Verbotskatalog
AfD will mit Anti-Islam-Forderungen in den Wahlkampf ziehen
10.03.2017
Die AfD will mit einer Reihe islamfeindlicher Forderungen in den Wahlkampf ziehen. Unter anderem sollen Minaretten und Muezzin Rufen verboten werden. Auch eine Änderung der deutschen Erinnerungskultur ist im Leitantrag enthalten.
Statistik
Zahl neu ankommender Flüchtlinge im Februar unverändert
10.03.2017
Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge betrug im Februar 14.300 Personen. Hauptherkunftsländer der Asylbewerber waren Syrien, Irak und Eritrea. Gut jeder Dritte Asylantrag wurde abgelehnt.
Merkel verteidigt Türkei-Abkommen
EU hält an Linie in Flüchtlingspolitik fest
10.03.2017
Trotz massiver Kritik rückt die EU nicht ab von ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik. Sie hat zum Ziel, die Migration über das Mittelmeer zu verringern sowie die Zahl der Abschiebungen zu anzuheben. Dazu sollen Abkommen mit nordafrikanischen Ländern geschlossen werden.
Tod und Verwüstung in Syrien
Sechs Jahre nach Kriegsbeginn brauchen 13,5 Millionen Menschen Hilfe
09.03.2017
Ganze Städte sind zerstört, viele Überlebende sind traumatisiert. Seit 2011 dauert das Blutvergießen in Syrien an. Angesichts des Versagens der internationalen Politik hat sich Hoffnungslosigkeit breitgemacht.
Ungarn
Scharfe Kritik an Internierung von Flüchtlingen
09.03.2017
Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die drastische Verschärfung des Flüchtlingsrechts in Ungarn geäußert. Scharfe Kritik äußerte auch der Menschenrechtskommissar des Europarats. Pro Asyl fordert handefeste Konsequenzen.
"Religionsfreiheit"
Provokantes Beten oder das Gefühl der Provokation durch Betende?
09.03.2017
Sollen muslimische Schüler in der Schule beten dürfen? Ein Verbot eines Wuppertaler Gymnasiums sorgte zuletzt für Aufregung. Von Gabriele Boos-Niazy Von Gabriele Boos-Niazy
Verfolgt und verhaftet
Algerien, Marokko und Tunesien nicht sicher
09.03.2017
Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch viele Menschen riskieren dort Verfolgung.
Europäischer Gerichtshof
EU-Mitgliedstaaten müssen Flüchtlinge nicht legal einreisen lassen
08.03.2017
"Vertane Chance" und "zynisch": Das EuGH-Urteil gegen die Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa an Flüchtlinge sorgt für Enttäuschung. Grüne und Verbände appellieren an die Staaten, auch ohne Zwang mehr Asylsuchende legal einreisen zu lassen.
Studie:
Wissenschaftler empfehlen eigenes Ministerium für Integration
08.03.2017
Eine neue Studie zeigt, wie Regierung und Verwaltung effektiver organisiert werden könnten, um die Integration zu fördern. Ein eigenes Integrationsministerium biete viele Vorteile und bündele die Zuständigkeiten.
Rezension
Migration, Flucht, Integration. Eine Kritische Politikbegleitung von Prof. Klaus J. Bade
08.03.2017
Prof. Klaus J. Bade ist einer der Begründer der Migrationsforschung in Deutschland. In seinem neuen Buch zieht er auf über 600 Seiten und in zwölf Abschnitten eine ausführliche Bilanz - von der Gastarbeiterfrage bis zur aktuellen "Flüchtlingskrise". Eine Rezension von Prof. Dirk Halm. Von Dirk Halm