Die Absage der Stadt Kassel einer Gedenkfeiert für das NSU-Opfer Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen hat zu Irritationen geführt. Die Polizei hat keine Sicherheitsbedenken. Jetzt ruft eine Initiative aus Politik, Kultur und Religion zu einer Gedenkveranstaltung auf.

Die Stadt Kassel hat eine für den kommenden Freitag angesetzte Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Türkische Gemeinde kritisiert die Absage: Man könne die Menschen nach wie vor nicht schützen.

Die rechtsextreme Terrororganisation „Gruppe Freital“ ist vermutlich größer als bisher angenommen. Medienberichten zufolge ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen zehn weitere Beschuldigte.

Das Oberlandesgericht Dresden hat die „Gruppe Freital“ als terroristische Vereinigung eingestuft und hohe Freiheitsstrafen verhängt. Einer der acht Angeklagten verlässt das Gericht aber als freier Mann.

Die „Gruppe Freital“ ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung. Das Urteil für die acht Angeklagten soll heute in Dresden gesprochen werden. Die Angeklagten weisen die Terror-Vorwürfe zurück: Tagsüber seien sie Busfahrer, Techniker und Krankenpfleger.

Im Terrorprozess gegen die rechte „Gruppe Freital“ fordern die Verteidiger deutlich geringere Strafen als die Staatsanwaltschaft. Sie machen geltend, dass ihre Mandaten ohne Tötungsvorsatz gehandelt hätten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingswohnungen verübt zu haben.

Im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ plädierten am 66. Verhandlungstag Vertreter des Generalbundesanwalts. Sie attestierten der Gruppe Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Dabei sei der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen worden.

Gegen den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Er habe einen Anschlag geplant, der als islamistischer Terrorakt eines Flüchtlings wahrgenommen werden sollte.

Vor über 17 Jahren wurde an einem Düsseldorfer S-Bahnhof ein Bombenanschlag verübt. Motiv: fremdenhass. Täter: ein als Neonazi bekannter ehemaliger Bundeswehrsoldat. Jetzt wurde gegen ihn Anklage erhoben wegen versuchtem Mord in zwölf Fällen.

Für die Selbstmordthese der beiden Uwes im NSU-Komplex gibt es keinen Beweis, dafür spricht viel für die Ermordung der beiden. Ermitteln lässt sich aber nicht mehr, weil ein leitender Polizist den Tatort kontaminierte, er tat das Gegenteil von dem, was kriminologisch richtig gewesen wäre. Für seine „Fehler“ gab es aber keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sondern eine stattliche Beförderung. Von Wolf Wetzel