Europäischer Gerichtshof

Justiz stärkt Position ausländischer Partner

13.07.2018

Behörden müssen den Aufenthalt ausländischer Partner von EU-Bürgern erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall einer Südafrikanerin entschieden, die mit ihrem britischen Partner in Großbritanien leben wollte.

NSU-Prozess

Lebenslang für Beate Zschäpe

12.07.2018

Nach 438 Verhandlungstagen stand am Ende eine lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe im als jetzt schon als historisch geltenden NSU-Prozess. Ein "gerechtes" Strafmaß, finden viele. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aber weitergehen. Von Christiane Ried

Exklusiv-Buchauszug (4/5)

Wer vom NSU sprechen will, darf zum Rassismus nicht schweigen

12.07.2018

Mehmet Daimagüler, NSU-Prozess, NSU, Rechtsextremismus, Beate Zschäpe, Nebenkläger
Das Oberlandesgericht München hat das Urteil im NSU-Verfahren verkündet. Viele Fragen sind unbeantwortet geblieben. MiGAZIN veröffentlicht in einem Fünfteiler Exklusiv-Auszüge aus dem Buch von Opferanwalt der Nebenklage, Mehmet Daimagüler. Von Mehmet Daimagüler

Anschläge erschüttern Afghanistan

Aus Deutschland abgeschobener Afghane tot aufgefunden

12.07.2018

Vor einer Woche wurden 69 Afghanen aus Deutschland abgeschoben – zufällig zum 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Seehofer, wie er amüsiert sagte. Jetzt wurde einer der Abgeschobenen tot aufgefunden. Derweil wird Afghanistan von einer Reihe von Anschläge mit zahlreichen Toten erschüttert.

Kämpferin fürs Kopftuch

Der „Kopftuchstreit“ ist für Fereshta Ludin noch nicht beendet

12.07.2018

Vor 20 Jahren wurde die Referendarin Fereshta Ludin nicht in den baden-württembergischen Schuldienst übernommen, weil sie ein Kopftuch trug. Sie zog vor Gericht. Damit begann eine Debatte, die bis heute andauert. Von Judith Kubitscheck Von Judith Kubitscheck

Ausländerfeindlichkeit

Syrer bei Messerangriff in Rostock schwer verletzt

12.07.2018

In der Nacht zum Mittwoch wurde ein 21-jähriger Syrer nach einem offenbar ausländerfeindlichen Messerangriff schwer verletzt. Die beiden Täter sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei sucht nach Zeugen.

Berlin

Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität bisher folgenlos

12.07.2018

Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten wurde bisher kein einziges Mal in Anspruch genommen. Das teilt der Senat auf eine parlamentarische Anfrage zweier Linken-Abgeordneter mit.

NSU-Prozess

Wir haben ein Urteil, keine Aufklärung

11.07.2018

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Eine härtere Strafe hätte das Gericht nicht verhängen können, mehr geht juristisch nicht. Trotzdem bleibt das Gerechtigkeitsempfinden verletzt. Von Ekrem Şenol Von

Seehofer präsentiert "Masterplan"

Geplante Verschärfungen im Asylrecht ernten Kritik

11.07.2018

Am Dienstag präsentierte Innenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration". Die angestrebten Verschärfungen des Asylrechts stoßen bei Organisationen auf Widerstand. Seehofer opfere die letzte Humanität im Asylrecht, kritisierte auch die Linke.

Seehofers Masterplan

Zurückweisen, Leistungen kürzen, Abschiebehaft ausweiten

11.07.2018

Die Zahl von Flüchtlingen steuern, ordnen und begrenzen - das ist das erklärte Ziel des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Weit mehr als die Hälfte das Papiers widmet sich allerdings angestrebten Verschärfungen im deutschen Asylrecht. Die Regelungen im Einzelnen: Von Corinna Buschow
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