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Migration und Integration in Deutschland

[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsterrorismus’


Halit Yozgat, NSU, Kassel, Gedenkfeier, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus
Kassel

Polizei sieht keine Sicherheitsbedenken für Yozgat-Gedenkfeier

5. April 2018 | 2 Kommentare

Die Absage der Stadt Kassel einer Gedenkfeiert für das NSU-Opfer Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen hat zu Irritationen geführt. Die Polizei hat keine Sicherheitsbedenken. Jetzt ruft eine Initiative aus Politik, Kultur und Religion zu einer Gedenkveranstaltung auf.

Halit Yozgat, Halitzplatz, NSU, Rechtsextremismus
Sicherheitsbedenken

Kassel sagt Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer ab

4. April 2018 | 2 Kommentare

Die Stadt Kassel hat eine für den kommenden Freitag angesetzte Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Türkische Gemeinde kritisiert die Absage: Man könne die Menschen nach wie vor nicht schützen.

Freital, Stadt, Sachsen, Ortsschild
"Gruppe Freital" wird größer

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zehn weitere Personen

9. März 2018 | Keine Kommentare

Die rechtsextreme Terrororganisation „Gruppe Freital“ ist vermutlich größer als bisher angenommen. Medienberichten zufolge ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen zehn weitere Beschuldigte.

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Oberlandesgericht Dresden

Haftstrafen und Freispruch im Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe Freital“

8. März 2018 | Keine Kommentare

Das Oberlandesgericht Dresden hat die „Gruppe Freital“ als terroristische Vereinigung eingestuft und hohe Freiheitsstrafen verhängt. Einer der acht Angeklagten verlässt das Gericht aber als freier Mann.

Freital, Stadt, Sachsen, Ortsschild
Dresdner Terror-Prozess

Urteil erwartet gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“

7. März 2018 | Von Katharina Rögner | Keine Kommentare

Die „Gruppe Freital“ ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung. Das Urteil für die acht Angeklagten soll heute in Dresden gesprochen werden. Die Angeklagten weisen die Terror-Vorwürfe zurück: Tagsüber seien sie Busfahrer, Techniker und Krankenpfleger.

Prozess "Gruppe Freital"

Verteidiger plädieren für geringere Strafen

25. Januar 2018 | Keine Kommentare

Im Terrorprozess gegen die rechte „Gruppe Freital“ fordern die Verteidiger deutlich geringere Strafen als die Staatsanwaltschaft. Sie machen geltend, dass ihre Mandaten ohne Tötungsvorsatz gehandelt hätten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingswohnungen verübt zu haben.

Die DÜGIDA in Düsseldorf © Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Prozess gegen "Gruppe Freital"

Generalbundesanwaltschaft: Vorwurf der terroristischen Vereinigung erfüllt

18. Januar 2018 | Keine Kommentare

Im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ plädierten am 66. Verhandlungstag Vertreter des Generalbundesanwalts. Sie attestierten der Gruppe Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Dabei sei der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen worden.

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Bundesanwaltschaft

Anklage gegen Franco A. wegen Vorbereitung eines Terroraktes

14. Dezember 2017 | Keine Kommentare

Gegen den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Er habe einen Anschlag geplant, der als islamistischer Terrorakt eines Flüchtlings wahrgenommen werden sollte.

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Motiv: Fremdenhass

17 Jahre nach Bombenanschlag Anklage gegen Neonazi erhoben

11. Dezember 2017 | Keine Kommentare

Vor über 17 Jahren wurde an einem Düsseldorfer S-Bahnhof ein Bombenanschlag verübt. Motiv: fremdenhass. Täter: ein als Neonazi bekannter ehemaliger Bundeswehrsoldat. Jetzt wurde gegen ihn Anklage erhoben wegen versuchtem Mord in zwölf Fällen.

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Die schützende Hand

Warum wurde NSU-Einsatzleiter trotz massiven Ermittlungsfehlern befördert?

24. November 2017 | Von Wolf Wetzel | Keine Kommentare

Für die Selbstmordthese der beiden Uwes im NSU-Komplex gibt es keinen Beweis, dafür spricht viel für die Ermordung der beiden. Ermitteln lässt sich aber nicht mehr, weil ein leitender Polizist den Tatort kontaminierte, er tat das Gegenteil von dem, was kriminologisch richtig gewesen wäre. Für seine „Fehler“ gab es aber keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sondern eine stattliche Beförderung. Von Wolf Wetzel

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