Said Rezek
Antisemitismusbeauftragter
Bundesweit Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle geplant
16.07.2018
Immer wieder kommt es zu antisemitischen Vorfällen und Straftaten. Der Zentralrat der Juden fordert dafür eine Meldepflicht. Körperverletzung aus politischem Hass sollte härter bestraft werden, sagt der Antisemitismusbeauftragte Klein. Geplant sind bundesweite Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle.
"Deutscher Islam"
Innenministerium will Islamkonferenz neu aufstellen
16.07.2018
Mit seiner Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" irritierte Seehofer kurz nach Amtsantritt die Muslime im Land. Jetzt steht sein Ministerium vor einem Neustart der Islamkonferenz. Gesucht wird nach einem "deutschen Islam".
Gespräch mit Manfred Rekowski
Humanitäre Einsätze werden kriminalisiert
16.07.2018
Abschottung pur - so bewertet der rheinische Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, die derzeitige EU-Flüchtlingspolitik im Gespräch. Er kritisiert das Vorgehen gegen private Helfer als Kriminalisierung und Zwang zur unterlassenen Hilfeleistung. Von Ingo Lehnick Von Ingo Lehnick
Moralische Insolvenz
Ex-Minister Blüm: Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen
16.07.2018
"Mich schreckt der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen hat", schreibt Norbert Blüm in einem Zeitungsbeitrag. Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten, "dann schließen wir am besten den Laden 'Europa' wegen moralischer Insolvenz", schlägt Blüm vor.
Historisch und unverbindlich
UN-Vollversammlung schließt Beratungen über Migrationspakt ab
16.07.2018
Die UN-Vollversammlung hat sich erstmals auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Er sieht eine sichere, geordnete und legale Migration vor. Der Präsident der UN-Vollversammlung sprach von einem historischen Augenblick. Es gibt nur ein Problem: das Abkommen ist nicht bindend.
Flüchtlingspolitik
Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge auf
16.07.2018
Am Wochenende wurden 450 Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Holzboot gerettet. Sie sollen auf EU-Länder verteilt werden. Deutschland hat nach Frankreich und Malta zugesagt, 50 Menschen aufzunehmen.
Déja-Vu der Schande
Evian Juli 1938 – Brüssel Juni 2018
13.07.2018
Vom 6. bis zum 15. Juli 1838 suchten die Vertreter von 32 Staaten in Évian nach einer "Lösung" für die jüdischen Flüchtlinge, die vor dem Naziterror flohen. Heute suchen die EU-Staaten nach einer "Lösung der Flüchtlingskrise". Die Zeichen stehen auf Egoismus und Scheitern – wie vor 80 Jahren. Von Heiko Kauffmann
Versagen vor Gericht
NSU-Opferanwalt Daimagüler will Staatshaftungsklage
13.07.2018
Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler will mit einer Staatshaftungsklage das Versagen der Ermittlungsbehörden feststellen lassen. Er spricht von "institutionellem Rassismus" wegen einseitiger Ermittlungen in Migrantenkreisen.