Soysal-Urteil

Petition gegen Visumspflicht türkischer Staatsbürger eingereicht

31.03.2009

Der Hamburger Rechtsanwalt Ünal Zeran und seine Kollegin Ilknur Baysu sowie die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Saydam, haben unabhängig voneinander eine offizielle Petition beim Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger eingereicht.

Türkische Presse Europa

31.03.2009 – Integrationsausschuss, Böhmer, Türkei, TGD, Kenan Kolat, OB Schramma

31.03.2009

CDU, FDP und GRÜNE wollen die Integrations- und Ausländerbeiräte in Integrationsausschüsse überführen. Das berichtet die TÜRKIYE in ihrer heutigen Ausgabe. Kritik kommt von Britta Altenkamp (SPD). In den Integrationsausschüssen würden die Stadträte tätig werden. Engagierte Migranten ohne Ratsmandat würden dann nicht mehr ernst genommen.

Verbot

Rechtsextremistische Heimattreue Deutsche Jugend

31.03.2009

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute den Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten. Die Verbotsverfügung, die auf § 3 des Vereinsgesetzes beruht, wurde heute Morgen zugestellt. Seither laufen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HDJ.

Wolfgang Schäuble

Ein ganz bitteres Kapitel der Migrationsgeschichte und der Gegenwart

31.03.2009

„Zugleich müssen wir anerkennen, dass auch wir es Zuwanderern nicht immer einfach gemacht haben, den Erwartungen gerecht zu werden. In Deutschland wurden in den 70er und 80er Jahren viele ausländische Kinder nur wegen Sprachschwierigkeiten an Sonderschulen verwiesen.“ Von

Deutsche Presse

31.03.2009 – Heimattreue Deutsche Jugend, Hochschulpakt, Flüchtlinge aus Irak

31.03.2009

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag die rechtsextreme „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) verboten. Des weiteren konnten sich Bund und Länder nicht auf die Fortsetzung des Hochschulpakts einigen, damit steht die geplante Schaffung von etwa 275 000 neuen Studienplätzen in Deutschland auf der Kippe. Schließlich begrüßte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die irakischen Flüchtlinge und wünschte ihnen eine eine schnelle und nahtlose Integration. Von

Berlin

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008: Weniger Straftaten

31.03.2009

Die Zahl der Straftaten in Berlin ist gesunken. Dies geht aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) [pdf] hervor, die gestern von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) präsentiert wurde.

Türkische Presse Europa

29. und 30.03.2009 – Aufenthaltserlaubnis, Weimarer Republik, Europaparlament, Dagdelen, Özdemir

30.03.2009

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten unter anderem über ein Hamburger Aufenthaltsverfahren, bei dem ein Vertrag noch aus der Zeit der Weimarer Republik die Abschiebung eines türkischen Geschäftsmanns verhinderte.

Deutsche Presse

30.03.2009 – Kommunalwahlen Türkei, Lehrermangel, Migration

30.03.2009

Die Kommunalwahlen in der Türkei sind Thema der heutigen Presseschau. Recep Tayyip Erdogans Partei ist als Sieger aus der Kommunalwahl in der Türkei hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte die Regierungspartei AKP rund 39 Prozent, acht Prozent weniger als bei der Parlamentswahl 2007. Außerdem könnten in ZukunftQualifizierte Zuwanderer vermehrt als Quereinsteiger in Schulen unterrichten, um den Engpass bei den Lehrern abzumildern. Von

Bayern

Verfassungsschutzbericht 2008: NPD-Jugendorganisation verzeichnet Zuwachs

30.03.2009

Laut Verfassungsschutzbericht 2008 konnte die Bayerische NPD – entgegen bundesweit rückläufigem Trend – ihre Mitgliederzahl halten. Die NPD-Jugendorganisation hingegen verzeichnete einen Zuwachs. Innenminister Herrmann (CSU) sieht die größte größte Bedrohung für Bayern aber woanders.

NRW

Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextremistische Szene wird immer jünger

30.03.2009

Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“
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