Wir haben ein Urteil, keine Aufklärung

Nach 438 Verhandlungstagen wurde im NSU-Prozess ein Urteil gesprochen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. In ihrem Fall hat das Gericht eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Eine härtere Strafe hätte das Gericht nicht verhängen können, mehr geht juristisch nicht.

Trotzdem bleibt das Gerechtigkeitsempfinden nach diesem Urteil verletzt. Sie bleibt verletzt, weil man nicht das Gefühl hat, als sei hier der NSU-Komplex aufgeklärt und aufgearbeitet worden. Die Angeklagten im NSU-Prozess sind mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nur ein kleiner Teil eines großen Netzwerkes. Das heißt, dass der größere Teil des NSU nach wie vor frei ist.

Das Gerechtigkeitsempfinden bleibt auch deshalb verletzt, weil trotz endlosem Versagen, Wegsehen und Vertuschen in Behörden und Ämtern kein einziges Dienstverfahren eröffnet worden ist. Obwohl Dummheit nicht vor Strafe schützt, wurde nicht ein einziges (!) Mal ermittelt wegen Strafvereitelung im Amt. Vermutlich, weil es nicht nur Fehler und Pannen waren.

Befördert für’s Versagen

Das Interesse des Staates, sich selbst und seine Institutionen zu schützen, hat stets höhere Priorität genossen, als die Aufklärung dieser beispiellosen, rassistisch motivierten Mordserie. Die versprochene lückenlose Aufklärung wurde den Interessen staatlicher Stellen geopfert und damit gebrochen.

Das Gerechtigkeitsempfinden bleibt schließlich auch deshalb verletzt, weil nahezu sämtliche Maßnahmen, die nach Bekanntwerden des NSU-Komplexes eingeleitet wurden, dazu dienten, dass illegale Handeln der Sicherheitsbehörden für die Zukunft zu legitimieren. Das totale Versagen der Behörden und Ämter wurde mit mehr Handlungsspielraum, mit mehr Geld und Ausstattung belohnt. Nicht wenige Staatsbedienstete, die mutmaßlich verantwortlich waren für das Versagen, wurden in bessere Positionen versetzt und befördert.

Große Enttäuschung

Die Enttäuschung ist auch deshalb groß, weil sich zur ausgebliebenen Aufklärung eine ungenügende Aufarbeitung gesellt hat. Weder politisch noch gesellschaftlich wurden Lehren aus dem NSU-Komplex gezogen. Es irritiert, dass niemand die politische Verantwortung für das „Versagen“ übernehmen musste – in einem Land, in dem ranghohe Politiker schon wegen der privaten Nutzung geschäftlich gesammelter Bonusmeilen zurückgetreten werden.

Immerhin haben wir eine Empörung in Teilen der Gesellschaft vernommen. Eine breite gesellschaftliche Debatte über Rassismus und ihre Folgen haben wir indes bis heute nicht geführt. 2.441 Tage sind seit dem Bekanntwerden des Nationalsozialistischen „Untergrunds“ vergangen. Wir haben noch nicht darüber gesprochen, wie wir mit Menschen umgehen, die andere Menschen, nur weil sie nichtdeutscher Herkunft sind, ausgrenzen, stigmatisieren, angreifen, ihnen sogar das Recht auf Leben absprechen und dies in Wort und Tat spüren lassen. Im Gegenteil. Offenbar hat der NSU-Komplex mit seinen endlosen Aufregern dazu geführt, dass banale Ausgrenzungsmechanismen des Alltags gar nicht mehr skandalisiert werden.

Wir sind abgestumpft

Wir sind abgestumpft. „Was, einer Muslima wurde das Kopftuch heruntergerissen? Na dann ist sie ja noch glimpflich davongekommen. Es hätte schlimmer kommen können.“ „Was, ein Schwarzer wurde auf offener Straße zusammengeschlagen? Na dann… Immerhin lebt er noch.“ „Was, die Polizei hat einen rassistisch motivierten Hintergrund ausgeschlossen? Wundert mich nicht.“ Mit dem NSU-Komplex im Hinterkopf schockiert uns so leicht nichts mehr.

Die Hoffnung, der NSU-Komplex könnte noch aufgeklärt und aufgearbeitet werden, wurde bereits im Juli 2017 für 120 Jahre unter Verschluss genommen, gemeinsam mit Akten zum NSU-Komplex. Erst im Jahre 2134, fünf Generationen später, sollen sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht im Schredder gelandet sind – aus Versehen. Aktuell Meinung