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Leos Wochenrückblick

Wulffs Heimspiel in Dresden. Griechenland in drei Fallen.

Viel Wulff und wenig Sarrazin beim Evangelischen Kirchentag in Dresden. Außerdem: Geht Griechenland vor die Hunde?

Von Leo Brux Montag, 06.06.2011, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 08.06.2011, 1:42 Uhr Lesedauer: 8 Minuten  |   Drucken

Viel Wulff und kein Sarrazin beim Evangelischen Kirchentag in Dresden

(Quelle: zwei Artikel des Tagesspiegel)

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Bundespräsident Christian Wulff war gern gesehener und gehörter Gast beim Evangelischen Kirchentag in Dresden. Der Islam gehöre zu Deutschland – Wulff erklärt, er habe diesen Satz bewusst gesagt,

um den Muslimen, die bei uns leben, ein Zeichen zu geben.

Er habe dazu 200 zustimmende Briefe erhalten – und 4200 ablehnende …
Margot Käßmann unterstützt ihn:

„Menschen muslimischen Glaubens gehören zu Deutschland und damit eben auch der Islam. Was sind das für hämische, menschenverachtende Pamphlete, die sich profilieren auf Kosten anderer? Wie fühlt sich ein türkischer Taxifahrer, dessen Tochter studiert, wenn ihm erklärt wird, er sei ‚Kopftuchmädchenproduzent‘?“

Wulff sieht beide Seiten – die Probleme und die Fortschritte – zusammen:

„Wir kommen voran, nicht schnell genug, aber wir kommen voran“, sagte er am Donnerstag bei einer Diskussionsrunde auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden. „Wir brauchen Offenheit gegenüber Fremden.“ Sie seien eine Bereicherung für die Gesellschaft, wenn sie sich an die Verfassung hielten. „Das Grundgesetz gilt für alle, egal welcher Religion sie angehören.“ Versäumnisse habe es zum Beispiel bei der Sprachförderung oder im Bildungssystem gegeben, auch sei die Arbeitslosigkeit unter jungen Migranten höher.

Auf der anderen Seite habe auch die Türkei ihre Hausaufgaben zu machen:

Die Türkei kritisierte Wulff allerdings wegen der Benachteiligung von Christen. „Es ist unzureichend, wie es mit den Rechten der Christen dort fortkommt.“ Die Türkei müsse die Ausbildung theologischen Nachwuchses ermöglichen. „Wenn wir hier Imame ausbilden, dann muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass dort auch christliche Theologen ausgebildet werden.“ Christliche Kirchen haben in der Türkei keinen Rechtsstatus, die Ausbildung von Priestern ist verboten. Seit Jahrzehnten müssen sie um ihr Eigentum kämpfen.

Der Tagesspiegel resümiert die Podiumsdiskussion:

Die Religion, der Islam, wird nicht mehr für schuldig erklärt, wenn Integration misslingt. Es geht viel mehr um soziale und wirtschaftliche Probleme, um Identität und um das Grundgesetz, an das sich „natürlich alle halten müssen“, wie Wulff sagt. So dürfe es auch nicht sein, „dass Kinder unter ihren erziehungsunfähigen Eltern Schaden nehmen“. Schulschwänzen müsse Konsequenzen haben. Das Publikum hört geduldig zu, applaudiert allen auf dem Podium gleichermaßen. Und am Ende fragt der Moderator: „Könnte es vielleicht sein, dass die Kopftuchmädchen unsere Zukunft sind?“ Weil sie fleißig seien und gewissenhaft. Und immer mehr von ihnen den Mut haben, eigene Wege zu gehen.

Von mir hervorgehoben.

Matthias Drobinskis Resümee in der Süddeutschen Zeitung: Es wurde eigentlich nichts Neues gesagt. Aber:

neu ist, wie das Publikum reagiert: Die Wutbürger und Islamkritiker sind weg oder schweigen. Vor vier Jahren noch fetzten sich in Köln der damalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Wolfgang Huber, und muslimische Verbandsvertreter – und das Publikum bejubelte jeden islamkritischen Satz. „Da hat die Sarrazin-Debatte paradoxerweise Gutes bewirkt“, sagt Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland – „gerade die Intellektuellen diskutieren jetzt differenzierter.“

Wenn Verschiedenheit respektiert werde, sagt der Präsident am Schluss, dann könne auch das Gemeinsame wachsen – ein Patriotismus, der auch die Zuwanderer einschließe.

Geht Griechenland vor die Hunde?

Die Berichte und Kommentare beschäftigen sich zum einen mit den Milliardensummen, die Europa bereitstellt, um den Finanzkollaps des Landes zu verhindern, und zweitens mit den zunehmenden Protestaktionen der Bevölkerung gegen den rigorosen Sparkurs der Regierung.

Wird damit klar, dass die Milliardengelder nicht an die Griechen gehen, sondern an die Banken – für den von Griechenland aus nicht mehr bezahlbaren Schuldendienst?
Wird weiter klar, dass – wenn die Dinge so weiter laufen – es zu einer Auswanderungswelle aus Griechenland kommen wird?

Den Finger in die eine Wunde – die Finanzseite der Sache – räumt Egbert Scheunemann, dem die Neue Rheinische Zeitung den Platz ein, die Sachlage ausführlich darzulegen. Drei Absätze seien daraus zitiert:

Was würde bei der unvermeidlichen Umschuldung geschehen?

Was eintreten wird, ist ein nicht systemgefährdender Schuldenschnitt (in dem Sinne, dass keine der betroffenen Banken wirklich in Gefahr kommen wird), eine Laufzeitverlängerung vorhandener Kredite und eine Senkung der Zinsen via Umschuldung hin zu zinsgünstigen Krediten der EZB oder anderer EU-Finanzinstitutionen (oder auch des IWF, der Weltbank etc.) – also das allein Vernünftige …

Es gibt jedoch ein Interesse, das

… eine Umschuldung, die völlig unvermeidlich ist (in Form, um es zu wiederholen, eines moderaten Schuldenschnitts, so moderat, dass keine der betroffenen Banken wirklich ins Trudeln käme, und in Form der Ersetzung der verbleibenden laufenden Kredite durch zinsgünstige Kredite mit langen Laufzeiten, gewährt von der EZB oder dem IWF), so lange wie möglich aufschieben möchte, um den für die europäischen Banken (und damit auch für seine) hochprofitablen derzeitigen Zustand solange wie möglich aufrechtzuerhalten.

Welches Interesse? Wer bekommt die europäischen Milliarden – und verdient dabei?

Griechenland erstickt an den ins Absurde gestiegenen Zinsen, die es inzwischen für neue Kredite zahlen muss, um alte ablösen zu können – auf dem freien Kapitalmarkt inzwischen, wie schon gesagt, bis zu 25 Prozent. Was Griechenland, wie auch schon gesagt, ‚zurück‘ bezahlt, sind zwischenzeitlich fast ausschließlich akkumulierte Zinsen, also etwas, was es zuvor nie bekommen hat. Das griechische Volk blutet, um die Raffgier der Banken zu befriedigen. Das sind die einfachen, aber wahren Tatsachen.

Mit einem rigorosen Sparprogramm allein kommt Griechenland nicht aus der Krise heraus. Denn dieses lässt die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen weiter schrumpfen, wodurch sich die Schulden noch erhöhen.

Zugleich haben die Griechen immer weniger Geld, immer weniger Arbeit. Noch haben viele private Ressourcen. Die werden bald aufgebraucht sein. Hunderttausende hat die nackte Not schon erreicht. Es ist kein Ende der Spirale abwärts zu erkennen. Wie schlimm kann es werden?

In dem Maße, in dem es ums nackte Überleben geht, werden Griechen auswandern. Sie dürfen gemäß Europarecht jederzeit nach Deutschland kommen, um hier zu wohnen und zu arbeiten.

Wann beginnt die Welle?

Nirgendwo habe ich bisher DIESE Frage gelesen.

Griechenland steckt aber nicht nur in der Schuldenfalle, sondern auch in der Schengenfalle.

Die Süddeutsche Zeitung (3.6.2011, Die Seite Drei) hat eine Reportage von Kai Strittmatter darüber, leider nicht frei online zugänglich.

Griechenland ist heute Ziel Nummer eins für Menschenschmuggler, seiner fast unkontrollierbaren Inselwelt wegen.

Noch 2008 zählte die EU die Hälfte aller Festnahmen von illegalen Immigranten in Griechenland. Anfang des Jahres waren es schon 90 Prozent: Neun von zehn Flüchtlingen, die nach Europa wollen, kommen über Griechenland.

Allein 2010 haben wohl 128 000 Illegale die griechische Grenze überquert.

„Und fast alle landen in Athen“, sagt Bürgermeister Giorgios Kaminis.

Flüchlinge werden an den „Schengen-Grenzen“ abgefangen, in den „Schengen-Grenzländern“ kaserniert und „behandelt“ – und der Rest von Europa kann auf Grenzkontrollen verzichten.

Einige Hunderttausend ohne (legale) Arbeit, ohne Perspektive, illegal in der Stadt lebend, massiert in bestimmten Vierteln … das geht nicht gut.

Athen ist zur unsichersten Großstadt Europas geworden. Ein Dschungel, wie ein Einwohner das nennt. Großartiges Wetter, großartige Einwohner, großartiges Essen, eine aufregend lebendige Metropole – aber die Schuldenkrise mit ihrer Folge, der Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung, und die Schengenfalle als Dreingabe bringen die Stadt an den Rand des Abgrunds. Sechs von zehn Einwohnern geben an, sie würden gern wegziehen. Sie haben Angst. Der Bürgermeister stellt fest:

„Athen kollabiert.“

Zur Schuldenfalle und zur Schengenfalle kommt eine dritte: die Elitenfalle.

Die gesamte politische Klasse ist diskreditiert. Der Bürgermeister von Athen rechnet bei den nächsten Wahlen mit einem

Weimarer-Republik-Phänomen: Die extreme Linke und die extreme Rechte werden profitieren.

Die Eliten werden versuchen, ihr Schäfchen ins Trockene zu retten und die Krisensuppe von den kleinen Leuten auslöffeln zu lassen. Das Europa der Eliten wird sie dabei unterstützen. Die Bürger aber werden sich weiter radikalisieren – nach links und nach rechts.

Gibt es konstruktive Lösungsansätze?

In keinem Zeitungsartikel und auch online nicht finde ich ein Programm für die Gesamtkrise, ein umfassendes Konzept, eine Vision. Weder Politiker noch Journalisten scheinen ihren Blick auf so etwas zu richten.

Auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der Stadt versammeln sich täglich tausende, protestieren gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und die Finanzspiele der Banken und der EU – und üben sich in direkter Demokratie – anknüpfend an die antike Tradition. Ob daraus etwas entstehen kann in einer Stadt mit 5 Millionen?

1. Als Weg aus der Schuldenfalle gäbe es die Möglichkeit der Umschuldung samt einem Teilverzicht auf Rückzahlung sowie bezahlbaren Krediten für den Staat. Den Teilverzicht verhindern (vorerst) die Banken, die noch nicht genug Blut aus dem Land herausgesaugt haben. Für die Banken spart die griechische Regierung immer noch nicht genug, verhält sich die Regierung immer noch nicht neoliberal und menschenfeindlich genug.

Eine Umschuldung, die die Schulden Griechenlands hinreichend reduziert und dem Land wieder eine bezahlbare Kreditaufnahme möglich macht – das wäre also das eine.

2. Eine Umstrukturierung des griechischen Staates – eine Entmachtung der bisherigen Eliten, Sicherung von hinreichenden Steuereinnahmen, eine schlanke und effiziente Verwaltung – zusammen mit einem starken Sozialstaat – das wäre das Zweite.

3. Eine Neuorganisation der Schengenverpflichtungen – materielle und organisatorische Hilfe für Griechenland im Umgang mit den Flüchtlingen – das wäre das Dritte.

Ein solches Dreierpaket ist utopisch. Warum? Weil es voraussetzen würde, dass Eliten aus Einsicht und freiwillig im Interesse des Volkes handeln würden.

Drum gebe ich der Frau Recht, die Strittmatter in der SZ zititiert:

„Wer immer behauptet, er könne diese Probleme lösen, der ist ein Lügner.“

Machen wir uns also auf die Katastrophe gefasst.

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