Baden-Württemberg
Inneminister Heribert Rech unter Kritik – Verharmlosung der NPD?
27.03.2009
Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab.
Sevim Dagdelen
Verwaltungsgerichtsurteil widerspricht Rechtsauffassung des Innenministeriums
26.03.2009
Die Bundestagsabgordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) erklärt, dass die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums einem akutellen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2009 widerspricht. Dennoch rechnet Dagdelen "mit einem anhaltenden Widerstand der Bundesregierung".
Türkische Presse Europa
26.03.2009 – Visafreiheit für Türken, Süssmuth, Roth, Wullf
26.03.2009
Auf den Titelseiten der Europabeilagen berichten die türkischen Tageszeitungen MILLIYET, SABAH und HÜRRIYET heute über die gestrige Fragestunde im Bundestag zwischen Sevim Dagdelen (Die Linke) und des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier, in der es um die Visafreiheit für Türken ging.
Deutsche Presse
26.03.2009 – Muslime, Integration, Bildung
26.03.2009
Die MiGAZIN Presschau beinhaltet heute Artikel über die Volksentscheidung des Religionsunterrichts in Berlin. Trotz scharfer Proteste von CDU und FDP haben die Regierungsfraktionen gestern eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss zur Pro-Reli-Abstimmung vereitelt. Weitere Themen sind Artikel über Muslime, Integration und Bildung. Von Ümit Kücük
Sinus Sociovision
Migranten-Milieu-Studie widerlegt zahlreiche Vorurteile
26.03.2009
„Die meisten in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund haben eine hohe Leistungsbereitschaft und streben nach Erfolg.“ Das macht Caritas-Präsident Peter Neher heute in Berlin aus Anlass der Präsentation der Sinus-Migranten-Milieu-Studie des Heidelberger Instituts Sinus Sociovision deutlich.
BrückenPreis 2009
Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken.
26.03.2009
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat zum zweiten Mal den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken“ ausgeschrieben. „Der BrückenPreis ist mir ein besonderes Anliegen, denn ich möchte damit das Integrationspotenzial des bürgerschaftlichen Engagements in den Mittelpunkt stellen", sagte der Ministerpräsident.
Saarland
SPD will Integration vorantreiben
26.03.2009
Die saarländische SPD will im Falle eines Wahlsieges die Integrationspolitik umgestalten. „Die CDU-Landesregierung hat in diesem Politikfeld völlig versagt. Beweis dafür ist die Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung von Anfang dieses Jahres. Die SPD will daher dafür sorgen, dass das Saarland in Sachen Integration nicht länger Schlusslicht in Deutschland ist.“ Das erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Maas, vor Journalisten in Saarbrücken.
Demirbüken-Wegner
Berlin muss Förderung von Migrantenkinder umgehend ausbauen
26.03.2009
Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der Berliner CDU-Fraktion, Emine Demirbüken-Wegner, erklärt, dass nach einer Studie der Mercator-Stiftung wenige Förderstunden im Monat ausreichen, um die schulischen Leistungen von Schülern aus Einwandererfamilien zu verbessern.
Statistik
Knapp 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2009
26.03.2009
Im Januar 2009 wurden "insgesamt 997 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte. 223 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 14 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld 'Hasskriminalität' zugeordnet. Bei 105 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 11 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."
NRW
Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation von Migranten – Kommunales Wahlrecht für Ausländer
26.03.2009
Heute (26. März 2009) läuft eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Konkret geht es um das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden - Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 14/8329), wonach auch Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten sollen.