Was Flüchtlinge auf der gefährlichsten Fluchtroute der Welt erleben

Libyen ist das Haupttransitland für Menschen aus afrikanischen Ländern, die über das Mittelmeer in die EU flüchten. Im vergangenen Jahr gelangten 180.000 Menschen über Libyen nach Italien, 4579 Menschen starben auf der zentralen Mittelmeer-Route. Im ersten Halbjahr 2017 kamen bereits 85.150 Menschen über die Route von Libyen nach Italien, 2150 Menschen verloren ihr Leben auf dieser gefährlichsten Route der Welt. Nirgendwo sonst sterben mehr Menschen auf dem Fluchtweg, als an der südlichen EU-Grenze.

Bereits in Libyen droht Flüchtlingen Gewalt und Lebensgefahr von allen Seiten. Sie sind begehrte Beute im libyschen Menschenhandelssystem. Milizen, rein kriminelle Banden aber auch staatliche Flüchtlingsgefängnisse versuchen das maximale aus ihnen heraus zu pressen und „motivieren“ sie mit Misshandlung und Folter zu weiteren Geldzahlungen oder zwingen sie zur Sklavenarbeit, wenn nichts mehr zu holen ist. Nach einem UN Bericht vom April 2017 gibt es in Libyen inzwischen in aller Öffentlichkeit Sklavenmärkte, auf denen Flüchtlinge verkauft werden.

Ende 2016 unterstanden nach UN Kenntnissen, 24 Internierungseinrichtungen dem Innenministerium der neuen Einheitsregierung, darin waren bis zu 7000 Menschen wegen „illegalen Grenzübertritt“ auf unbestimmte Zeit gefangen.

Aus den Zeugenaussagen, die Amnesty seit 2011 von Flüchtlingen sammelt und aus dem Bericht der UN zu Libyen vom Dezember 2016 wird klar: Alle bislang entstandenen staatlichen Institutionen – vom Gefängnis bis zur Küstenwache – sind direkt oder indirekt Teil eines brutalen Menschenhandelssystems.

In der Hand krimineller Banden

Ahmed, ein 18-Jähriger aus Somalia erlebte, wie ein 19- jähriger Syrer verdurstete, weil die Menschenhändler den zur Arbeit gezwungenen Gefangenen das Wasser verweigerten. Ein 24-jähriger Eritreer erlebte, wie Menschenhändler einen behinderten Mann aus dem Bus warfen und in der Wüste zum Sterben zurückließen. Eine 22-Jährige aus Eritrea erzählt, wie sie Zeugin einer Gruppenvergewaltigung wurde. Die Menschenhändler behaupteten, die Frau hätte das Reisegeld nicht bezahlt und ließen sie von Mitgliedern einer kriminellen Bande vergewaltigen. Die 22-jährige Ramya aus Eritrea, erzählt, wie Bewacher sich jeden Abend unter den Gefangenen Frauen aussuchten und vergewaltigten. Eine Frau aus Eritrea berichtet von ihrer Gefangenschaft in der Gewalt einer islamistischen Miliz. Sie schlugen die Frauen bis sie zum Islam konvertierten, anschließend nahmen sie die Gefangenen als Sexsklavinnen und nannten es „Heirat“. Frauen berichten, dass Vergewaltigung in Libyen Alltag ist. Viele wussten vor der Abreise davon und verhüteten, um nicht schwanger zu werden.

Ein interner Bericht von deutschen Diplomaten aus Niger an das Auswärtige Amt, der Ende Januar 2017 der Öffentlichkeit zugespielt wurde und Handy-Fotos und -Videos von Überlebenden als Quelle nennt, erzählt von einem Privatgefängnis in dem „fünf Erschießungen wöchentlich“ stattfanden. Mit Ankündigung, um „Raum für Neuankömmlinge zu schaffen.“ Der „menschliche Durchsatz“ sollte erhöht werden, für den Profit der Betreiber.

Folter in staatlicher Haft

Alle Zeugen berichten, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt aus einem staatlichen Flüchtlingsgefängnis wieder heraus zu kommen: Freikauf oder Flucht. Ein Ehepaar aus Eritrea berichtet, dass der Mann regelmäßig ausgepeitscht, mit heißem Wasser verbrüht oder in eine Kiste gesperrt wurde. Seine Frau wurde regelmäßig vom Leiter des Gefängnisses geschlagen. Das Ehepaar konnte sich mithilfe von Verwandten freikaufen.

Ein Zeuge erzählt, wie er täglich misshandelt wurde, hungerte und versalzene Wasserrationen bekam. Sie gaben ihm immer wieder ein Telefon mit der Aufforderung, seine Familie anzurufen, die Geld überweisen sollten. Seine Familie war tot, da verliehen sie ihn als Arbeitssklaven in der Landwirtschaft und auf Baustellen. Nach 3 Monaten konnte er den Aufsehern entkommen.

Eine Untersuchung der UN in Libyen von November 2015 dokumentiert, dass auch Schwangere die in den staatlichen Gefängnissen ein Kind zur Welt brachten, keinen Zugang zu medizinischer Hilfe hatten. Die UN erfuhr von mehreren Fällen, bei denen die Mutter oder ihr neugeborenes Kind starben.

Auch die NGO „Ärzte ohne Grenzen“, die noch Zugang zu ein paar staatlichen Flüchtlingsgefängnissen hat, kommt zu dem Schluss, dass staatliche Gefängnisse ebenso in den Menschenhandel involviert sind wie private Milizen und Banden: „Sie betreiben ein kriminelles Geschäft mit Erpressungen. Die Leute müssen sich freikaufen. Die Lager haben eine Art Belegungsminimum. Wenn im Winter weniger Transitmigranten nachkommen, werden andere Ausländer verhaftet, die regulär im Land leben. Dieses Geschäft ist sehr genau dokumentiert.“

Der einzige Fluchtweg nach Europa

Trotz dieser brutalen und lebensgefährlichen Bedingungen für Flüchtlinge, die sich auch in den Herkunftsländern der Überlebenden herumgesprochen haben, flüchteten im Jahr 2016 mehr Menschen über Libyen in die EU als zuvor und der Trend setzte sich im ersten Halbjahr 2017 fort. Nur das im Chaos versunkene Libyen ist noch offen, die anderen Nordafrikanischen Staaten haben ihre Grenzen für Transitflüchtlinge mit Hilfe der EU schon längst dichtgemacht. Sichere und legale Wege nach Europa gibt es für Flüchtlinge nicht.

Land der Milizen

Seit dem Sturz des alten Regimes ist Libyen Staats- und Rechtsfreie Zone, Städte und Regionen werden von Milizen beherrscht, die in der Revolution gegen das Gaddafi-Regime kämpften und von rein kriminellen Banden. Sie konkurrieren um ihren Anteil im Handel mit Waffen, Drogen und Menschen – die legale Wirtschaft ist inzwischen fast vollkommen zusammengebrochen – langfristig geht es aber auch um die Teilhabe an der Macht eines künftigen libyschen Staates.

Der gewählte Parlamentsrat aus Tobruk und die selbst ernannte „Regierung zur nationalen Rettung“ (National Salvation Government), die Tripolis eroberte, kämpften um Kontrolle im Osten beziehungsweise Westen Libyens und seit 2014 gegeneinander mit dem Ziel, Kontrolle über das ganze Land zu erlangen. Für Tobruk kämpft die Koalition „Operation Dignity“, die sich aus traditionellen Stammesmilizen und während der Revolution desertierten früheren Armeeeinheiten zusammensetzt. Für die Regierung in Tripolis kämpfte die Koalition „National Dawn“ aus städtischen Milizen im Westen. Nach einem militärischen Patt und unter hohem ausländischen Druck vereinbarten die beiden Konkurrenten am 17. Dezember 2015 eine Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch. Doch sobald die Ministerliste fertig war, versagten beide Lager der „Einheitsregierung“ die Unterstützung und sahen ihre jeweils eigenen Interessen und Anteile an der künftigen Regierung nicht genügend berücksichtigt.

Die „Einheitsregierung“ hat noch nicht einmal über die ganze Hauptstadt Kontrolle und ist auf die Loyalität der Milizen aus Tripolis angewiesen. Mit ihr gibt es nun drei konkurrierende „Regierungen“ im Land und noch bevor die „Einheitsregierung“ innerhalb Libyens anerkannt oder mit neuen Verhandlungen tatsächlich legitimiert wird, bildet die EU bereits die staatliche Küstenwache aus und plant die Bildung einer Marine und einer Garde, zur Stärkung und zum Schutz der neuen Regierung. Das Hauptziel der EU: Libyen soll Transitflüchtlinge künftig in libyschen Gewässern aufhalten und zurückbringen.

Die libysche Küstenwache ist Teil des Menschenhandels

Nach Informationen von Amnesty und der UN „rettet“ und verhaftet die Küstenwache bereits Bootsflüchtlinge. Im Gefängnis werden sie wieder auf unbestimmte Zeit inhaftiert und entkommen Misshandlung und Folter erst, wenn sie sich erneut freikaufen.

Nach UN Recherchen bringt die libysche Küstenwache die verhafteten Flüchtlinge auch in private Häuser und Farmen, und erhält dafür ein Entgelt. In den privaten Häusern werden die Flüchtlinge zur Sklavenarbeit gezwungen und Frauen häufig vergewaltigt. Angehörige der libyschen Küstenwache konfiszieren außerdem Boote und Außenbordmotoren und verkaufen sie anschließend weiter.

Flüchtlinge, die Amnesty International im May 2017 befragte, erzählten, dass Schmuggler Beamte der Küstenwache bezahlten, um den Start der Boote zu gewährleisten. Andere erfuhren, wie Schmuggler von der Küstenwache verhaftete Flüchtlinge erneut frei kaufte und ein zweites Mal – gegen ein weiteres Reisegeld – auf einem Schlauchboot losschickte.

Ein Zeuge aus Bangladesch berichtete Amnesty, wie ihr Boot von der Küstenwache aufgebracht wurde und der Schmuggler, der noch an Bord war, mit der Küstenwache verhandelte. Die Küstenwache wollte 50 Prozent der Reisegelder. Als der Schmuggler ablehnte, inhaftierte die Küstenwache die 170 Flüchtlinge. Im Gefängnis fragten sie die Flüchtlinge nach Geld und sagten: Wenn ihr bezahlt stoppen wir euch dieses Mal nicht – wir sind die Küstenwache.

Brutales Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge

Ein Zeuge erzählt, wie ihr Boot nach Libyen zurückgeschleppt wurde. Sie schlugen alle und schossen einem in den Fuß, fragten ihn, wer das Boot gesteuert habe. Er wusste es nicht, da schossen sie weiter auf ihn und sagten, dann war er es wohl. Ein 17-Jähriger aus Guinea erzählt, wie ein Boot der Küstenwache auf die Flüchtlinge in seinem Boot schoss. Drei Menschen starben. Die Überlebenden wurden in ein staatliches Gefängnis gebracht. Ein 14-jähriges Mädchen erzählt, wie die Küstenwache ihr Boot aufbrachte und alle schlug. Einen, den sie für den Steuermann hielten, erschossen sie.

Am 17. August 2016 griff die Küstenwache ein Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen 24 Seemeilen von der Küste entfernt an. Sie schossen auf die Brücke, enterten das Boot und verließen es nach einer Stunde wieder. Die Crew hatte sich in einem sicheren Raum versteckt.

Im November 2016 unterbrach die libysche Küstenwache eine Rettungsaktion der „Sea Watch 2“ in internationalen Gewässern und ging vor den Augen der internationalen Seenotretter brutal gegen die havarierten Flüchtlinge vor. Die Organisation zeigte die libysche Küstenwache an und veröffentlichte den Vorfall auch auf ihrer Homepage. Bei dem Übergriff auf das Schlauchboot mit 150 Flüchtenden starben 15-25 Menschen.

Bereits seit Sommer 2016 bilden Schiffe des europäischen Militäreinsatzes „Operation Sophia“ libysche Küstenwächter aus. Die libysche Küstenwache und die libysche Marine sollen künftig von der EU so aufgerüstet werden, dass sie möglichst viele Flüchtlingsboote abfangen können und zurück nach Libyen bringen können. Bei der Dominanz der Milizen und ihrer Geschäfte in allen, auch den „staatlichen“ Strukturen Libyens und den Erkenntnissen insbesondere auch der UN zur Beteiligung der Küstenwache am Menschenhandel, ist eine Kooperation der EU mit der Küstenwache als Beihilfe zum Menschenhandel und Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen zu werten.

Der militärische Kampf gegen Schmuggler gefährdet Flüchtlinge

Bereits seit 2015 überwacht die „European Naval Forces“ (EUNAVFOR) militärisch die zentrale Mittelmeerroute in internationalen Gewässern mit dem Ziel, Schmuggelnetzwerke zu identifizieren und Schmuggler zu verhaften.

Im gesamten Jahr 2016 waren trotz der militärischen Mission mehr Flüchtlinge als im Vorjahr auf der Route unterwegs, im ersten Halbjahr 2017 noch einmal mehr als im Vergleich zu 2016. Der italienische Befehlshaber der Operation, Enrico Credendino bezeichnete in einem Bericht von 2016 die „Operation Sophia“ als Erfolg – der Bericht wurde von Wikileaks veröffentlicht. Demnach schrecke die Operation Schleuser ab und mache das Mittelmeer sicherer, so sein Fazit. Zu Recht fragte die NGO „Statewatch“ in Bezug auf den Bericht, welche Abschreckung und welche Sicherheit gemeint sei, da 2016 sowohl mehr Flüchtlinge als je zu vor auf der nun überwachten zentralen Mittelmeer Route unterwegs waren, als auch wesentlich mehr Menschen dabei starben.

Kampf gegen Holzboote

Die Operation bringt in internationalen Gewässern verdächtige Boote auf, verhaftet einzelne der Schleuserei Verdächtige und konfisziert und zerstört Boote von geretteten Flüchtlingen. Ärzte ohne Grenzen beobachtete, dass seit dem militärischen „Kampf gegen Schleuser“ kaum noch Holzboote, sondern mehrheitlich billige Schlauchboote zum Einsatz kommen, die nicht wetterfest, geschweige denn hochseetauglich sind.

Auch Amnesty International sieht einen Zusammenhang zwischen der militärischen Operation und einer höheren Todesrate. In einem Bericht vom Juli 2017 heißt es: „Ein Grund für die höhere Todesrate sind die schlechteren Bedingungen, mit denen die Flüchtlinge starten. Teilweise als Reaktion auf die EU geführten Maßnahmen (…), laden Schmuggler in Libyen noch mehr Menschen auf kleine Schlauchboote, die zu wenig Sprit, keine Schwimmwesten und keine Satellitentelefone mehr haben.“

Fähren statt Schlauchboote

Der „Kampf gegen irreguläre Migration“ und das offiziell erklärte Ziel der EU, damit auch das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, könnte mit einem anderen Ansatz ganz einfach erreicht werden. Reguläre Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge. Die Einreise ohne Visum über Land wurde mit Schließung der Balkanroute unmöglich gemacht und die Nutzung regulärer Fähren oder Flugzeuge in die EU wurde bereits 2001 mit der EU-Richtlinie 2001/51/EG verwehrt, schon damals mit dem erklärten Ziel, „die illegale Migration“ zu bekämpfen. Bis dahin gab es reguläre Asylverfahren an Flughäfen für Flüchtlinge, die über diesen Weg einreisten. Aber seit 2001 müssen Beförderungsunternehmen, die Menschen ohne Einreisepapiere in ein EU-Land bringen, die Kosten für Aufenthalt und Rückreise von nicht Asylberechtigten oder Flüchtlingen nach der Genfer Konvention selbst zahlen und zusätzlich ein Strafgeld (in Deutschland etwa 2.000 Euro) entrichten. Kein privates Unternehmen geht das Risiko ein. Laut Genfer Konvention wäre es hingegen legal und außerdem geboten, Flüchtlinge ohne Visum einreisen zu lassen, damit diese ein sicheres Zielland erreichen und dort Schutz beantragen können.

Mit regulären Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge würden Schmugglernetzwerke über Nacht arbeitslos und das Sterben im Mittelmeer wäre beendet. Denn kein Flüchtling würde 1.000 bis 5.000 Dollar an Schmuggler zahlen, um sich in Libyen foltern zu lassen und in einem kleinen Schlauchboot sein Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, wenn er für 50 bis 500 Euro in ein reguläres Verkehrsmittel wie Flugzeug oder Fähre steigen könnte. Aktuell Panorama