EU-Erweiterungskommissar Füle

Visa-Erleichterungen für Türkei ab Juli – Ziel: Visafreiheit

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hat Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger angekündigt. Für Ankara ist das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, von der geforderten – Visafreiheit – aber noch weit entfernt.

Montag, 23.05.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 27.05.2011, 0:51 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hat vergangene Woche Mittwoch in Brüssel Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger angekündigt. Die konsularischen Außenvertretungen aller EU-Staaten in der Türkei seien angewiesen worden, ab dem 1. Juli eine vereinfachte und einheitliche Visa-Praxis einzuführen. „Das ist ein erster Schritt und ein Sprungbrett auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel: die Visafreiheit.“

Damit, so Füle, spreche er ein Thema an, das bisher gerne ignoriert worden sei. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen der EU zur Türkei aber spreche für sich. Die gemeinsame Zollunion habe den Handel zwischen der EU und der Türkei seit 1995 verdreifacht und sei 2010 auf 100 Milliarden Euro gewachsen. Die EU-Investitionen in der Türkei hätten vergangenes Jahr 6,7 Milliarden Euro betragen. Hinzu kämen langjährige Handelsbeziehungen zwischen großen europäischen und türkischen Unternehmen in allen Sektoren der Wirtschaft.

Türkei von zentraler Bedeutung
„Das alles zeigt, dass die Türkei zu einem wichtigen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Weltwirtschaft geworden ist. Und noch viel mehr als das: Die Türkei ist ein Partner von zentraler strategischer Bedeutung für die EU in Bezug auf Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Energieversorgung“, so Füle.

Doch diese gegenseitigen Interessen und die damit verbundenen Chancen würden von den Medien nicht beachtet. Vielmehr werde der Fokus auf die Herausforderungen des Beitrittsprozesses gelegt. Mit Blick auf die Zukunft müsse die Türkei aber noch weiter in die EU integriert werden. Die Beitrittsverhandlungen seien dafür das beste Werkzeug.

Viele Erleichterungen
Die Neuregelung sieht eine Reihe von Erleichterungen vor. So werden die Visagebühr von 60 Euro auf 35 Euro, die Zahl der Dokumente und die Bearbeitungsfrist auf höchstens 15 Tage gesenkt. Kinder unter 12 Jahren, Rentner, Behinderte, Schüler, Journalisten, Vertreter von Nichtregierungsorganisation und Personen, die enge Verwandte in der EU haben, werden von der Visagebühr komplett befreit. Geschäftsmänner und sonstige Dienstleister, die öfter in die EU reisen, bekommen langfristige Visa. Wird ein Visaantrag abgelehnt, müssen – anders als wie bisher – die Gründe mitgeteilt werden. Diese Regelungen sollen für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten und vereinheitlicht werden.

Auch die Gemeinschaft Deutscher Großmessen (GDG) hat sich zu den geplanten Reformen der Visa-Regelungen zur Einreise nach Deutschland geäußert und „Änderungen mit Augenmaß“ gefordert. „Die deutsche Messebranche lebt von der Internationalität bei Ausstellern und Besuchern. Wenn zu hohe bürokratische Hürden eine Einreise unnötig kompliziert machen, wird die Visa-Regelung zu einer Wachstumsbremse für das deutsche Messewesen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Messe AG, Wolfram von Fritsch am Mittwoch in Hannover.

Damit wird der Druck auf die Bundesregierung, die sich bisher gegen eine Visafreiheit stellt, größer. Die derzeit geltende Vergabepraxis von Einreisevisa löst regelmäßig Beschwerden von ausländischen Unternehmern, Verbänden und Politikern bei den deutschen Messeveranstaltern aus.

Ankara reagiert nüchtern
Zuletzt hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT Anfang März, auf der die Türkei Partnerland war, Visa-Erleichterungen für sein Land gefordert. Als Begründung führte Erdogan zahlreiche Beschwerden türkischer Unternehmer aus. Darüber hinaus sei es selbstverständlich, dass ein Land, das Mitglied der Zollunion sei und Beitrittverhandlungen mit der EU führe, folgerichtig auch über eine Visafreiheit sprechen müsse.

Insofern reagierte Ankara auf die jetzt geplanten Erleichterungen nüchtern. Die Erklärungen Füles zeigten einen „guten Willen, seien von den Erwartungen aber noch weit entfernt“. Die Neuregelungen stellten nur einen ersten Schritt auf dem Weg zur Visafreiheit dar.

MiG-Dossier: Rechtsprechung, Einzelheiten, Hintergründe und die Politik der Bundesregierung zur Thematik im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Rechtsprechung spricht für Visafreiheit
Die Visa-Frage könnte bald aber auf einem anderen Weg geklärt werden. Das Europäische Gerichtshof hatte in seiner sogenannten Soysal Entscheidung Anfang 2009 entschieden, dass türkische Staatsbürger im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit kein Visum benötigen. Gestützt wurde das Urteil auf ein Anfang 1973 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei, das „neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs“ ausschließt. Für türkische Staatsbürger wurde die Visumspflicht in Deutschland allerdings 1980 eingeführt. Das stelle eine „neue Beschränkung“ dar und sei daher unwirksam, so die EuGH-Richter.

Dieser Entscheidung folgten bisher mehrere deutsche und Gerichte in verschiedenen Ländern der Europäischen Union. So auch das Verwaltungsgericht München am 9. Februar 2011. Die Richter entschieden, dass türkische Touristen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visum und Aufenthaltserlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen.

EuGH soll klären
Um eine endgültige Klärung herbeizuführen, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein laufendes Verfahren ausgesetzt und Mitte April den EuGH um eine Vorabentscheidung erbeten. Sollten die Richter ihrer bisherigen Linie treu bleiben und türkischen Staatsbürgern die Visafreie Einreise ermöglichen, sind die Mitgliedsstaaten der EU gezwungen, zu reagieren und ihre Visa-Praxis an die Rechtsprechung anzupassen. (bk)

Zurück zur Startseite
MiGAZIN ABONNIEREN (mehr Informationen)

MiGAZIN wird von seinen Lesern ermöglicht. Sie tragen als Abonnenten dazu bei, dass wir unabhängig berichten und Fragen stellen können. Vielen Dank!

WEITERE INFOS
MiGLETTER (mehr Informationen)

Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. sagitarius sagt:

    @ werner

    Danke für ihr Komentar nur da kann ich Ihnen bei weitem nicht zustimmen für das was Sie da aus den Medien zu hören bekommen wie Sie es auch sagen.
    Ich brauche mich hier in der Türkei nicht von den Medien beinflussen zu lassen da ich hier lebe und mir ein eigenes Bild machen kann, sowie Sie bestimmt besser über Deutschland als ich. Ausserdem war ich im Januar auch in Syrien da ich dorthin kein Visum benötige.
    Somit habe ich auch ein besseres Bild aus dieser Perspektive über Syrien als Sie da ich vermute, dass Sie noch nie in Syrien waren. Was ich in Syrien erlebt, gesehen ,gespürt habe ist aber ein Thema für sich.
    Sie haben keine Ahnung über Syrien und darüber was da gerade mit den FLÜCHTLİNGEN passiert. Ich deute es absichtlich an. Es sind keine Syrischen Touristen die ohne Visum einreisen dürften sondern Flüchtlinge die Kind und Kegel vor Assad fliehen und vom Rotenhalbmond aufgefangen werden.(damit sie besser verstehen der Rotehalbmond ist eine Staatliche Hilsorganisation das selbe wie das Rotekreuz ) Schauen Sie lieber auf die Israelisch Syrische Grenze die vermient ist was dort alles geschieht anstatt vorurteilig ohne irgendwelche Ahnung ihren Kommentar abzulassen.

    Ausserdem wollte ich keine Verwanten sondern eine deutsche Familie über Weihnachten und Silvester besuchen.
    Vielleicht wurde mein Visumsantrag deshalb abgelehnt weil ich moslem bin. Was hat ein moslem über Weihnachten bei einer katholischen Familie verloren werden Sie vielleicht denken?
    Zum Thema ich haette einfach Recht nach Deutschland einzureisen.:
    Darum gehts es ja auch gerade!
    Vergessen wir mal die ganze umstrittene Bürokratie der EU und die Abkommen die von beiden Seiten nicht eingehalten werden.. Waere es von Menschlicher seite her nicht akzeptabel, dass ich als türkischer Bürger genauso wie ein deutscher Bürger der in die Türkei ohne Visum bis zu 90 Tagen einreisen darf mich genauso in der EU aufhalten dürfte? Oder ist da unter den Menschen eine gewisse Klassifizierung was man in Deutschland schon mal hatte. Ich dachte wir Menschen sind alle gleich?
    Sie sprechen von dem Assozierungsabkommen. Es geht hier regelrecht um das nicht einhalten des Ankara Vertrages von 1963. Denn da heisst es, dass die Bedingungen für türkische Bürger nicht verschlechtert werden dürfen. Bis 1980 gab es kein Visum für türken. Ich könnte Ihnen auch gerne erklaeren wie es überhaupt dazu kam, dass wir seit über 30 Jahren Rechtswiedrigerweise ein Visum benötigen und keiner was dagegen getan hat. Aber nun ist es Zeit diesen riesen Fehler aufzuheben. Auch die Griechen könnten davon profitieren um ihre Staatsschulden etwas zu kompensieren in dem es von uns Touristisch besucht werden könnte ohne irgendwelchen Papierkram in den Konsulaten. Gerne würde ich die 60 Euro auch an der Grenze zahlen wenn es darum geht.
    Herr Werner Sie brauchen mir nicht versuchen zu erklaeren was ein Tourist ist : “Ein Tourist wäre jemand, der hier in einem Hotel absteigt“
    Ich bin von Beruf staatlich anerkannter Reiseführer in deutscher Sprache, der sein Land mit seiner Geschichte besser kennt als manche Bürokraten die in Brüssel oder im Bundesrat bei Ihnen sitzen.
    Ausserdem Biometrische paesse gibt es seit einem Jahr schon wovon ich auch eins besitze. Rücknahmeabkommen ist auch schon mit einem kleinen vermerk was das Visaabkommen anbetrifft unterschrieben worden. Warum soll die Türkei eure Flüchtlinge umsonst aufnehmen wenn seine eigenen Bürger nicht einmal Legal als Tourist behandelt werden?
    Herr Werner ich würde ihnen vorschlagen mehr in der Welt umherzureisen und sich selbst ein Bild zu machen was auf diesem ungerechten Planeten alles geschieht ansttatt vor dem Fernseher oder über Zeitungen sich die Vorurteile über Türken und andere Völker sich vollstopfen zu lassen.
    Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Hausaufgaben bevor Sie sich zu sehr in andere sich einmischen !! Oder sind Sie auch einer der Glaubt Sie waeren was besseres als ich.

  2. Werner sagt:

    @sagitarius

    Ihre Antwort gibt mir die Möglichkeit, Ihnen nochmal Erfolg für ihren Visumsantrag zu wünschen!Natürlich, es ist anzustreben, dass Menschen ohne Grenzen überall dort hinreisen können, wo sich möchte. Besonders dann, wenn sie eingeladen sind.

    Und: nein, ich halte mich nicht für etwas Besseres. Ich kann garnicht auf all die Unterstellungen eingehen, die in Ihrem Beitrag enthalten sind. Möchte Sie aber bitten, sachlich zu bleiben.

    Kommen wir lieber zurück zum Thema. Der Eindruck, daß die Medien meine einzige Informationsquelle sind, ist falsch. Ich arbeite in einem sehr internationalen Umfeld und kenne die Schwierigkeiten, ein Visum zu erhalten, durchaus.

    Ihre Ausführungen zeigen aber m.E. sehr schön, wie von den türkischen Medien (und Migazin!) der falsche Eindruck vermittelt wird, dass türkische Bürger ein uneingeschränktes Recht zur visafreien Einreise nach Deutschland haben.

    Es gibt die EU und das Assoziationsabkommen zwischen Türkei und der damaligen EG. Inziwschen gibt es darüberhinaus die Beitrittsverhandlungen. Bei allem geht es nicht um Personenfreizügigkeit. Es geht „lediglich“ um Waren- und Dienstleistungsaustausch. Ja, sogar die Beitrittsverhandlungen wurden nur unter der Voraussetzung begonnen, dass die Türkei auch in Zukunft auf die Forderung der Personenfreizügigkeit verzichtet!!

    Da wo die Visaregelungen den Waren- und Dienstleistungsaustausch behindern, können Sie mit Aussicht auf Erfolg klagen. Aber es sind eben alles Einzelfallentscheidungen. Bei Soysal ging es um einen Lastwagenfahrer!! Das Urteil in München klärt den Fall einer türkischen Touristin, die aus Amerika kommend in München einen Zwischenstopp einglegte.Hier hat das „erstinstanzliche“ Gericht ausdrücklich die Revision zugelassen.

    Wer wacht über den Waren- und Dienstleistungsaustausch zwischen der Türkei und EU? Wer prüft, ob das Assoziationsabkommen eingehalten wird? Wer prüft den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen?

    Es ist die europäische Kommission. Diese hat Deutschland aber gerade nicht verklagt. Sie führt die Verhandlungen, um die Visaerteilung zu erleichtern. Siehe den Bericht oben.

    Die Bedingungen, die die Türkei zu erfüllen hat, liegen auf dem Tisch. Warum gehen Sie nicht auf meinen Hinweis auf die uneinheitliche Grenzverwaltung in der Türkei ein? Die Türkei läßt gerade eine neue Verfassung ausarbeiten. Hier könnte man festschreiben, dass ähnlich wie in Deutschland ein türkischer Grenzschutz die Hoheit hat. Nicht Militär, Geheimdienst oder wer da noch mitmischt. (Ich befürchte, es wird sich nichts ändern!!!)

    Die Türkei muß an dieser Stelle sowieso tätig werden, will sie denn Mitglied der EU werden. Übrigens sind die „biometrischen“ Pässe der Türkei nur maschinenlesbar, aber enthalten eben keine biometrischen Informationen.

    Nochmal: Ihr persönlicher Fall wird von der augenblicklichen Diskussion nicht berührt. Sie planen einen Privatbesuch, der erstmal visapflichtig bleiben wird. Andere Visahürden aber, die einen stärkeren Waren- und Dienstleistungsaustausch zwischen unseren Ländern behindern, gehören abgeschafft.

  3. sagitarius sagt:

    @ werner

    Sie wünschen mir zwar viel Erfolg für den naechsten Visumsantrag aber Deutschland ist für mich abgehagt ! Oh nein Danke !!
    Das brauche ich mir selbst nicht nocheinmal anzutun als waere ich ein krimmineller der auf die unhöflichlichste weise verhört wird. Somit bleiben meine weiteren 60 € die mir nicht mehr zurückerstattet werden plus die ganzen umkosten für den erhalt eines Termins wo man mich 21 Tage warten lies in der Tasche. Den ganzen stress des Papierkriegs, das hin und her reisen von 1100 km kann ich mir auch sparen. Die Auslandsvertretung Deutschlands steht naemlich nicht gleich vor meiner Haustüre.
    Man wird ja eh schon als schuldig gesprochen bevor man was verbrochen hat, da es immer nur um die Rückkehrbereitschaft geht die von Einzelpersonen nie 100% glaubhaft gemacht werden kann. Somit wird man am Ende des Verfahrens auch noch als LÜGNER gekennzeichnet im VIS seit 2005 ( VIS = Visa Informationssystem )
    Das ist ja auch beabsichtigt, es einem nicht so einfach zu machen damit der jenige es auch aufgibt für unsinnige Freundschaftsbesuche nach Deutschland zu reisen. Und nicht nochmal in Versuchung kommt.
    Mir geht es hier gut, ich brauche weder Deutschland noch die EU. Aber demnaechst wird jeder einzelne Türkei Urlauber die mit seinem Harz 4 gehaelt hierher ohne biometrischem Pass nur mit ihrem Personalausweis einreisen darf, darf auch von mir Persönlich über das Verhalten Deutschlands gegenüber türkischen Bürgern was erfahren können. Ob sie dann noch mit guten gewissen an unseren sonnigen Sandstraenden Baden können überlasse ich jedem selbst.

    “Ja, sogar die Beitrittsverhandlungen wurden nur unter der Voraussetzung begonnen, dass die Türkei auch in ZUKUNFT auf die Forderung der Personenfreizügigkeit verzichtet!! “
    sagen Sie. Nur ich kann so ein Paragraf in diesem Abkommen gar nicht finden. Können Sie mir vielleicht erklaeren wo das steht?
    Bei Dienstleistungen geht es mehr um Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsentnehmer. Also wenn ich in Berlin ein Museum Besuche ist es ein Dienstleistungsentnehmen. Genau dies ist in dem Vertrag nicht unterstrichen!!
    Vergessen Sie Soysal, Ich spreceh hier über ein Problem was die ganze Türkei bedrückt und nicht einen einzigen Lastwagen fahrer.

    Sie sagen dazu:
    Hier könnte man festschreiben, dass ähnlich wie in Deutschland ein türkischer Grenzschutz die Hoheit hat. Nicht Militär, Geheimdienst oder wer da noch mitmischt. (Ich befürchte, es wird sich nichts ändern!!!)
    Das was Sie damit meinen ist vom Premierminister Erdoğan am 26.05 2010 unterschrieben worden. Nur da gibt es bei der Umsetzung ein kleines problem. Den unser Osten ist nicht so flach wie euer Norden . Ich glaube Sie werden schon verstehen was ich damit meine. Da im unterschriebenen Vertrag das das Militaer die Grenzkontrollen abgibt steht schon fest obwohl das Militaer davon nicht so sehr beindruckt ist weil die grenze zu schützen kontrollieren usw. ist nicht so einfach wie sie von Ihrem Sofa aus vielleicht glauben. Oh sorry bleiben wir sachlich.

    Wie sie auch zu geben gibt es Visahürden und da sollten nicht nur die Waren worauf die Menschheit im kapitalistischen System scharf ist abgeschafft werden sondern alle Hürden. Hürde ist Hürde und Mauer ist Mauer. Sogar die Mauern können abgeschafft werden. Es geht bei ihrer ansicht nur ums Geld und nicht um die Menschlichkeit wie bei mir daher brauchen wir desweiteren auch unsere Meinungen nicht weiterhin auszutauschen.

  4. Werner sagt:

    @sagitarius

    Zur Personenfreizügigkeit: dass die Türkei darauf verzichtet hat, hat zum einen unser damaliger Bundeskanzler Gerhard Schrödre in einer Politrunde gesagt, als er dafür kritisert wurde, den Beitrittsverhandlungen zuzustimmen. Auch der frühere türkische Außenminister Ismail Cem hat die Aufnahme der Beitrittverhandlungen in einer Zeitung zwar als Erfolg gewertet, aber sogleich darauf hingewiesen, dass die Türkei nun alles daransetzen müsse, den Verzicht auf die Personenfreizügigkeit doch noch rückgängig zu machen. Cem war damals schon nicht mehr Außenminister, sondern gab seinen Kommentar als „Elder Statesman“.

    Was hier läuft, ist wohl alles eine Kampagne – ganz im Sinne des m.W. inzwischen verstorbenen Ismail Cem.

    Wenn die Türkei ein Recht auf Personenfreizügigkeit hat, dann sollten Sie sich mal fragen, warum die Türkei nicht vor dem EuGH klagt! Ich fürchte nur, dass würde ein äußerst unangenehmes Verfahren – für die Türkei!!

    Ihnen persönlich kann ich nur wünschen, dass Sie Ihre Bitterkeit überwinden. Ich kann Ihren Frust verstehen. Wäre mir sowas passiert, das Land könnte mir auch erstmal gestohlen bleiben.

  5. gedanke sagt:

    Anders herum wäre das eine verletzung der Menschenrechte….

    Das messen mit zweierlei Maß,ist die Lieblingsbeschäftigung des Westens.
    Wo sonst können sich Länder im“ Namen gegen des Terrors“ ander Länder überfallen und dieses als Verteidigung der Nationalen grenzen verbuchen.

  6. Ekici sagt:

    meine antwort zu werner : gaanz genauuu so ist es !
    ich denke erdogan hat auch kein bock mehr ein die EU er machst wahrscheinlich jetzt aus spass an der freund wiesooo sollte auch tükei in die EU ? Türkei geht es Prächtig gott seiiii dank ! ich hoffe nicht das es dazu kommt die wollen es eh nicht ! alsoo , wieso sollten wir unser land teilen ?
    wie heisst das schöne türkische sprichwort : beni sevmeyene ben hic sevmen ! ( wer mich nicht liebt , liebe ich schon gar nicht !
    wir bringen jetzt das visummm hahha das wärs dann, dann können sich mal die geschäftsleute hier mal aufregen wir das ist mit einreisen …

  7. Aslan sagt:

    Werner@
    Also Werner ,bevor ich solche Ausdrücke mache,würde ich erstmal genau Lesen,was das Assoziationsabkommen beinhaltet.
    Jeder Türke,hat das RECHT auf Visafreie Einreise in eines der EU Staaten.
    Ob Du nun das Glauben willst oder nicht.
    Ich war auch vor kurzem im Deutschen Konsulat in Istanbul,der kollege hat voll Recht,die sind sowas von Unhöfflich,das gibt es nirgendwo.
    Tja es ist halt das Deutsche KONSULAT.
    Aber leider muss ich Dich gewaltig entaeuschen,aber wir die TÜRKEN werden Visafrei in EU Einreisen können.
    Zu den Hausafgaben der Türkei,die braucht keine Hausaufgaben,weil es schon Gesetzlich beschlossen ist das die Türkei und Türkische Bürger Visafrei einreisen können.Wozu noch die Hausaufgaben ?
    Die BRD versucht doch nur etwas zu Unterschreiben damit es der Türkei schlecht geht.Warum also sollte die Türkei so einen mist Unterschreiben?
    Die Türkei BOOMT mit Wirtschaft,was wir von der EU nicht behaupten können.
    Ihr habt Angst das viele Türken reinkommen,weil viele eure Jobs nehmen könnten,oder eure Gelder.
    Ey Verlangt doch eure Gelder von den Griechen,Spanier oder Portugal,die haben eure Gelder.
    Die Türken sind nur am Arbeiten,und die würden euer Land helfen.
    Naja das ist doch alles Heuchelei von den Politikern.
    Gesetze entwerfen aber sich nicht daran halten.
    Dann sollten doch alle das tuhen,Straftaten begehen,da sich ehe niemand dran haelt,ist es daher Wurscht.
    Leben und Leben lassen.
    In diesem Sinne meine Freunde,macht viele ANZEIGEN gegen die BRD,nur dann erreichen wir das was wir wollen,ohne uns den neuen Gesetzen zu Unterwerfen,die die Möchtegern Politikern anstreben.

    MfG:Aslan Göcmen