Provokantes Beten oder das Gefühl der Provokation durch Betende?

Vor einigen Tagen sorgte eine Meldung für Aufregung, nach der SchülerInnen eines Wuppertaler Gymnasiums „provozierendes“ Beten verboten wurde und LehrerInnen aufgefordert wurden, Zuwiderhandelnde namentlich der Schulleitung zu melden. ¹

Um die Wogen zu glätten ist es hilfreich, sich auf das zu besinnen, was die Grundlage allen Handelns, insbesondere auch staatlichen Handelns sein muss: unser gemeinsamer Rechtsrahmen.

Alle drei bisher zum Thema Gebet in der Schule ergangenen Urteile gehen von der in Deutschland sehr weit gefassten Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG), nicht ganz korrekt meist „Religionsfreiheit“ genannt, aus.

In ständiger Rechtsprechung wird Art. 4 folgendermaßen definiert:

„Art. 4 GG garantiert in Absatz 1 die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, in Absatz 2 das Recht der ungestörten Religionsausübung. Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht […] Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten […] Dazu gehört auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen […]. ²

Wie andere vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte auch, kann die Glaubensfreiheit nur durch andere, gleichrangige Grundrechte oder Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang eingeschränkt werden. Die dafür in Frage kommenden konkurrierenden Grundrechte werden seitens eines angerufenen Gerichts gegeneinander abgewogen und der Konflikt nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz gelöst, d.h. es wird ein schonender Ausgleich gesucht und die widerstreitenden Interessen möglichst in Einklang gebracht. So soll im Ergebnis sichergestellt werden, dass jeder der beteiligten Grundrechtsträger seine Grundrechte in größtmöglichem Umfang verwirklichen kann.

Die bisher ergangenen Urteile sind – wie alle anderen gerichtlichen Entscheidungen auch – Einzelfallentscheidungen. Dennoch geben sie natürlich einen rechtlichen Rahmen vor, an dem sich an Schulen auftretende Diskussionen um das Gebet orientieren können und auch müssen.

Das Verwaltungsgericht Berlin stellte 2009 fest, dass der klagende muslimische Schüler prinzipiell das Recht hat, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich ein islamisches Gebet zu verrichten. ³ Das Gericht, das sich auf ein Gutachten des bekannten Juristen Mathias Rohe stützte, kam zu dem Schluss, dass die Verrichtung des rituellen Gebets unter den Schutz von Art. 4 GG fällt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin ⁴ schränkte im Mai 2010 dieses Recht  unter Hinweis auf konkurrierende Grundrechte ein und verknüpfte – aufgrund der spezifischen Situation an der Schule – die Zulässigkeit des Gebets mit der Existenz flankierender Maßnahmen, etwa der Einrichtung eines Gebetsraums. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass kein Anspruch auf flankierende Maßnahmen durch die Schule bestehe.

Ausschlaggebend dafür, dass das Gebet ohne flankierende Maßnahmen verboten werden konnte, war die spezifische Situation an der Schule. Die Schulleitung berichtete von massiven Konflikten innerhalb der  Schülerschaft, die zu einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens geführt hatten. Die Streitereien hätten sich innerhalb der muslimischen Schüler an unterschiedlichen Auslegungen von Koranversen entzündet und schließlich in Mobbing, Beleidigungen, Bedrohungen und sexistischen Diskriminierungen gegipfelt. Mangelnde oder „falsche“ religiöse Praxis hätte zur Abwertung anderer als „minderwertige Muslime“ geführt und christliche Schüler seien mit Schimpfwörtern belegt worden. Die Schüler, die die Konflikte schürten, hätten sich lt. der Schulleitung „[…] regelmäßig darauf berufen, dass der Koran ihr Verhalten legitimiere.“ ⁵ Die Schulleitung war der Auffassung, die Lage würde sich noch verschlimmern, wenn sie das Gebet auf dem Schulgelände erlaube.

Grundlage der Gerichtsentscheidung war also die massive Störung des Schulfriedens an der Schule des Klägers.

Die nächste Instanz – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – entschied im November 2011 Folgendes: ⁶ „Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens.“

Grundsätzlich müsse der Staat wegen der Glaubensfreiheit religiöse Bezüge in Schulen zulassen und die Verrichtung eines Gebets in der Schule könne von der Schulverwaltung nicht generell verboten werden.

Das verfassungsrechtliche Gebot religiöser Neutralität des Staates verlange nicht nach einer Schule, die von jeglichen religiösen Bezügen frei gehalten werde. Die Schule sei vielmehr gehalten, die weltanschaulichen und religiösen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Realitäten zu vermitteln, ohne sie in die eine oder andere Richtung einseitig zu bewerten (denn das wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralität).

Duldet die Schulverwaltung die Verrichtung des islamischen Gebets, liege darin keine einseitige Bevorzugung des islamischen Glaubens oder eine Beeinflussung anderer SchülerInnen im Sinne dieses Glaubens. Das Gebet ist, da es sich um einen individuellen Akt handelt, der Schule auch nicht zurechenbar, sondern die Erlaubnis, es in der Schule zu verrichten, stellt lediglich die Gewährung der grundrechtlichen Freiheit der SchülerInnen dar. Die staatliche Neutralität wird dadurch nicht in Frage gestellt.

Die sogenannte negative Glaubensfreiheit von Mitschülern und Lehrkräften verpflichte und berechtigte die Schulverwaltung nicht, sie vor einer Begegnung mit fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen gänzlich zu verschonen. Es sei lediglich sicherzustellen, dass kein Zwang zum Mitbeten ausgeübt werde.

Einschränkungen dieser grundsätzlichen Erlaubnis zur Verrichtung des Gebets in der Schule außerhalb der Unterrichtszeit könnten sich ergeben, wenn das Gebet geeignet sei, den Schulfrieden zu stören. Der Schulfrieden könne beeinträchtigt werden, wenn ein religiös motiviertes Verhalten von SchülerInnen religiöse Konflikte in der Schule hervorrufe oder verschärfe. Schulen sollten jedoch in der Lage sein, solche Konflikte – ebenso wie Konflikte aus anderen Ursachen – mit den gegebenen pädagogischen und disziplinarischen Mitteln zu lösen. Die Grenze der Religionsfreiheit sei dort erreicht, wo aufgrund des religiös motivierten Verhaltens eines oder mehrerer SchülerInnen der staatliche Bildungsauftrag nicht mehr erfüllt werden könne und ein ordnungsgemäßer Unterricht nicht mehr möglich sei.

Die Einrichtung eines eigenen Raumes zur Verrichtung des Gebets war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts an der betroffenen Berliner Schule aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Um die Schulen vor Ort in ähnlichen Fällen zu unterstützen, gab die Senatsverwaltung eine Handreichung „Islam und Schule“ heraus. Darin heißt es, dass nur sehr wenige Jugendliche in der Schule beten wollten. „Dafür reicht in der Regel ein abgeschiedener Ort zur unterrichtsfreien Zeit.“ Die Gebete könnten auch in der Pause verrichtet werden, die Lehrer sollen aber darauf achten, dass der Schulbetrieb nicht gestört werde und dass betende Jugendliche ihre Mitschüler nicht unter Druck setzten.

1. U.a. Marie Todeskino: Muslimische Schüler fallen durch „provozierendes Beten“ auf – Wirbel an Wuppertaler Gymnasium, zuletzt abgerufen am 3.3.2017.
2. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, 2 BvR 1436/02, Rn. 37.
3. VG Berlin, Urteil vom 29. September 2009, Az. 3 A 984.07
4. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Mai 2010, Az. 3 B 29.09
5. Ebenda, Rn. 35.
6. BVerwG, Urteil vom 30. November 2011, Az. 6 C 20.10

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